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Nr. 535 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 472 der Beilagen) betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 7. Juli 2021 mit der Vorlage befasst.

 

Abg. Ing. Schnitzhofer berichtet, dass mit der vorliegenden Novelle vorgesorgt werden solle für den Fall, dass es auch im Schuljahr 2021/22 noch zu Auswirkungen durch COVID-19 kommen sollte. Konkret sollten die flexiblen Regelungen in den §§ 133a und 133b beibehalten werden, wodurch die Schulbehörde auch für das nächste Schuljahr wieder ermächtigt würde, durch Verordnung Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen.

 

Abg. Rieder stellt fest, dass man diese Regelung nun zum dritten Mal beschließe. Es interessiere ihn daher, welche Änderungen die Schulbehörde in diesem und im vergangenen Schuljahr verordnet habe und wann sie zum Einsatz gekommen seien.

 

Mag.a Lettner (Referat 4/08) weist darauf hin, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sei, ob es im kommenden Schuljahr überhaupt entsprechender Änderungen bedürfe. Mit der Verordnungsermächtigung werde lediglich vorsorglich vorgesehen, dass Änderungen möglich seien, falls die Infektionssituation im Herbst 2021 bzw. im Frühjahr 2022 wieder Einschränkungen des Schulbetriebs erfordere. Im ersten COVID-19-Jahr sei der Umfang der Abschlussprüfungen reduziert worden. Es seien weniger Fächer geprüft worden, Präsentationen seien entfallen und auch mündliche Prüfungen hätten nicht durchgeführt werden müssen. Im aktuellen Schuljahr habe es hinsichtlich der Inhalte der Abschlussprüfungen im Vergleich zum allgemeinen Schulwesen so gut wie keine Änderungen gegeben. Die Prüfungen und Präsentationen hätten regulär stattgefunden, natürlich unter Einhaltung entsprechender Corona-Schutzmaßnahmen. Außerdem sei zu erwähnen, dass im Vorfeld der Prüfungen ein Ergänzungsunterricht zur Prüfungsvorbereitung angeboten worden sei, um eventuelle Defizite aus der Zeit des Distance Learning ausgleichen zu können. Die Beurteilung der Abschlussprüfung habe in diesem Schuljahr die Jahresnote miteingeschlossen, hier habe man sich der Regelung im allgemeinen Schulwesen angeschlossen.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA signalisiert die Zustimmung der GRÜNEN zur Regierungsvorlage. Er weise nochmals darauf hin, dass auch in den Erläuterungen angeführt sei, dass es sich bei der Verordnungsermächtigung um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle. Er hoffe sehr, dass diese Bestimmung im nächsten Schuljahr nicht zur Anwendung kommen müsse. Es sei vernünftig, diese Regelung jetzt schon zu beschließen und er ersuche daher um Zustimmung.

 

In der Spezialdebatte meldet sich zu den Ziffern 1. bis 4. niemand zu Wort und werden diese einstimmig angenommen.

 

Die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird, wird einstimmig angenommen.

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Das in der Nr. 472 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

 

Der Berichterstatter:

Ing. Schnitzhofer eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.