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Nr. 536 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr.in Dollinger, Thöny MBA und Mösl MA (Nr. 490 der Beilagen) betreffend einen umfassenden Gewaltschutz im Bundesland Salzburg für Kinder und Jugendliche
 

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 7. Juli 2021 mit dem Dringlichen Antrag befasst.

 

Abg. Dr.in Dollinger führt nach Aufruf des Beratungsgegenstandes, Einleitung der Debatte und Antragstellung aus, dass die Corona-Situation zu Hoffnungslosigkeit bei vielen Jugendlichen und zum Bestehen eines Gewaltpotentials geführt habe. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Salzburg sei trotz gesetzlichen Verbots des Einsatzes von Gewalt zu Erziehungszwecken von häuslicher Gewalt betroffen. Bei der Kidsline hätten sich die Beratungen um 550 auf 1.150 Stunden verdoppelt. Der Antrag ergänze die Kampagne des Landes mit fünf Maßnahmen, nämlich Schutzkonzepte als verbindliche Handlungsrichtlinien für alle Einrichtungen, die mit Kinder und Jugendlichen arbeiteten, Einrichtung einer Koordinationsstelle zur nachhaltigen Umsetzung und Evaluierung bei einer öffentlichen Stelle, Präventionsverantwortliche/-beauftragte in Kinder- und Jugendeinrichtungen und Schulen, Ausbau der pädagogischen Arbeit von Krisenstellen der Kinder- und Jugendhilfe durch multidisziplinäre Teams und eine Informationskampagne auch für das Umfeld der Kinder und Jugendlichen, um dieses zu einer möglichst frühen Hilfestellung zu aktivieren. Die Fälle akuter Gefährdungsabklärung seien in der Stadt Salzburg im Vergleich zu 2019 um 39 %, Benachrichtigungen über Misshandlungen und Gewalt um 61 % gestiegen.

 

Für die FPÖ kündigt Abg. Rieder die Unterstützung des Antrags an. Das Zuhause solle der Ort der Geborgenheit und Kraftquelle für die Kinder bleiben.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Dr.in Humer-Vogl weist auf die Gewaltschutzkampagne des Landes hin, die über gute und weitreichende Möglichkeiten verfüge, um entsprechend zu sensibilisieren. Gerade das Thema psychische Gewalt sei in Befragungen auf der Straße nicht schnell abrufbar und für viele kein Begriff. Psychische Gewalt sei etwa auch schreien lassen bei kleinen Kindern, den Eltern beim Streiten oder bei Gewaltanwendung zuschauen zu müssen. Kinder, die so etwas erleben müssten, bräuchten Hilfe. In Salzburg gebe es ausgezeichnete Einrichtungen, die Schulpsychologie werde im ganzen Bundesland stark ausgebaut. Es sei jedoch klar, dass es wie in vielen Bereichen des Sozialen nie genug Unterstützung geben könne. Den nächsten Schritten der Kampagne sehe sie mit Freude entgegen, denn das Material werde für viele Mütter und Väter eine große Hilfe sein.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn berichtet, dass in den Jahren 2020 und soweit vorliegend 2021 die Gefährdungsmeldungen gestiegen seien. Das Ressort habe natürlich reagiert. Allen Gefährdungsmeldungen sei nachgegangen und, soweit notwendig, darauf reagiert worden, beispielsweise mit ambulanten Hilfen. Die Zahl der Kinder, die aus der Familie herausgenommen werden müssten, sei stabil. Die ambulanten Angebote hätten jedoch massiv ausgebaut werden müssen. Dazu seien im Budget zusätzlich € 1,5 Mio. zur Verfügung gestellt worden. Die Einrichtungen seien als Partner und im Auftrag des Landes tätig und massiv unterstützt worden. Das Kinderschutzzentrum habe aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe eine Budgeterhöhung um 30 % erhalten. Es sei daher die mediale Darstellung verwunderlich, nach der das Land nichts tue, weil die Arbeit durch die Organisationen erfolge. Diese Arbeit werde im Auftrag und mit Mitteln des Landes geleistet, zusätzlich zur amtlichen Kinder- und Jugendhilfe in den Bezirksverwaltungsbehörden. In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gebe es eigene Vertrauenspersonen, die den direkten Kontakt mit Kindern und Jugendlichen suchten. Gewalt finde auch unter Kindern und Jugendlichen statt. In Schulen und in den sozialpädagogischen Wohngemeinschaften gebe es dazu Präventionskonzepte.

 

Landesrätin Mag.a Gutschi bedankt sich eingangs für den Antrag der SPÖ, das Thema Schule sei auch explizit genannt. Das Thema sei auch zwischen den Kindern und Jugendlichen sichtbar und hier komme es auf die Arbeit in der Schule an. Im Bereich der glücklicherweise seltenen körperlichen Gewalt gebe es in Salzburgs Schulen eine Null-Toleranz-Strategie. Aus Gesprächen mit Pädagoginnen und Pädagogen sei jedoch klargeworden, dass das Thema psychische Gewalt und Cybermobbing auf der Tagesordnung stehe. Für die Prävention sei dazu Unterstützungspersonal notwendig. Der Ausbau der Schulsozialarbeit sei dabei ein großes Anliegen. Beim Einsatz von Schülerassistenz gehe es etwa darum, Kinder mit einem Aggressionspotential, das eine Beschulung ausschließe, so zu unterstützen, dass sie die Schule doch besuchen könnten. Die derzeit 31 Schülerassistenten würden nun aufgestockt. Schulsozialarbeit müsse den Lehrkräften zur Seite gestellt werden, da sie familiäre Gewalt zwar wahrnehmen, in ihrer Rolle als Wissensvermittler jedoch nicht in die Familien hineinwirken könnten. Die Schule könne andererseits mit ihrer Regelmäßigkeit und Struktur auch gewaltpräventiv wirken. Dabei würden vor allem junge Pädagoginnen und Pädagogen unterstützt. Der Schulverweis müsse immer das letzte Mittel bleiben.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer berichtet, an mehreren Stellen im Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz sei das Kindeswohl definiert und die Rechte des Kindes verankert. Jede Einrichtung habe als Startvoraussetzung ein pädagogisches Konzept zur Umsetzung dieser gesetzlichen Pflichten vorzulegen. Bei Kindeswohlgefährdung gebe es eine Meldepflicht. In der Jugendarbeit werde das Schutzkonzept der Bundesstelle für offene Jugendarbeit angewendet, das auch über den Landesjugendbeirat vermittelt werde.

 

Abg. Heilig-Hofbauer BA bringt folgenden Abänderungsantrag ein:

 

 

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

1.  die Handlungsleitfäden in den Schulen und Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen laufend zu evaluieren und ggf. zu adaptieren sowie das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ fortzuführen, um den Schulen ein erweitertes Angebot an gewaltpräventiven Maßnahmen anbieten zu können,

 

2.  zu prüfen, wie die Arbeit von Krisenstellen der Kinder- und Jugendhilfe zusätzlich unterstützt werden kann,

 

3.  die Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung nachhaltig zu verankern,

 

4.  die Erstellung des Kinderschutzkonzeptes gemäß den Vorgaben der Bundesorganisation für die offene Jugendarbeit zu empfehlen.

 

Dieser Abänderungsantrag wird in seinem Punkt 2 auf Anregung von Abg. Rieder um die Wortfolge „und dem Landtag bis 1. Oktober 2021 zu berichten“ ergänzt.

 

Für die NEOS führt Abg. Weitgasser aus, das Bemühen um den Gewaltschutz eine alle Parteien, dem Antrag werde in der Fassung des Abänderungsantrags der GRÜNEN zugestimmt.

 

Mag. Pfeifenberger (Magistrat Salzburg) beantwortet die an ihn gerichteten Fragen dahingehend, dass die Anzahl der Gefährdungsabklärungen insgesamt nur geringfügig um 5 % gestiegen sei, die Anzahl der akuten Gefährdungsabklärungen allerdings um 39 %. Für die Abklärungsprozesse gebe es hervorragende Träger, mit denen zusammengearbeitet würde. Die Behörden müssten aber auch personell und infrastrukturell gut aufgestellt sein. Hier werde auch von Seiten der Kolleginnen und Kollegen ausgezeichnete Arbeit geleistet. In der Stadt Salzburg habe es bei den Abnahmen eine deutliche Steigerung von 19 Fällen in 2019 auf 27 Fälle in 2020 gegeben, in deren Anschluss eine Fremdunterbringung stehe. Für diese Versorgung sei ebenfalls eine entsprechende Infrastruktur notwendig. Corona habe als Brandbeschleuniger gewirkt, hinzu träten nun oft finanzielle Probleme aufgrund von Einkommenseinbußen. Trotz der abfedernden Maßnahmen des Landes seien Familien mit Kindern betroffen. Intern gebe es in der Stadt Salzburg eine Taskforce in der Kinder- und Jugendhilfe, die in einem nächsten Schritt in die Netzwerkarbeit eintreten werde, um vorhandene Gewaltschutzkonzepte auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Politisch werde geplant, die Auszahlung von Förderungen an die Erfüllung von Gewaltschutzkonzepten zu knüpfen. Zum Thema Cybermobbing und Cybergrooming sei der Verein akzente von der Stadt beauftragt worden, über den Sommer für Kinder und Jugendliche Medienkompetenzseminare zu veranstalten. Die größte Sorge sei, ob angesichts des spürbar werdenden Fachkräftemangels bei den Partnerorganisationen und der knappen personellen Ressourcen im Verhältnis zu den betreuten Familien alle Fälle rechtzeitig erkannt und Hilfestellung rechtzeitig geleistet werden könnte.

 

Abg. Dr.in Dollinger führt im Hinblick auf den Abänderungsantrag aus, dass dieser enttäuschend sei, aber unterstützt werde, um in der Sache weiter zu kommen. Die Stadt Salzburg erarbeite gerade ein Konzept, dessen Einhaltung sogar als Bedingung für die Auszahlung der vollen Förderhöhe festgelegt werden solle. Es sei daher unverständlich, warum im Abänderungsantrag Konzepte lediglich empfohlen werden sollten, und dies nicht einmal mit Fristsetzung. Damit sei zu befürchten, dass wieder nichts passieren werde. Mit dem Abänderungsantrag würde zudem die Gruppe der erfassten Organisationen verkleinert, der Kultur- und Sportbereich etwa falle ganz heraus.

 

Der ergänzte Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

 

1.    die Handlungsleitfäden in den Schulen und Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen laufend zu evaluieren und ggf. zu adaptieren sowie das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ fortzuführen, um den Schulen ein erweitertes Angebot an gewaltpräventiven Maßnahmen anbieten zu können,

 

2.    zu prüfen, wie die Arbeit von Krisenstellen der Kinder- und Jugendhilfe zusätzlich unterstützt werden kann, und dem Landtag bis 1. Oktober 2021 zu berichten,

 

3.    die Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung nachhaltig zu verankern,

 

4.    die Erstellung des Kinderschutzkonzeptes gemäß den Vorgaben der Bundesorganisation für die offene Jugendarbeit zu empfehlen.

 

 

Salzburg, am 7. Juli 2021

 

Die Vorsitzende:

Mag.a Jöbstl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Dr.in Dollinger eh.

 

 

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.