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Nr. 475 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(4. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung (Nr. 402 der Beilagen) betreffend die Einräumung eines Baurechtes an einer Fläche von ca. 13.450 m² bestehend aus Teilflächen der landeseigenen Gst. Nr. 3304/18, EZ 30529, sowie Nr. 3255 und Nr. 3537/6, je EZ 30222, alle KG 56537 Salzburg

 

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung vom 16. Juni 2021 mit der Vorlage befasst.

 

Abg. Bartel ruft in Erinnerung, dass man im Landtag schon mehrmals darüber diskutiert habe, dass das Land, die SALK und die AUVA übereingekommen seien, das Unfallkrankenhaus der AUVA mit der Universitätsklinik für Orthopädie und Traumatologie (OT) am Standort des Landeskrankenhauses zusammenzuführen. Dadurch werde eine Bündelung der Personal- und Fachkompetenzen sowie der Ressourcen ermöglicht, woraus wiederum eine kosteneffiziente Maximalversorgung resultieren werde. Im Rahmen dieser gebündelten Versorgungsstruktur werde es über 200 stationäre Betten im Normalbereich zuzüglich der zugehörigen Betten im Intensivbereich geben. Weiters werde ein Bereich für den tagesklinischen Betrieb, eine orthopädisch-traumatologische Ambulanz sowie eine Notaufnahme als zentrale Anlaufstelle errichtet. Zudem komme es zu einer Zusammenlegung der Standorte für die Notarzteinsatzfahrzeuge. Sowohl die Universitätsklinik OT als auch das Unfallkrankenhaus unter der Leitung der AUVA würden im Rahmen dieses Projektes in einem neu zu errichtenden Haus B im Bereich der Aiglhofkreuzung angesiedelt. Hierfür solle der dazu gegründeten Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft ein Baurecht auf den entsprechenden landeseigenen Grundstücken eingeräumt werden.

 

Abg. Dr. Schöppl führt zunächst aus, dass er ein großer Freund und Anhänger des Unfallkrankenhauses als disloszierter Einrichtung von hoher Versorgungsqualität sei. Viele Menschen aus der Stadt Salzburg und Umgebung sähen dies ähnlich und nähmen die Angebote des Unfallkrankenhauses daher gerne in Anspruch. Er sei deswegen der Ansicht, dass das Unfallkrankenhaus am bestehenden Standort belassen werden solle, um eine ausreichende und qualitätsvolle Versorgung der Salzburger Bevölkerung an zwei Standorten sicherstellen zu können. Bei der Übersiedlung auf das Areal der SALK sei zu befürchten, dass das UKH nicht mehr lange als eigene unabhängige Einrichtung erhalten bleiben werde. Eine zweite unabhängige Einrichtung sei jedoch wesentlich für die primäre Versorgung der Salzburger Bevölkerung. Die FPÖ werde der Regierungsvorlage daher nicht zustimmen.

 

Klubobmann Abg. Egger MBA kündigt seine Zustimmung zur Regierungsvorlage an. Es sei nicht gut, wenn aufwändige Parallstrukturen weiter aufrechterhalten würden, weswegen die Zusammenlegung zu begrüßen sei. Einigkeit herrsche jedoch darüber, dass es durch die Zusammenlegung zu keiner Reduktion der Leistungen kommen dürfe. Er hege diesbezüglich aber ohnehin keine Befürchtungen. Das Unfallkrankenhaus biete derzeit hervorragende Leistungen auf fachlich höchstem Niveau. Dies dürfe und werde sich auch nicht ändern.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl geht zunächst auf den Wunsch nach Erhaltung des UKH-Standortes ein. Dabei weist er darauf hin, dass die Rettung des UKH vor einigen Jahren nur möglich gewesen sei, weil das Projekt der Zusammenlegung bereits sehr weit gediehen gewesen sei. Die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein habe nämlich ursprünglich die Absicht gehabt, im Rahmen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen auch einzelne Standorte der AUVA zur Gänze zu schließen. Glücklicherweise habe man damals davon überzeugen können, dass das Salzburger Projekt ein sehr gutes sei. Das UKH könne aufgrund der Entwicklungen in der Medizin am derzeitigen Standort aber nicht weitergeführt werden. Seit 2015 würden keine Unfallmediziner und Orthopäden mehr ausgebildet. Anstelle dieser Ausbildungen sei das Fach Ortho-Trauma getreten. Dieser Fachbereich benötige aufgrund der medizinischen Entwicklungen viele zusätzliche Fächer. Das Haus B werde daher nicht nur den Bereich Ortho-Trauma samt der angeschlossenen Ambulanzen beherbergen, sondern auch die notwendigen verwandten Fächer, wie zB Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie etc. Nur durch diese Zusammenführung könne eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau gewährleistet bleiben. Zu rFrage des Leistungsangebotes könne er alle Abgeordneten beruhigen. Im Projekt sei ganz klar vorgesehen, dass dieses sogar ausgebaut werde, da das Traumazentrum im Haus B Expertisezentrum für ganz Westösterreich werden solle. Zur Frage von Abg. Ing. Mag. Meisl nach dem Zeitplan führt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl aus, dass es mittlerweile bereits einen Vertrag zwischen Land, SALK und AUVA gebe. Dieser liege derzeit im Ministerium zur Genehmigung. Wenn die Genehmigung zeitnah erfolge, könne von einem Baubeginn 2024/25 und einer Fertigstellung 2029/30 ausgegangen werden, sodass die Inbetriebnahme 2030 erfolgen könne. Zum Hinweis von Abg. Ing. Mag. Meisl, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SALK und AUVA unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften unterlägen, erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, dass in diesem Vertrag auch vereinbart worden sei, dass das Arbeitsrecht und die Gehaltssysteme bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme des Hauses B möglichst angeglichen werden sollten. Die Baukosten habe man auf rund € 166 Mio. geschätzt, wobei eine etwa 2,5%ige Baukostensteigerung bis 2029 miteinkalkuliert worden sei. Derzeit sei der Wert für die Baukostensteigerung wegen der extrem steigenden Rohstoffpreise wahrscheinlich nicht einzuhalten. Er hoffe jedoch, dass sich der Weltmarkt bis zum tatsächlichen Baubeginn wieder halbwegs beruhige. Für die momentan kalkulierten Kosten sei jedenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung von Land, SAGES und AUVA ausreichend Vorsorge getroffen. Auf die Kritik von Abg. Dr. Schöppl, dass in der Regierungsvorlage der Vertrag noch gar nicht erwähnt sei und dieser dem Landtag auch nicht vorliege, führt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl aus, dass der Vertrag erst nach Erstellung der Regierungsvorlage abgeschlossen worden sei. Aus seiner Sicht könne der Vertrag dem Landtag gerne zur Verfügung gestellt werden. Er ersuche jedoch um Verständnis dafür, dass natürlich zuvor von den juristischen Experten der Abteilung 8 geklärt werden müsse, ob dies rechtlich zulässig sei. Sollte dies jedoch der Fall sein, stehe einer Offenlegung gegenüber dem Hohen Haus nichts entgegen.

 

Klubvorsitzender Abg. Wanner stellt klar, dass auch die SPÖ – entgegen der Vermutung von Abg. Dr. Schöppl - bisher noch keine Kenntnis vom erwähnten Vertrag habe. Er sei der Ansicht, dass öffentliche Verträge nicht dazu da seien, geheimgehalten zu werden. Deshalb könne er sich auch nicht vorstellen, dass dieser dem Landtag nicht übermittelt werden dürfte. Betreffend den bisherigen Standort des UKH weise er darauf hin, dass dort die Widmungsart „Krankenanstalten“ bestehe. Die Frage der Änderung oder Beibehaltung dieser Widmungsart liege in der Hand der Stadt Salzburg, diese habe alle Möglichkeiten. Über die von Abg. Ing. Mag. Meisl angeschnittenen Themenbereiche hinaus wolle er noch auf zwei Aspekte betreffend das Areal des Hauses B aufmerksam machen. Zum einen sei zu befürchten, dass in diesem Bereich ein großes Verkehrsproblem entstehe. Schon jetzt sei die Verkehrssituation in diesem Gebiet sehr angespannt. Hier müssten Land und SALK Geld in die Hand nehmen, um dem effektiv entgegenzuwirken. Außerdem handle es sich um eine der dichtest besiedelten Gegenden in der Stadt Salzburg, in der die Lärmbelastung bereits jetzt ganz enorm sei. Eine weitere Zunahme des Lärmpegels durch zusätzliche Hubschrauberflüge sei zu erwarten. Hier müsse man sich dringend Maßnahmen überlegen, um den Schlaf und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner entsprechend zu schützen. Das Projekt sei insgesamt gesehen aber ein gutes und sehr sinnvoll, daher werde die SPÖ zustimmen. Man werde jedoch sehr genau verfolgen, ob die angesprochenen Problemfelder auch wirklich angegangen würden.

 

Die Vorlage der Landesregierung (Nr. 402 der Beilagen) betreffend die Einräumung eines Baurechtes an einer Fläche von ca. 13.450 m² bestehend aus Teilflächen der landeseigenen Gst. Nr. 3304/18, EZ 30529, sowie Nr. 3255 und Nr. 3537/6, je EZ 30222, alle KG 56537 Salzburg wird mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – angenommen.

 

 

Der Finanzausschuss stellt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig - den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird gemäß Art. 48 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999 ermächtigt, ein Baurecht auf einer ca. 13.450 m² großen Fläche, bestehend aus Teilflächen der landeseigenen Gst. Nr. 3304/18, EZ 30529, sowie Nr. 3255 und Nr. 3537/6, je EZ 30222, alle KG 56537 Salzburg, wie auf dem beiliegenden Lageplan grün umrandet dargestellt, zugunsten der neu zu gründenden Haus B Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft mbH, bis 31. Dezember 2070, mit der Option auf Verlängerung um bis zu weitere 50 Jahre, zu einem jährlichen, wertgesicherten Bauzins von € 12,47/m² (mit der Möglichkeit der Anpassung des Bauzinses bei relevanten Änderungen der Abbruchkosten nach Maßgabe eines SV-Gutachtens) zu bestellen.

 

 

Salzburg, am 16. Juni 2021

 

Der Vorsitzende:

HR Prof. Dr. Schöchl eh.

 

 

Die Berichterstatterin:

Bartel eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 7. Juli 2021:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.