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Nr. 243-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer (Nr. 243-ANF der Beilagen) betreffend die Integration von niedergelassenen Fremden 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Integration von niedergelassenen Fremden 2020 vom 24. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Maßnahmen zur Integration von niedergelassenen Fremden Salzburg wurden im Verwaltungsjahr 2020 durch Ihr Ressort konkret gesetzt?

 

Vorweg darf zum Begriff niedergelassene Fremde und Integration festgestellt werden, dass darunter all jene Personen verstanden werden, die - unabhängig von ihrem konkreten Rechtsstatus und von der Rechtsgrundlage für ihren Aufenthalt in Österreich - die konkrete Absicht haben, hier ihren Lebensmittelpunkt für einen längerfristigen Zeitraum (in der Regel mehr als zwei Jahre lang) zu nehmen.

 

Nicht erfasst davon sind Reisende, die sich vorübergehend in Österreich aufhalten möchten, oder Personen, die hier zum Zwecke einer konkreten Arbeitsleistung bzw. Dienstleistung bzw. Geschäftstätigkeit in befristeter Weise verweilen ohne die Absicht zu verfolgen, in Österreich für mehr als zweijährige Dauer ihren Lebensmittelpunkt zu nehmen. Unter dieser Voraussetzung werden Integrationsmaßnahmen zur Unterstützung eines Eingliederungsprozesses als sinnvoll erachtet und im Sinne des einschlägigen Bundes- und Landesrechts angeboten.

 

Die angefragten Maßnahmen erstrecken sich – beispielhaft - von Deutschkursen mit DaF/DaZ-Lehrenden, Sprachtrainings mit Freiwilligen für den Erwerb der deutschen Sprache, Förderung von Strukturen zur Unterstützung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, Fördermaßnahmen für Frauen, Deradikalisierungs-Workshops für Jugendliche, Verbesserung der Interaktion zwischen der österreichischen Bevölkerung und niedergelassenen Fremden in Form von Nachbarschaftstreffs und kulturellen Schwerpunkten sowie unterstützende Maßnahmen für den Ausbildungs- und Bildungsbereich (u. a. außerschulische Lernprogramme, Mentoring- und Coaching-Angebote).

 

Gesamthaft betrachtet wird mit dieser Anfrage der gesamte Förderbereich des Referates 2/06 im Ressortbereich Integration angesprochen, weshalb sich die Anfragebeantwortung zu den folgenden Fragestellungen auf den gesamten Integrationsförderbereich dieses Referates bezieht.

 

Zu Frage 2: Hat Ihr Ressort im Verwaltungsjahr 2020 bei der Umsetzung dieser Maßnahmen die fachliche Hilfe von Vereinen, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen in Anspruch genommen?

 

Die Begrifflichkeit „fachliche Hilfe in Anspruch genommen“ deutet darauf hin, dass Beauftragungen vonseiten der öffentlichen Hand erfolgt sind und die geförderten Organisationen als Hilfsapparate der Verwaltung agieren.

In dieser Weise wird seitens des Referates 2/06 im Integrationsressort nicht agiert, weder vergaberechtlich noch hoheitlich.
 

Vielmehr stellen die Vereine, NGOs und Einzelpersonen jährlich oder zweijährlich ihre geplanten Angebote vor und werden sowohl ihre fachliche Qualifikation, das Vorliegen eines konkreten Bedarfs, die Ko-Finanzierung der Angebote durch andere öffentliche Stellen als auch allfällige Doppelfinanzierungen vorab seitens der Verwaltung eingehend geprüft.

Anschließend ist die Mittelverwendung dem Referat 2/06 gegenüber gemäß den Allgemeinen Förderrichtlinien detailliert und fristgerecht nachzuweisen.

 

Eine Auflistung der geförderten Projekte und Einrichtungen sind im Transferbericht des Landes Salzburg für das Jahr 2020 Seite 135 ff zu finden.

 

Zu Frage 2.1.: Wenn ja, welche Vereine, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen waren das konkret?

 

Siehe Transferbericht des Landes Salzburg für das Jahr 2020, Seite 135 ff.

 

Zu Frage 3: Was ist die jeweilige Kernkompetenz der einzelnen Vereine, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen im Bereich der Integration von niedergelassenen Fremden, aufgegliedert nach den einzelnen Vereinen, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen und deren jeweiligen Zielgruppen?

 

Die Förderungen von Aktivitäten aus dem Ressortbereich Integration haben gemäß der allgemeinen Förderrichtlinie des Landes Salzburg das Ziel,

 

  • den Zielgruppen bestmögliche Unterstützungsangebote zur sozialen und gesellschaftlichen Integration anzubieten,

  • den Integrationsprozess unter Einbeziehung der Salzburger Bevölkerung zu intensivieren sowie

  • schwer zugängliche Personengruppen zu erreichen.

     

    Um die Kernkompetenzen aller geförderten Antragsteller darzustellen und aufzulisten, bedarf es einer längeren Bearbeitungsdauer.

     

    Zu Frage 4: Mit welchen konkreten Maßnahmen zur Integration von niedergelassenen Fremden hat Ihr Ressort die jeweiligen Vereine, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen im Verwaltungsjahr 2020 betraut, aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verein, NGO, Einzelperson bzw. sonstigen Institution?

     

    Siehe bitte zu Frage 2 sowie Transferbericht des Landes Salzburg für das Jahr 2020, Seite 135 ff.

     

    Zu Frage 5: Wie hoch war der finanzielle Aufwand für Ihr Ressort für die einzelnen Maßnahmen und Aufgaben, aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verein, NGO, Einzelperson bzw. sonstigen Institution?

     

    Für Aufwände im Bereich Integration (MVAG 2234/3234) standen im Jahr 2020 € 1.369.200,-- zur Verfügung. Die Aufgliederung nach Vereinen, NGOs, … findet sich im Transferbericht des Landes Salzburg Seite 135 ff. Zusätzlich konnten EU-Gelder lukriert werden, um Maßnahmen umzusetzen wie z. B. Maßnahmen innerhalb des Projekts „FIER – Fast-track Integration in European Regions“.[1]

     

    Zu den Fragen 6 bis 8:

    Frage 6: Gab es konkurrierende Überschneidungen bzw. Doppelgleisigkeiten hinsichtlich der Angebote dieser einzelnen Vereine, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen untereinander?

    Frage 6.1.: Wenn ja, bei welchen einzelnen Vereinen, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen und wie sahen diese im Einzelnen aus?

    Frage 7: Wurde von Ihrem Ressort geprüft, ob die einzelnen Vereine, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen auch von anderen Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. von staatsnahen Unternehmen Förderungen erhalten?

    Frage 8: Was haben Sie unternommen, um Doppelförderungen und überschießende Mehrfachförderungen zu verhindern?

     

    Entfallen, siehe Frage 2.

     

    Zu den Fragen 9 bis 10:

    Frage 9: Welche konkreten Projekte und Aufgaben haben im Verwaltungsjahr 2020 die einzelnen Vereine, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen betreut und erfüllt, aufgegliedert nach Projekt bzw. Aufgabe?

    Frage 10: Wie hoch war der finanzielle Aufwand für Ihr Ressort für die einzelnen Projekte und Aufgaben, aufgegliedert nach Projekt bzw. Aufgabe?

    Entfallen, siehe Frage 2 sowie Transferbericht des Landes Salzburg für das Jahr 2020, Seite 135 ff.

     

    Zu Frage 11: Wurde die Zusammenarbeit mit einzelnen oder mehreren Vereinen, NGOs, Einzelpersonen bzw. sonstigen Institutionen wiedereingestellt?

     

    Nein, es kam zu keiner Einstellung der Zusammenarbeit mit Projektträgerinnen und Projektträgern im Jahr 2020.

     

    Zu den Fragen 11.1. bis 11.2.:

    Frage 11.1.: Wenn ja, mit welchen?

    Frage 11.2.: Wenn ja, aus welchen Gründen (aufgegliedert nach den einzelnen Vereinen, NGOs und Institutionen)?

     

    Entfallen, siehe Frage 11.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 9. Juli 2021

 

Mag.a (FH) Klambauer eh.

 

[1] https://www.salzburg.gv.at/themen/gesellschaft/integration/unsere-projekte/fier