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Nr. 247-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Wallner und Obermoser an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 247-ANF der Beilagen) betreffend neue EU-Kommissions-strategie zur Anpassung an den Klimawandel

 

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Wallner und Obermoser betreffend neue EU-Kommissionsstrategie zur Anpassung an den Klimawandel vom 2. Juni 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Ist geplant, dass sich Salzburg an der Wissens- und Austauschplattform beteiligen wird? Wenn ja, gibt es schon konkrete Vorschläge für eine Beteiligungsmöglichkeit? Wenn nein, warum nicht?

 

Am 24. Februar 2021 hat die Europäische Kommission (EK) eine neue, ehrgeizigere Anpassungsstrategie vorgelegt. Diese bildet die Grundlage einer langfristigen Vision, bis 2050 in Europa eine klimaresiliente Gesellschaft realisiert zu haben, die vollständig an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels angepasst ist. Dies stellt die 2. Säule neben der Klimaneutralität 2050 dar. Aufbauend auf der EU Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels aus dem Jahr 2013 zielt die neue Strategie darauf ab, den Schwerpunkt vom Verständnis des Problems auf die Entwicklung von Lösungen zu verlagern und von der Planung zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen überzugehen. Die Strategie verfolgt folgende Hauptziele:

 

  • intelligentere Anpassung an die Folgen des Klimawandels

  • schnellere Anpassung

  • systemische Anpassung

  • Verstärkung internationaler Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

     

    Am Umweltrat am 18. März 2021 fand eine erste Orientierungsdebatte der Ministerinnen/Minister statt. Dabei begrüßten die Mitgliedstaaten die Vorlage der Strategie und die darin gesetzten Prioritäten, welche die Vorgängerstrategie um wichtige Elemente ergänzt. Die meisten Mitglieder betonten den regionalen Aspekt der Anpassungsstrategie, die Nutzung naturbasierter Lösungen und begrüßten die Anstrengungen zur Verbesserung der Datenlage z. B. durch Fernerkundungssysteme wie Copernicus. Viele Mitgliedstaaten verwiesen auf die Notwendigkeit regionale und lokale Gebietskörperschaften bei der Planung, Umsetzung und Bewusstseinsbildung zu unterstützen. Einige äußerten auch den Wunsch, in die weitere Umsetzung der Strategie und der Leitlinien der EK eingebunden zu werden. Außerdem wurde die verstärkte internationale Dimension der Strategie begrüßt und als ein wichtiger Beitrag für die Vorbereitung der UN-Klima-Konferenz COP26 gesehen.

     

    Die portugiesische Ratspräsidentschaft plant die Verabschiedung von Schlussfolgerungen am Umweltrat im Juni 2021.

     

    Auf Bundesebene gibt es in Österreich die „Österreichische Klimawandelanpassungsstrategie“, die vom Ministerrat beschlossen und von der Landeshauptleutekonferenz als ausgezeichnete fachliche Grundlage zur Kenntnis genommen wurde. In die Erstellung sowohl der Bundesstrategie als auch der Evaluierungen und Fortschrittsberichte wurden die Länder seitens des BM für Klimaschutz (BMK) vorbildlich eingebunden.

     

    Primär für jene Bereiche, die Salzburg spezifisch sind und die in der Bundesstrategie maßnahmenseitig nicht im Detail abgebildet werden können, hat Salzburg – aufbauend auf der Bundesstrategie – eine schlanke, problemorientierte „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Salzburg“ erarbeitet, die am 23. Mai 2017 von der Landesregierung beschlossen wurde (20011-RU/2017/110-2017), siehe auch Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Salzburg_WEB-V24-05-18.pdf.

     

    Praktisch alle Bundesländer haben Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, entweder explizit oder als integrierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategien. Ein Austausch zwischen den Ländern über Klimawandelanpassungsthemen und die Erarbeitung gemeinsamer Projekte (siehe z. B. die auf Initiative Salzburgs gemeinsam von Ländern und Bund beauftragten „Österreichischen Klimaszenarien 2015“, ein Folgeprojekt mit den neuesten Klimaszenarien wird gerade vorbereitet) oder die Distribution spezifischer Studien (siehe z. B. die Studie zur Schneedeckenentwicklung in Schigebieten, die vom Land Salzburg bei der ZAMG beauftragt wurde und die breites Interesse hervorgerufen hat (Microsoft Word - 2018-20190404_ZAMG_Studie zur Schneedeckenentwicklung_Niedermoser_Allgemeine Ergebnisse_fin.docx (salzburg.gv.at)) findet im Rahmen der Abstimmung der LandesklimakoordinatorInnen auf Fachebene bzw. im Rahmen der LandesklimaschutzreferentInnenkonferenzen auf politischer Ebene statt.

     

    Die Kommission plant nun, die bestehende Struktur „Cimate-ADAPT“ (Home — Climate-ADAPT (europa.eu) ) insbesondere als Klimawissensplattform auszubauen (siehe Pkt. 2.1.3 COM (2021) 82 final). Salzburg wird sich dieser Wissensplattform – wenn deren Aufbau und die Möglichkeiten zu partizipieren feststehen - in Zusammenarbeit mit dem auf Bundesebene zuständigen BMK und den anderen Bundesländern bedienen. Dies wird durch die im Land Salzburg zuständige Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Abteilung 5 im Rahmen ihrer Ressourcen im unbedingt erforderlichem Ausmaß erfolgen.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 13. Juli 2021

     

    Dr. Schellhorn eh.