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Nr. 249-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser an die Landesregierung (Nr. 249-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend Gemeindeausgleichsfonds (GAF)

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend Gemeindeausgleichsfonds (GAF) vom 2. Juni 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie hoch war die Geldsumme 2019, die aus den Ertragsanteilen aller Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in den GAF fließen?

 

Einnahmen 2019:       € 96.245.518,--

 

Zu Frage 2: Wie hoch war die Geldsumme 2020, die aus den Ertragsanteilen aller Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in den GAF fließen?

 

Einnahmen 2020:       € 88.752.258,--
 

Zu Frage 3: Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des GAF 2019?

 

Einnahmen:                siehe Frage 1
Ausgaben:                  € 73.848.113,20

 

Zu Frage 4: Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des GAF 2020?

 

Einnahmen:                siehe Frage 2
Ausgaben:                   € 98.303.745,47

 

Zu Frage 5: Wie hoch waren die Ausgaben jeweils für die Projektförderung, Finanzkraft-stärkung und den Haushaltsausgleich 2019?

 

Projektförderungen:  € 66.747.581,20

Finanzkraftstärkung:  € 5.483.532,--

Haushaltsausgleiche:  € 1.617.000,--

 

Zu Frage 6: Wie hoch waren die Ausgaben jeweils für die Projektförderung, Finanzkraft-stärkung und den Haushaltsausgleich 2020?

 

Projektförderungen:  € 86.286.204,47
Finanzkraftstärkung:  € 10.845.541,--
Haushaltsausgleiche: € 1.172.000,--

 

Zu Frage 7: Wie hoch sind Reserven des GAF mit Stichtag der Anfrageeinbringung?

 

Zweckgebundene Rücklagen mit Stichtag 1. Jänner 2021: € 83.537.151,11.

 

Zu Frage 8: Wie viele Anträge auf Projektförderungen sind 2019 eingelangt und wie viele wurden genehmigt?

 

2019 wurden 197 GAF-Anträge gestellt, welche zum Teil jahresübergreifend sind. Weiters wurden 130 GAF-Anträge (ebenfalls zum Teil jahresübergreifend) genehmigt.

 

Zu Frage 9: Wie viele Anträge auf Projektförderungen sind 2020 eingelangt und wie viele Anträge wurden genehmigt?

 

2020 wurden 211 GAF-Anträge gestellt, welche zum Teil jahresübergreifend sind. Weiters wurden 148 GAF-Anträge (ebenfalls zum Teil jahresübergreifend) genehmigt.

 

Zu Frage 10: Wie viele Anträge auf einen Haushaltsausgleich sind 2019 eingelangt und wie viele Anträge wurden genehmigt?

 

8 Anträge eingelangt – 8 genehmigt.

 

Zu Frage 11: Wie viele Anträge auf einen Haushaltsausgleich sind 2020 eingelangt und wie viele Anträge wurden genehmigt?
 

8 Anträge eingelangt – 6 genehmigt.

 

Zu Frage 12: Wie viele finanzschwächere Gemeinden erhielten im Jahr 2019 einen Haus-haltsausgleich aus dem Gemeindeausgleichsfonds? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Höhe der Auszahlung).

 

8 Gemeinden (siehe Frage 10):
Lend:                                                         €     222.000,--
Unternberg:                                              €     200.000,--
Sankt Andrä im Lungau:                           €     100.000,--
Ebenau:                                                     €     460.000,--
Taxenbach:                                               €     350.000,--
Rauris:                                                       €     120.000,--
Thomatal:                                                  €     100.000,--
Mauterndorf:                                             €      65.000,--
Gesamt:                                                    € 1.617.000,--

 

Zu Frage 13: Wie viele finanzschwächere Gemeinden erhielten im Jahr 2020 einen Haus-haltsausgleich aus dem Gemeindeausgleichsfonds? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Höhe der Auszahlung).

 

6 Gemeinden (siehe Frage 11):
Lend:                                                         €      44.000,--
Thomatal:                                                  €     120.000,--
Sankt Andrä im Lungau:                           €      60.000,--
Ebenau:                                                     €     440.000,--
Taxenbach:                                               €     420.000,--
Mauterndorf:                                             €      88.000,--
Gesamt:                                                     € 1.172.000,--

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. Juli 2021

 

Dr. Haslauer eh.