Meldung anzeigen


Nr. 236-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 236-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend die Verantwortungsgarantie für heimische Betriebe

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Verantwortungsgarantie für heimische Betriebe vom 27. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Was hat die Landesregierung bis jetzt unternommen, um diesen Beschluss des Salzburger Landtages umzusetzen?

 

Mit Beschluss vom 28. April 2021 wurde der Antrag „Verantwortungsgarantie für heimische

Klein- und Mittelbetriebe sowie Ein-Personen-Unternehmen“ (Bericht Nr. 357) zum Beschluss

erhoben.

 

In Umsetzung des Beschlusses wird aktuell geprüft, wie und in welchem Umfang der „Fairnesskatalog“ aktualisiert und weiterentwickelt werden kann. Bei der Prüfung und Überarbeitung werden insbesondere die im BVergG 2018 enthaltenen Regelungen zur Gesamt- oder Losvergabe (§ 28 BVergG 2018) sowie der Grundsatz, dass nach Möglichkeit auch kleine und mittlere Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können (§ 20 Abs. 8 BVergG 2018), besonders berücksichtigt. Zudem wurde der Beschluss vom 28. April 2018 aufgrund der Z. 1 und 2 mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. Juli 2021

 

Dr. Stöckl eh.