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Nr. 237-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 237-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a Gutschi - betreffend Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache vom 27. Mai 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Nach dem Bildungsdokumentationsgesetz 2020 haben die Schulleiter/innen für den Vollzug des SchUG u. a. die Erstsprachen bzw. die im Alltag gebrauchte Sprache zu erheben (§ 5 Abs. 1 Z. 19 BildDokG 2020 i.V.m. Anlage 1 Ziffer 7.) Datenschutzverantwortlich für die Evidenzen der Schüler/innen gemäß § 5 Abs. 1 BildDokG 2020 sind die Leiter/innen der Einrichtung, sprich die Schulleitungen.

Den Bildungsdirektoren/innen sind gemäß § 4 Abs. 4 BildDokG 2020 durch den Bundesminister zum Zweck der Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben Abfrageberechtigungen auf die Gesamtevidenz der Schüler/innen zu eröffnen.

 

Der Vollzug dieses Bundesgesetzes obliegt den jeweiligen Schulbehörden (beispielsweise dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemäß Vollzugsklausel in § 26 Z. 6 BildDokG 2020 bzw. den Bildungsdirektionen in den Ländern). Bei diesem Vollzug handelt es sich um Bundesvollzug, der seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 14 Abs. 1 B-VG hat (Bildungscontrolling).

Als unmittelbar anwendbares Bundesrecht beruhen die genannten gesetzlichen Grundlagen somit auf Art. 14 Abs. 1 B-VG; eine (Ausführungs-)Gesetzgebungs- bzw. Vollzugszuständigkeit der Länder ist nicht gegeben. Es handelt sich somit um keine gemäß § 74 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz - GO-LT in den Vollzugsbereich von Landesorganen fallende Angelegenheit.

 

Zu Frage 1: Wie hoch ist der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Volksschulen Salzburgs (es wird um eine Aufgliederung nach Schulen in absoluten und relativen Zahlen ersucht)?

 

Zu Frage 2: Wie viele Volksschulklassen in Salzburg weisen einen Anteil von mehr als 25 % an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache auf (es wird um eine Aufgliederung nach Schulen sowie nach Klassen unter Angabe des Prozentsatzes an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache ersucht)?

Zu Frage 3: Wie hoch ist der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Neuen Mittelschulen in Salzburg (es wird um eine Aufgliederung nach Schulen in absoluten und relativen Zahlen ersucht)?

 

Zu Frage 4: Wie viele Klassen in Neuen Mittelschulen in Salzburg weisen einen Anteil von mehr als 25 % an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache auf (es wird um eine Aufgliederung nach Schulen sowie nach Klassen unter Angabe des Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache ersucht)?

 

Zu Frage 5: Wie hoch ist der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Polytechnischen Schulen in Salzburg (es wird um eine Aufgliederung nach Schulen in absoluten und relativen Zahlen ersucht)?

 

Zu Frage 6: Wie viele Klassen an Polytechnischen Schulen in der Stadt Salzburg weisen einen Anteil von mehr als 25 % an Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache auf (es wird um eine Aufgliederung nach Schulen sowie nach Klassen unter Angabe des Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache ersucht)?

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Juli 2021

 

Mag.a Gutschi eh.