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Nr. 252-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Klausner und Klubvorsitzenden Wanner an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 252-ANF der Beilagen) betreffend Lärmschutz

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Klausner und Klubvorsitzenden Wanner betreffend Lärmschutz vom 2. Juni 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie genau sehen die Förderrichtlinien für den Lärmschutz in Ihrem Ressort aus bzw. wie ist das Bonussystem genau gestaltet?

 

Grundsätzlich können die Förderrichtlinien unter dem folgendem Link auf der Homepage des Landes Salzburg abgerufen werden https://www.salzburg.gv.at/verkehr_/Seiten/laermschutz.aspx.

 

Die Unterteilung erfolgt in:

 

  • Objektseitigen Schallschutz - passiven Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter)

  • Straßenseitigen Schallschutz - aktiven Lärmschutz – Lärmschutzwände

     

Das Bonussystem wird lediglich bei aktiven Lärmschutzmaßnahmen angewendet. Siehe hierbei Beantwortung Fragestellung 2.

 

Zu Frage 2: Welche Verbesserungen bietet die neue Lärmschutzförderung ab Jänner 2021?

 

Objektseitigen Schallschutz - passiven Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

Der Zugang zu Schutzwänden und –fenstern wird erleichtert. Zudem konnte das Budget für die Lärmschutzmaßnahmen auf € 1 Mio. erhöht werden.

Für Antragsstellerinnen und Antragsteller ist ein wiederholtes Ansuchen für eine Förderung nach einer 20jährigen Frist möglich. Vor Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinien mussten die betroffenen Parteien eine Verzichtserklärung für jeglichen weiteren Anspruch auf Fördergelder bezugnehmend auf Lärmschutzmaßnahmen durch das Land Salzburg unterzeichnen. Mehrfachförderungen waren nicht vorgesehen.

Die Wartefrist bei Neuanschaffung bzw. Neubau wurde von acht auf fünf Jahre reduziert. Wohnobjekte müssen entweder vor Errichtung der Straße bestanden haben oder mindestens acht Jahre im Besitz sein (Zeitpunkt der Baubewilligung, Kollaudierungsbescheid, Grundbuchauszug).

 

Straßenseitigen Schallschutz - aktiven Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

Grundsätzlich erfolgt die Einstufung auf Basis der Höhe der Lärmbelastung.

Das in Frage 1 erwähnte Bonusvergabesystem für extra Punkte setzt sich ausschließlich aus folgenden Kriterien zusammen:

Zur Berücksichtigung der Wartefrist in der Dringlichkeitsreihung werden pro Folgejahr + 0,5 Punkte auf den Gesamtpunktestand gutgeschrieben.

Bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde von zumindest 25 % der resultierenden Brutto-Gesamtbaukosten (inkl. Planungskosten) werden auf den Gesamtpunktestand + 2,0 Punkte addiert.

Durch die Anzahl der jeweilig betroffenen Gebäude werden von sechs bis zehn Objekten + 1,0 Bonuspunkte, bei mehr als zehn Objekten + 2,0 Bonuspunkte auf den Gesamtpunktestand angerechnet.

Die Wartefrist für Neuansuchen wurde von zehn auf acht Jahre reduziert. Das Objekt muss entweder vor Errichtung der Straße bestanden haben oder mindestens acht Jahre im Besitz sein (Zeitpunkt der Baubewilligung, Kollaudierungsbescheid, Grundbuchauszug).

 

Hinzugekommen ist die Förderung von Schutzmaßnahmen im „privaten“ Umfeld. Für die Errichtung von Lärmschutzwandungen und den im Zuge dieser Errichtung ergänzten objektseitigen Schallschutzmaßnahmen (d. h. Schallschutzfenster und Schalldämmlüfter) durch Liegenschaftseigner auf deren Grund und auf deren Veranlassung (z. B. eigenständige Planung, Einholen von baurechtlichen Genehmigungen und Erteilung der Aufträge zur Errichtung) kann im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und nach Prüfung und Zustimmung durch das Referat 6/06 - Straßenbau eine finanzielle Beihilfe (nicht rückzahlbarer einmaliger Baukostenzuschuss bis zu € 15.000,-- bzw. höchstens 25 % der Brutto-Gesamtbaukosten inkl. Planungskosten) angefragt werden. Eine Doppelförderung - d. h. die erneute Förderung nach bereits vormals zugesprochener Förderung - ist jedoch ausgeschlossen. Hinsichtlich der Wirkung der aktiven „privaten“ Lärmschutzmaßnahmen wird eine Pegelminderung von zumindest drei dB im Bereich der maßgeblichen üblichen Aufenthaltsbereiche im Freien zum schutzwürdigen Wohngebäude vorausgesetzt.

 

Zu Frage 3: Welche Erleichterungen ergeben sich dabei für die Antragssteller*innen?

 

Objektseitiger Schallschutz - passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

  • Es ist ein wiederholtes Ansuchen möglich. Nach Ablauf einer 20jährigen Frist ist ein Tausch von Fenstern, Türen und Lüftern wiederholt durchführbar.

  • Verkürzung der Wartezeit für Antragstellung (fünf Jahre statt acht Jahre nach Bau bzw. Kauf des Objektes).

 

Straßenseitiger Schallschutz - aktiver Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

  • Bei Neubauten bzw. Kauf eines Wohnobjektes besteht die Möglichkeit der Antragstellung bereits nach acht statt bislang zehn Jahren

  • Erweiterung Bonussystem

  • Bau einer Lärmschutzwand in Eigeninitiative

 

Nach Überprüfung des Standortes, der Gegebenheiten und einer lärmtechnischen Untersuchung stehen dem Antragsteller bis zu drei Möglichkeiten für die Reduzierung des Umgebungslärms zur Auswahl.

 

  • Förderung zum Ankauf und für den Einbau von Schallschutzelementen (Fenster, Türen, Lüfter).

  • Aufnahme des Lärmschutzwandprojektes in die Dringlichkeitsreihung des Landes Salzburg entsprechend der jeweiligen Lärmbelastung.

  • Förderung von Schutzmaßnahmen im „privaten“ Umfeld, sprich der Errichtung einer Lärmschutzwand in Eigenregie.

     

Zu Frage 4: Nach welchen Kriterien werden die Anträge auf aktiven und passiven Lärmschutz abgearbeitet?

 

Objektseitigen Schallschutz - passiven Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

Die Abarbeitung erfolgt nach Eingangsdatum der Anträge.

 

Straßenseitigen Schallschutz - aktiven Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

Die Abarbeitung erfolgt nach Eingangsdatum der Anträge.

Die bauliche Umsetzung erfolgt nach Reihung und unter Berücksichtigung der budgetären Situation.

Alle umgesetzten Lärmschutzmaßnahmen werden, unter Berücksichtigung der anzuwendenden lärmtechnischen Ermittlungsgrundlagen, sowie den baulichen, technischen und wirtschaftlichen Beurteilungskriterien der Dienstanweisung, ausführlich individuell geprüft.

 

Zu Frage 5: Wie viele Ansuchen auf aktiven und passiven Lärmschutz wurden seit der letzten Anfragebeantwortung vom Februar 2019 gestellt?

 

Objektseitigen Schallschutz - passiven Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

221 gestellte Anträge (seit Jänner 2019).

 

Straßenseitigen Schallschutz - aktiven Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

73 gestellte Anträge (seit Jänner 2019).

 

Zu Frage 6: Aus welchen Gemeinden kamen die Anfragen und welche Straßen betrafen sie?

 

Objektseitiger Schallschutz - passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

2019 - B1 Salzburg, Wals-Siezenheim, Straßwalchen, Neumarkt, Eugendorf, Hallwang

2019 - B95 Tamsweg

2019 - B96 Tamsweg

2019 - B150 Salzburg

2019 - B154 Straßwalchen

2019 - B155 Salzburg

2019 - B156 Bergheim

2019 - B158 Salzburg-Gnigl, Hof bei Salzburg, Fuschl am See, Abersee

2019 - B159 Kuchl, Golling

2019 - B161 Mittersill

2019 - B162 Abtenau, Scheffau

2019 - B163 Altenmarkt, Wagrain

2019 - B164 Leogang

2019 - B165 Mittersill

2019 - B166 Niedernfritz, Annaberg-Lungötz, St. Martin, Rußbach

2019 - B167 Bad Hofgastein

2019 - B168 Niedernsill, Stuhlfelden

2019 - B178 Lofer, Unken

2019 – B311 Taxenbach, Saalfelden, Lofer

2019 – B320 Radstadt

2019 – L101 Elixhausen

2019 – L102 Seekirchen

2019 – L103 Thalgau

2019 – L105 Elsbethen

2019 – L107 Ebenau

2019 – L109 St. Johann, Hüttschlag

2019 – L111 Viehhofen

2019 – L117 Hof bei Salzburg

2019 – L202 Faistenau

2019 – L205 St. Georgen

2019 – L219 Eben im Pongau

2019 – L230 Flachau

2019 – L256 Dürrnberg

2019 – L269 Bischofshofen

2019 – L272 Unken

 

2020 - B1 Salzburg, Salzburg-Gnigl, Henndorf, Eugendorf, Wals-Siezenheim

2020 - B95 Ramingstein

2020 - B96 Tamsweg

2020 - B99 Altenmarkt

2020 - B154 Straßwalchen

2020 - B155 Salzburg

2020 - B156 Lamprechtshausen

2020 - B158 Fuschl am See,

2020 - B159 Anif, Hallein, Kuchl, Werfen, Bischofshofen

2020 - B163 Altenmarkt, Wagrain, St. Johann

2020 - B164 Mühlbach, Saalfelden, Leogang

2020 - B165 Hollersbach, Neukirchen

2020 - B166 St. Martin, Annaberg-Lungötz, Abtenau

2020 - B167 Bad Hofgastein

2020 - B168 Niedernsill

2020 – B311 Taxenbach, Saalfelden

2020 – B320 Radstadt

2020 – L102 Seeham

2020 – L103 Eugendorf, Thalgau

2020 – L105 Puch

2020 – L109 Großarl, Hüttschlag

2020 – L111 Viehhofen

2020 – L117 Hof bei Salzburg

2020 – L201 Anif

2020 – L202 Hof bei Salzburg

2020 – L204 Nußdorf

2020 – L205 Oberndorf

2020 – L210 St. Koloman

2020 – L214 Wagrain

2020 – L222 Tamsweg

 

2021 - B1 Salzburg, Straßwalchen, Eugendorf, Wals-Siezenheim

2021 - B96 Tamsweg, Unternberg

2021 - B99 Radstadt, St. Michael

2021 - B154 Straßwalchen

2021 - B155 Salzburg

2021 - B156 Bergheim, Lamprechtshausen,

2021 - B158 Koppl, Hof bei Salzburg, Strobl

2021 - B159 Bischofshofen, Kuchl, Golling

2021 - B162 Abtenau

2021 - B163 Flachau, Wagrain

2021 - B164 Maria Alm, Saalfelden

2021 - B166 Niedernfritz, St. Martin, Annaberg-Lungötz

2021 – L103 Thalgau

2021 – L107 Adnet

2021 – L109 St. Johann, Großarl

2021 – L112 Rauris

2021 – L117 Hof bei Salzburg

2021 – L206 Neumarkt am Wallersee, Köstendorf

2021 – L210 St. Koloman

2021 – L215 Kaprun

2021 – L222 Tamsweg

2021 – L238 Köstendorf

2021 – L245 Eugendorf

2021 – B311 St. Johann, Taxenbach, St. Martin bei Lofer

 

Straßenseitiger Schallschutz - aktiver Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

2019 - B1 Neumarkt, Wals

2019 - B154 Straßwalchen

2019 - B158 Hof bei Salzburg, Fuschl am See, Abersee

2019 - B162 Scheffau

2019 - B164 Saalfelden

2019 - B165 Mittersill

2019 - B168 Piesendorf

2019 - B178 Unken

2019 – B311 Bischofshofen, St. Johann, St. Veit, Lofer

2019 – B320 Radstadt

2019 – L101 Bergheim, Elixhausen, Obertrum, Mattsee

2019 – L103 Thalgau

2019 – L104 Grödig

2019 – L105 Elsbethen, Puch

2019 – L113 Krimml

2019 – L118 Bergheim

2019 – L205 Oberndorf, St. Georgen

2019 – L206 Köstendorf

2019 – L208 Straßwalchen

 

2020 - B1 Straßwalchen, Wals

2020 - B156 Göming, Bergheim

2020 - B158 St. Gilgen

2020 – B167 Bad Hofgastein

2020 – L101 Seekirchen am Wallersee

2020 – L102 Eugendorf + Seekirchen am Wallersee (Gemeindegrenzen)

2020 – L103 Eugendorf

2020 – L107 Hof bei Salzburg

 

2021 – B1 Wals

2021 – B99 St. Michael, Tweng

2021 – B156 Bergheim

2021 – B158 Strobl, Fuschl am See

2021 – B159 Kuchl

2021 – B168 Piesendorf

2021 – B311 Bruck

2021 – L101 Obertrum am See, Mattsee

2021 – L102 Seekirchen

2021 – L103 Thalgau

2021 – L105 Puch

2021 – L107 Hallein, Adnet

2021 – L113 Wald im Pinzgau

2021 – L118 Bergheim

2021 – L210 Bad Vigaun

2021 – L215 Kaprun

 

Zu Frage 7: Wie viele der seit Februar 2019 gestellten Ansuchen im aktiven und passiven Lärmschutz wurden genehmigt?

 

Objektseitiger Schallschutz - passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

2019: 68 ausbezahlt

2020: 58 ausbezahlt

2021: 13 bis dato ausbezahlt

 

Straßenseitiger Schallschutz - aktiver Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

2019     Keine Aufnahmen in die Dringlichkeitsreihung (DKR)

2020     1 Aufnahme in DKR (Mühlbergsiedlung - Seekirchen)

2021     Noch keine Aufnahmen in DKR; 1 Interessent für mögliche Aufnahme; mehrere Anfragen bezüglich Bau einer Wand in Eigeninitiative.

 

Zu Frage 8: Wie viele Anträge wurden abgelehnt und was waren die Gründe für die Ablehnung?

 

Objektseitiger Schallschutz – passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

Ca. fünf bis zehn Prozent der eingehenden Anträge werden aufgrund der Unterschreitung von Grenzwerten abgelehnt.

 

Straßenseitiger Schallschutz - Aktiven Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

Aufgrund der Fülle an nicht begründeten Ansuchen können viele Wünsche nicht in die Dringlichkeitsreihung aufgenommen werden. Die Ablehnung erfolgt hauptsächlich aufgrund von Nichterreichen der Grenzwerte bzw. Wirtschaftlichkeit. Sehr häufig kann infolge der Situierung von Hauszufahrten und anderen technischen Gegebenheiten (Leitungen, Gräben, Feldzufahrten, etc.) eine lärmtechnisch wirksame Schutzwand nicht umgesetzt werden. Nach Abklärung mit den Antragstellern wurde die Option zur Förderung von Lärmschutzelementen (Fenster, Türen, Lüfter) häufig wahrgenommen.

 

Zu Frage 9: Wie viele der in der Anfragebeantwortung vom Februar 2019 angesprochenen Anträge wurden seither genehmigt?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 7.

 

Zu Frage 10: Wie viele Ansuchen bzw. Projekte warten mit jetzigem Stand auf Umsetzung? (Mit dem Ersuchen um getrennte Darstellung nach aktivem und passivem Lärmschutz.)

 

Objektseitiger Schallschutz - passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

Sobald der Förderwerber den Einbau der neuen Schallschutzelemente meldet, werden diese kontrolliert und nach Vorlage der vollständigen Abrechnung innerhalb von längstens sechs Wochen gefördert. Eine Förderung kann jedoch erst nach erfolgtem Einbau der Fenster erfolgen. Es kann daher bis zu diesem Zeitpunkt nicht exakt gesagt werden, wieviel Antragsteller nach grundsätzlicher Zusage zur Förderung durch das Land auch tatsächlich Lärmschutzelemente einbauen und wann dies erfolgt.

 

Straßenseitiger Schallschutz - aktiver Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

Derzeit befinden sich in der Dringlichkeitsreihung des Landes Salzburg 48 Projekte.

 

Zu Frage 11: Wie lange ist die längste Wartezeit eines Projekts mit aktivem Lärmschutz?

 

Die längste Wartezeit eines Antrages beträgt rund 19 Jahre. Infolge einer im Vergleich zu anderen Projekten geringeren Lärmbelastung war dieses Projekt lange Zeit nur im unteren Bereich der Reihung. Unter Berücksichtigung der neu geschaffenen „Bonuspunkte“ für die Wartezeit ist diese „Altlast“ aufgrund der neu eingeführten Förderrichtlinien mittlerweile innerhalb der ersten zehn Projekten für die zukünftigen Umsetzungen aufgerückt. Darüber hinaus können durch das von mir ab heuer für Lärmschutz verdoppelte Budget nahezu doppelt so viele Projekte umgesetzt werden wie bisher.

 

Zu Frage 12: Wie hoch waren die Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen im Jahr 2019 und 2020? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach aktivem und passivem Lärmschutz und Erhaltungsmaßnahmen von Lärmschutzwänden.)

 

Objektseitiger Schallschutz - passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

Ausgaben 2019 + 2020: ca. € 620.000,--

 

Straßenseitiger Schallschutz - aktiver Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

Ausgaben 2019 + 2020: ca. € 1,13 Mio.

 

Erhaltungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen:

Das Jahresbudget für die Erhaltungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen von bestehenden Lärmschutzwänden obliegt derzeit der Abteilung 6/08 - Landesstraßenverwaltung.

Ausgaben 2019 + 2020: rund € 46.000,--.

 

Zu Frage 13: Wie viele Gemeinden haben das Angebot der Beteiligung an der Finanzierung von Lärmschutzprojekten wahrgenommen und um wie viele Plätze wurden diese Projekte vorgereiht?

 

Die Möglichkeit der Mitfinanzierung von Gemeinden zum Errichten von Lärmschutzwänden ist seit Abänderung der Lärmschutzrichtlinien Stand Jänner 2021 gegeben.

 

Derzeit gibt es eine Anfrage eines Antragstellers. Dieser hat wie in Frage 3 erwähnt, die Auswahl aller drei Möglichkeiten für die Reduzierung des Umgebungslärms. Eine definitive Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.

 

Für die Umsetzung der in den nächsten Jahren in Betracht kommenden Projekte wird bei den jeweiligen Gemeinden nachgefragt, inwieweit bezüglich einer Mitfinanzierung Interesse besteht. Dies betrifft Projekte ab Umsetzungsjahr 2022 (Projekte 2021 wurden bereits im Jahr 2020 fixiert).

 

Zu Frage 14: Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit vom Ansuchen bis zur Umsetzung? (Mit dem Ersuchen um getrennte Darstellung zwischen aktivem und passivem Lärmschutz.)

 

Objektseitiger Schallschutz - passiver Lärmschutz – Lärmschutzelemente (Fenster, Türen, Lüfter):

 

Die durchschnittliche Wartezeit zwischen Antragstellung und Einbau kann nicht konkret angegeben werden, da diese vom Förderwerber abhängt.

Nach erfolgtem Einbau und Vorlage der Abrechnungsunterlagen, wird innerhalb von sechs Wochen der Förderbetrag überwiesen.

 

Straßenseitiger Schallschutz - aktiver Lärmschutz – Lärmschutzwände:

 

Hierbei kann man keine genaue Wartezeit nennen, da dies von den Faktoren, wie bereits in Frage 2 beantwortet, abhängig ist.

 

Aufnahme und Listung in die Dringlichkeitsreihung laut Kriterien:

 

  • dB – Wert (Höhe der Lärmbelastung)

  • Datum Antragstellung - Wartezeit

  • Betroffene Objekte

  • Mitfinanzierung Gemeinde

     

Die finanzielle Unterstützung beim angedachten Bau einer Lärmschutzwand in Eigeninitiative kann nach Prüfung und Freigabe seitens des Landes Salzburg zugesprochen werden, insofern noch budgetäre Mittel vorhanden sind. Ansonsten erfolgt die Ausbezahlung im Folgejahr.

 

Zu Frage 15: Wie viele Projekte umfasst die Dringlichkeitsreihung im aktiven Lärmschutz?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 10.

 

Zu Frage 16: Wie lange ist die längste Wartezeit eines Projektes mit aktivem Lärmschutz?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 11.

 

Zu Frage 17: Wie lange ist die längste Wartezeit eines Projektes mit passivem Lärmschutz?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 10.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. Juli 2021

 

Mag. Schnöll eh.