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Nr. 263-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Ganitzer und Dr.in Dollinger an Landesrat DI Dr. Schwaiger (Nr. 263-ANF der Beilagen) betreffend „Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft“

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Ganitzer und Dr.in Dollinger betreffend „Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft“ vom 5. Juli 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Nach welcher Definition bzw. Kriterien wurde ein Betrieb als tierhaltender Betrieb für diese einmalige „Corona-Hilfe“ identifiziert?

 

Für den betreffenden Betrieb musste im Kalenderjahr 2020 ein Mehrfachantrag-Flächen bei der Agrarmarkt Austria gestellt worden sein und zumindest 3 RGVE zum Stichtag 1. April 2020 am Betrieb vorhanden sein. War zum 1. April 2020 kein Tierbestand am Betrieb, war der Durchschnittstierbestand im Zeitraum 1. Jänner 2020 bis 1. Juni 2020 relevant. Für Geflügelbetriebe galt eine Grenze von 2 GVE. Mit den oben angeführten Voraussetzungen wurde sichergestellt, dass nur Betriebe mit einer relevanten landwirtschaftlichen Produktion unterstützt werden.

 

Zu Frage 2: Wie viele tierhaltende Betriebe gibt es im Bundesland Salzburg? (Es wird um Auflistung nach Anzahl pro Bezirk ersucht.)

 

Stadt Salzburg: 86

Flachgau: 1.980

Tennengau: 1.146

Pongau: 1.799

Lungau: 733

Pinzgau: 1.915

Land Salzburg gesamt: 7.659 (wobei nicht alle die Kriterien gemäß Frage 1 erfüllen, da z. B. wenige Tiere gehalten werden).

 

Zu Frage 3: Wie viele tierhaltende Betriebe haben die oben genannte „Corona-Hilfe“ in der Höhe von € 600,-- erhalten?

 

5.670 Betriebe.

 

 

 

Zu Frage 4: Hat jeder tierhaltende Betrieb den Bonus in gleicher Höhe erhalten, oder gab es eine Staffelung?

 

Zusätzlich zu den 5.670 Betrieben haben 191 pferdehaltende Betriebe eine Unterstützung von
€ 300,-- erhalten, welche nicht bereits aufgrund ihres sonstigen Tierbestandes € 600,-- erhalten haben. Eine Doppelförderung bei diesen Betrieben ist ausgeschlossen.

 

Zu Frage 4.1.: Wenn es eine Staffelung gab, nach welchen Kriterien?

 

Pferdehaltende Betriebe wurden nicht unmittelbar als systemrelevante Betriebe für die Lebensmittelversorgung eingestuft. Diese Betriebe erhielten für die aktive Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen einen Zuschuss in der Höhe von € 300,--.

 

Zu Frage 5: Wurde der Betrag automatisch allen tierhaltenden Betrieben ausbezahlt oder musste dieser beantragt werden?

 

Jeder Betrieb, der die Kriterien erfüllt, musste einen Online-Antrag einbringen. Landwirte, welche keinen Online-Antrag stellen konnten, hatten die Möglichkeit, einen Antrag im Wege der Bezirksbauernkammern zu stellen.

 

Zu Frage 6: Wann und von wem wurde der Bonus beschlossen?

 

Der Regierungsbeschluss stammt vom 11. August 2020.

 

Zu Frage 7: Wann wurde der Bonus ausbezahlt?

 

Die Zahlung erfolgte Ende September 2020. Die Zahlung für pferdehaltende Betriebe erfolgte ca. drei Monate später.

 

Zu Frage 8: Wie viele Landesmittel wurden insgesamt nur für diese einmalige Corona Hilfe ausbezahlt?

 

Es wurden € 3.459.300,-- ausbezahlt.

 

Zu Frage 9: Wurden auch Bundesmittel im Zusammenhang mit Corona an die tierhaltenden Betriebe ausbezahlt?

 

Im Zusammenhang mit diesem Direktzuschuss wurden keine Bundesmittel ausbezahlt. Wie für alle anderen Wirtschaftsbereiche auch, gab es jedoch unter verschiedenen Voraussetzungen die Möglichkeit von Bundesseite, Unterstützungen zu erhalten.

 

 

 

 

Zu Frage 9.1.: Wenn ja, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien?

 

Speziell in Bezug auf tierhaltende Betriebe liegt hierzu keine Auswertung vor. Meist betraf die Bundesunterstützung jedoch nicht tierhaltende Betriebe, sondern Betriebe mit zusätzlich touristischer Ausrichtung wie z. B. Urlaub am Bauernhof.

 

Zu Frage 10: Wurden weitere Landesmittel als Corona-Hilfen für tierhaltende Betriebe ausbezahlt?

 

Nein, es wurden keine weiteren Landesmittel als Corona-Hilfen für tierhaltende Betriebe ausbezahlt.

 

Zu Frage 10.1.: Wenn ja, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien?

 

Siehe Beantwortung Frage 10.

 

Zu Frage 10.2.: Wurden diese Mittel vom Bund zur Gänze oder zum Teil refundiert?

 

Siehe Beantwortung Frage 10.

 

Zu Frage 10.2.1.: Wenn ja, wie viel hat der Bund an das Land für diese Corona-Hilfen für tierhaltende Betriebe refundiert?

 

Siehe Beantwortung Frage 10.

 

Zu Frage 11: Gab es für andere Landwirtschaftliche Betriebe, die nicht tierhaltende Betriebe sind, auch einen einmaligen Corona-Betrag vom Land oder vom Bund?

 

Land: Nein.

Bund: Siehe Beantwortung Frage 9.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, in welcher Höhe und wie viel Landesmittel wurden dafür insgesamt aufgewendet?

 

Land: Nein.

Bund: Siehe Beantwortung Frage 9.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 15. Juli 2021

 

DI Dr. Schwaiger eh.