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Nr. 005-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung betreffend Hochwasserschutz im Land Salzburg

 

 

Tausende Liter Wasser, millionenschwere Schäden und ein uraltes Gesetz. Der Hochwasserschutz in Salzburg stößt offensichtlich anhand der jüngsten Ereignisse an seine Grenzen. Am Samstag, dem 17. Juli 2021, hat der Starkregen im Pinzgau, dem Tennengau und im nördlichen Flachgau für eine Welle der Zerstörung gesorgt. Dabei könnte größerer Schaden durch Starkregen im Pinzgau zu verhindern sein, wenn an gewissen neuralgischen Punkten, die aufgrund einer im Nationalparkgesetz festgeschriebenen Regelung, die bauliche Maßnahmen untersagen, gesetzt werden dürften. Konkret betrifft dies etwa die Errichtung eines Sperrbauwerks im Obersulzbachtal bei Neukirchen am Großvenediger. Das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 wie auch jenes aus dem Jahr 1983 sehen jedoch vor, dass jeglicher Eingriff in die Natur und in den Naturhaushalt sowie jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes – bis auf wenige Ausnahmen - verboten ist. Damit sind sämtliche Errichtungen zum Schutz der ansässigen Bevölkerung vor Muren und Starkregenkatastrophen im Bereich der Hohen Tauern gesetzlich untersagt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 5 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Welche baulichen Maßnahmen - unabhängig einer politischen Willensbildung zur Umsetzung - sehen die damaligen Pläne zur Errichtung eines Sperrbauwerks im Obersulzbachtal vor?

 

  1. Woran scheiterte die bisherige Umsetzung von baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Obersulzbachtal?

 

  1. Welche Auswirkungen bzw. Vorteile hätten bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Obersulzbachtal?

 

  1. Gab oder wird es in naher Zukunft Gespräche mit jenen Bundesländern geben, deren Gebiet den Nationalpark Hohe Tauern umfasst, um gesetzliche Änderungen hinsichtlich der Umsetzung baulicher Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Nationalpark zu erwirken?

 

  1. Gibt es Pläne bzw. Absichten der Landesregierung, auch im Bereich des Nationalparks bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz vorzunehmen?

 

 

Salzburg, am 21. Juli 2021

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.