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Nr. 007-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Mösl MA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend das Salzburger Teilhabegesetz

 

 

Behinderte Menschen im Bundesland Salzburg haben einen Anspruch auf Hilfeleistungen gemäß Salzburger Teilhabegesetz. In § 10 ist die Hilfe zur sozialen Teilhabe wie folgt geregelt:

„(1) Die Hilfe zur sozialen Teilhabe umfasst alle geeigneten Maßnahmen, durch die Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ein möglichst selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen hat sich am individuellen Bedarf zu orientieren.

(2) Während des Aufenthaltes in einer Einrichtung der sozialen Teilhabe ist Menschen mit Behinderungen zur Abdeckung persönlicher Bedürfnisse ein Geldbetrag in der Höhe zu gewähren, dass ihnen unter Anrechnung ihres Einkommens (zuzüglich der Familienbeihilfe und abzüglich des Kostenbeitrags gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1) ein Betrag von 20 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (§ 3 Z. 9 SUG) zur Verfügung steht.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie werden die Leistungen (Maßnahmen) der Hilfe zur Teilhabe abgegolten?

 

  1. Wie wird das Taggeld für Menschen mit Behinderung in Betreuungseinrichtungen berechnet?

     

  2. Welche Kriterien müssen Einrichtungen erfüllen, um einen Vertrag mit dem Land als Betreuungseinrichtung zu erhalten und wo sind diese geregelt?

     

  3. Gibt es einen Personal-/Betreuungsschlüssel für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung?

     

    1. Wenn ja, wo ist dieser zu finden/geregelt?

 

 

Salzburg, am 23. Juli 2021

 

Thöny MBA eh.

 

Mösl MA eh.