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Nr. 254-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 254-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Mai 2021 und dem 31. Mai 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Mai 2021 und dem 31. Mai 2021 vom 14. Juni 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Mai 2021 und dem 31. Mai 2021 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Mai 2021 und dem 31. Mai 2021 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. Mai 2021

in tabellarischer Aufgliederung

Kurzbeschreibung

Ressort

Verleihung von Ehrenzeichen

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung für das Schuljahr 2020/21 im Landwirtschaftlichen Schulwesen (COVID-19 – Landwirtschaftliche Abschlussprüfungsverordnung 2020/21) erlassen und die COVID-19-Landwirtschaftliche Schulverordnung 2020/21 geändert wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Bewältigung der COVID-19 Pandemie, Einsatz von COVID-

Verstärkungsmitteln, 2021; 2. Sammel-Regierungsantrag (April 2021)

LHStv. Dr. Stöckl

Regierungsantrag – Bericht über neu getätigte Finanzge-schäfte und den Schuldenstand gemäß § 6 Sbg. Finanzge-barungsgesetz für das Jahr 2020

LHStv. Dr. Stöckl

Antrag um Mittelübertragung – Kinder- und Jugendzentrum Liefering

LHStv. Dr. Schellhorn

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Regierungsbeschluss; Antrag des Fachverbandes Salzburger Gärtner und Gemüsebauern auf Gewährung eines dreijährigen Zuschusses zur Finanzierung des Projektes „Wettbewerb Blumenschmuck und Lebensqualität in Salzburg

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

B99 Katschberg Straße, km 2,4 bis km 2,8, Straßenumlegung Pöham; Grundabtretung an Herrn Helmuth Viehhauser und die Gemeinde Pfarrwerfen; Regierungsbeschluss

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Regierungsantrag Land Salzburg Beteiligungen GmbH;

Rückforderung Akontozahlung 2019; Regierungsbeschluss

LHStv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird

LH Dr. Haslauer

Verleihung von Ehrenzeichen

LH Dr. Haslauer

Bericht der Landesregierung betreffend den Transferbericht 2020

LHStv. Dr. Stöckl

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Bediensteten-Schutzgesetz geändert wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Sondergebührenverordnung Tauernklinikum erlassen und die Verordnung Gemeindespitäler geändert wird

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2020 Vorlage der Landesregierung an den Landtag

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

B 155 Münchener Straße, km 5,1 – km 5,82, BVH „Ausbau Teil II“ – Kreisverkehr Salzburg Mitte – Bichlfeldstraße, Regierungsbeschluss

LR Mag. Schnöll

LHStv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der ein Teil der Stadtgemeinde Mittersill zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Unterfelben – Europaschutzgebietsverordnung)

LRin Mag.a Gutschi

LH Dr. Haslauer

Satzungsänderung Haus der Senioren Radstadt

LH Dr. Haslauer

RH; Bericht „Reformprojekte im Rahmen des Finanzaus-gleichs“

LH Dr. Haslauer

Ländlicher Straßenerhaltungsfonds; Vorlage des Jahresbe-richtes 2020 gemäß § 16 des FELS Gesetzes; LGBl. Nr. 77/1981 i.d.g.F.; Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses

 

LR DI Dr. Schwaiger

 

 

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Heizungsanlagen-Verordnung 2010 geändert wird

LHStv. Dr. Schellhorn

LR DI Dr. Schwaiger

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der ein Teil der Gemeinde Unken zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Unkenberger Mähder- Europaschutzgebietsverordnung)

LRin Mag.a Gutschi

LH Dr. Haslauer

Kundmachung der Salzburger Landesregierung über die Richtsätze für das Pflegekindergeld und die Ausstattungspauschale im Jahr 2021

LHStv. Dr. Schellhorn

LH Dr. Haslauer

Antrag auf Mittelaufstockung für den Kauf eines

Lastkraftwagens

LR DI Dr. Schwaiger

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 – S.TZG 2021)

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 26. Juli 2021

 

Dr. Haslauer eh.