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Nr. 257-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Dollinger an die Landesregierung (Nr. 257-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn -  betreffend Biomasse-Heizwerke im Bundesland Salzburg

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr.in Dollinger betreffend Biomasse-Heizwerke im Bundesland Salzburg vom 16. Juni 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Biomasse-Heizwerke wurden seit 2003 gefördert? (Es wird um Auflistung nach der Höhe der Förderungen des jeweiligen Heizwerks sowie welcher Art der Förderung
(z. B. Anschubförderung, Infrastrukturförderung etc. ersucht.)

 

Bei den Förderungen für Biomasse Nahwärmeanlagen handelt es sich um eine Investitionsförderung nach den Richtlinien der Umweltförderung im Inland, welche sich zumeist aus Mitteln der EU (ELER), des Bundes und des Landes zusammensetzt. Die Tabelle in der Beilage 1 listet die gesamten Fördermittel je Förderempfänger seit 2003 auf.

 

Zu Frage 2: Welchen Preissteigerungen waren Kundinnen und Kunden von Biomasse-Heizwerken in den letzten 15 Jahren ausgesetzt? (Es wird um Auflistung nach Heizwerk, bzw. Anbieter, nach Heizungsart und nach jährlicher Kostensteigerung ersucht.)

 

Der Wärmepreis von Wärmeanbietern besteht aus Arbeitspreis für die verbrauchte Wärmemenge, einem Grundpreis für die bereitgestellte Leistung und einem Messpreis. Der Arbeitspreis ist zudem häufig mengengestaffelt. Daher ist der Wärmepreis von der gelieferten Menge und der Anschlussleistung abhängig. Der folgende Vergleich ist daher für einen fiktiven Kunden, welcher typisch für ein Einfamilienhaus ist, angestellt.

 

Es liegen dem Land Salzburg keine statistischen Auswertungen über die Preissteigerungen der letzten 15 Jahre je Heizwerk vor. Zu Preisentwicklungen bis zum Jahr 2012 darf ich auf die Anfragebeantwortungen Nr. 601 der Beilagen (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) und Nr. 200 der Beilagen (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) durch den damaligen Landesrat Sepp Eisl verweisen. Seit 2014 wird den Biomasse Nahwärmebetreibern sowie deren Kunden die Preisbindung an den Salzburger Biowärmeindex empfohlen. Dessen Entwicklung seit 2005 ist in der Beilage 2 abgebildet. Die jährliche Steigerung beträgt 2,3 % p.a.

 

Für 2012 bis 2019 liegt die Entwicklung des durchschnittlichen Wärmepreises Salzburger Nahwärmeanbieter vor. Die Preissteigerung in dieser Zeit betrug 3,0 % p.a. und ist damit leicht unter der allgemeinen Preisentwicklung der Fernwärme in Österreich (3,2 % p.a.). Die Preisentwicklung der Nahwärme in Salzburg liegt im Bereich der allgemeinen Preisentwicklung der Energiepreise und ist sehr stabil. Nach einem Anstieg von 2005 bis 2015 ist die Entwicklung seither konstant bis leicht sinkend. Im Gegensatz dazu war die Preisentwicklung von Heizöl sehr stark schwankend mit großen Ausreißern nach oben. In den betrachteten 15 Jahren war die durchschnittliche Preisentwicklung 3,5 % p.a.

 

Der durchschnittliche Preis 2019 lag bei € 100,--/MWh. Aktuellere Daten liegen nicht vor. Es ist aber von einer leicht sinkenden Tendenz auszugehen. Zum Vergleich der Wärmepreis im Fernwärmenetz Hallein – Salzburg beträgt € 119,--/MWh, jener der Bioenergie Pongau würde nach der Preiserhöhung im Jahr 2023 bei € 113,--/MWh liegen.

 

Zu Frage 3: Wie viele Personen bzw. Haushalte waren von den Preissteigerungen betroffen?

 

Es liegen dem Land Salzburg keine statistischen Informationen über die Anzahl der Personen oder Haushalte vor, welche von Biomasse Nahwärme versorgt werden. Insgesamt werden 11.000 Objekte mit Nahwärme versorgt. Laut den Zahlen der Statistik Austria wurden 2020 78.925 Haushalte mit Fernwärme (inklusive „konventioneller Fernwärme“) versorgt.

 

Zu Frage 4: Wie viel Biomasse zu Heizzwecken wird im Land Salzburg jährlich produziert? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

Zu Frage 5: Wie viel Biomasse zu Heizzwecken wird im Land Salzburg jährlich benötigt? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

Zu Frage 6: Wie viel Biomasse zu Heizzwecken wird von Salzburg exportiert und nach Salzburg importiert? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

 

Die Informationen zum Einsatz fester Biomasse zur Wärmeerzeugung (inkl. produzierenden Bereich) werden durch die Statistik Austria publiziert. Die Werte für 2020 liegen derzeit noch nicht vor.

 

Jahr

2015

2016

2017

2018

2019

 

[MWh]

Produktion

4.713.505

4.821.118

4.809.385

4.343.252

4.551.463

Verbrauch

4.680.716

4.579.352

4.533.330

4.290.261

4.406.742

Import

248.262

186.654

146.485

295.728

233.138

Export

289.925

437.166

411.611

349.563

385.932

 

Zu Frage 7: Wie viele Landwirte in Salzburg produzieren Biomasse zu Heizzwecken? (Bitte um Aufstellung seit 2015 bis heute.)

 

Rund 8.000 bäuerliche Forstbetriebe liefern Holz, welches zum Teil energetisch genutzt wird. Genauere Zahlen liegen dem Land nicht vor.

 

Zu Frage 8: Wurden Sie darüber informiert, dass die Anbieter der Biomasse-Wärme per Bescheid oder Verordnung verpflichtet wurden, ihre betriebswirtschaftlichen Daten an das zuständige Ministerium zu melden?

 

Eine derartige Information liegt mir nicht vor.

 

Zu Frage 8.1.: Wenn ja, wie oft war das bisher der Fall?

 

Siehe Beantwortung der Frage 8.

 

Zu Frage 9: Wurde den Kundinnen und Kunden, die Preiserhöhungen nicht akzeptieren wollen, von Seiten der Anbieter mit der Einstellung der Wärmeversorgung begegnet?

 

Über eine derartige Praxis liegen mir bisher keine Informationen vor.

 

Zu Frage 9.1.: Wenn ja, halten Sie das für einen akzeptablen Vorgang, im Sinne der Wichtigkeit der Fernwärme zur Erreichung der Klimaziele?

 

Nein.

 

Zu Frage 10: Werden Sie sich bei der zuständigen Ministerin dafür verwenden, dass als Sofortmaßnahme der § 5 des Preisgesetzes angewandt wird?

 

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat auf Antrag zu untersuchen, ob der von einem oder mehreren im Antrag zu bezeichnenden Unternehmen für ein Sachgut oder eine Leistung geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung bei dem betreffenden Sachgut oder bei der betreffenden Leistung, den allgemeinen Preisindex des betreffenden Wirtschaftszweiges oder die allgemeine Preiserhöhung dieses Wirtschaftszweiges in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt. Diesen Antrag können Mitglieder der Preiskommission stellen, die sich nach § 9 Ziffer 2 Preisgesetz 1992 neben dem Vorsitzenden wie folgt zusammensetzt:

 

  1. je ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz;

     

  2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Bundesarbeitskammer.

     

     

    Zu Frage 11: Werden Sie sich bei der zuständigen Ministerin dafür verwenden, dass die noch nicht preisgeregelten Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 des Preisgesetzes verpflichtet werden, regelmäßig jene betriebswirtschaftlichen Daten zu melden, die zur Überprüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung der jeweils geforderten Preise erforderlich sind?

     

    Da meiner Information zufolge dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die wesentlichen Sachverhalte bekannt sind, gehe ich davon aus, dass dieses von selbst tätig wird, wenn es eine Überprüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung der geforderten Preise für nötig hält.

     

    Zu Frage 12: Ist das Land Salzburg in die Preis- bzw. Tarifgestaltung der Heizkraftwerke eingebunden?

     

    Die Förderrichtlinien für Biomasse Nahwärme Anlagen sehen vor, dass Wärmelieferverträge über zumindest 15 Jahre indexgesichert abgeschlossen werden. Der Index darf maximal zu 25 % an fossilen Energieträger gebunden sein. Sowohl dem Betreiber wie auch Wärmekunden wird empfohlen die Preisbindung anhand des Salzburger Biowärmeindex durchzuführen. Zudem ist ein maximaler Wärmepreis von € 115,20/MWh (Mischpreis inkl. USt. für Wärmekunden mit einem Wärmebedarf von 25 MWh/a) vorgegeben. Es sei angemerkt, dass die Bioenergie Pongau aufgrund dieser Regelung seit 2019 keine Förderungen erhalten hat.

     

    Zu Frage 12.1.: Wenn nein, warum nicht?

    Zu Frage 13: Ist es angedacht, dass das Land Salzburg in Zukunft ein Mitsprachrecht bei der Preisgestaltung erhält?

    Zu Frage 13.1.: Wenn nein, warum nicht?

     

    Siebe Beantwortung der Frage 12.

     

    Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

     

     

    Salzburg, am 26. Juli 2021

     

    Dr. Schellhorn eh.