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Nr. 009-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Dr. Maurer und Dr.in Klausner an Landesrat Mag. Schnöll betreffend der Abfahrtssperren auf der A10

 

 

Zum wiederholten Male haben die Abfahrtssperren der A10 nicht funktioniert. Zuletzt am Samstag, den 24. Juli 2021. Erst als sich zwei ÖVP-Bürgermeister über die Zustände beschwert haben wurde kontrolliert. Da man eigentlich auf die Erfahrungen des Vorjahres zurückgreifen konnte, ist diese Situation genauer zu hinterfragen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 5 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Welche Aufgaben hat der vom Land Salzburg beauftragte private Sicherheitsdienst im Rahmen der Kontrollen der Abfahrtssperren genau zu erfüllen? (Mit dem Ersuchen um Angabe der vom Sicherheitsdienst einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zeitangaben pro Tag in der der Sicherheitsdienst die Sperren kontrollieren muss, welche Maßnahmen der Sicherheitsdienst genau setzen kann, Angabe der Auftragsdauer.)

 

  1. Wie hoch sind die Kosten für den Sicherheitsdienst pro Monat bzw. für die Dauer des Auftrags?

 

  1. In welcher Form wurde der Auftrag an den Sicherheitsdienst ausgeschrieben?

 

  1. Welche Sicherheitsdienstfirma hat den Auftrag im Jahr 2020 und im Jahr 2021 bekommen?

 

  1. Wann ist die neue Verkehrsleitzentrale für effizientes Staumanagement in Betrieb gegangen, bzw. was ist deren konkrete Aufgabe?

 

 

Salzburg, am 29. Juli 2021

 

Dr. Maurer eh.          

 

Dr.in Klausner eh.