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Nr. 014-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Ing. Mag. Meisl und Dr. Maurer an die Landesregierung betreffend Entwicklung der Spesen des Geldverkehrs des Amtes der Salzburger Landesregierung und der weiteren zugeordneten Dienststellen wie z. B. der betriebsähnlichen Einrichtungen

 

 

Seit der Euribor im Jahr 2015 dauerhaft ins Minus gefallen ist, hat sich die Zinslandschaft für Private, Unternehmen und Gebietskörperschaften verändert, mitunter mit Auswirkungen auf die Spesen die für Bankgeschäfte verrechnet werden. Banken wurden nach mehreren OGH-Entscheiden verpflichtet Negativzinsen an ihre Kunden, zumindest in den Kreditbereichen, weiterzugeben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie haben sich die Ausgaben für Spesen im Bankverkehr des Geldverkehrs des Amtes der Salzburger Landesregierung und der weiteren zugeordneten Dienststellen seit 2014 entwickelt? (Es wird um Auflistung nach Ausgaben pro Bank, Kreditinstitut etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 angefallenen Kosten ersucht.)

     

  2. Hat das Amt der Salzburger Landesregierung oder eine der weiteren zugeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2014 Negativzinsen für Guthaben bezahlt? (Es wird um Aufstellung nach Ausgaben pro Bank, Kreditinstitut etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 angefallenen Kosten ersucht.)

 

  1. Hat das Amt der Salzburger Landesregierung oder eine der weiteren zugeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2018 Negativzinsen für Kredite zurückerstattet bekommen? (Es wird um Auflistung nach Bank, Kreditinstitut etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 getätigten Rückerstattungen ersucht.)

 

  1. Wie oft hat das Amt der Salzburger Landesregierung oder eine der weiteren zugeordneten Dienststellen Verhandlungen mit den jeweiligen Banken, Kreditinstituten etc. über die jeweiligen AGB´s geführt. (Es wird um Auflistung nach Banken, Kreditinstituten etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 geführten Verhandlungen ersucht.)

 

Salzburg, am 4. August 2021

 

Ing. Mag. Meisl eh.

 

Dr. Maurer eh.