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Nr. 016-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung betreffend Förderungen an den Verein Salzburger Jugendherbergswerk gemäß Transferbericht 2020

 

 

Der Verein Salzburger Jugendherbergswerk (nachfolgend in dieser Anfrage als „Fördernehmer“ bezeichnet) erhält gemäß Transferbericht 2020 des Landes Salzburg insgesamt
€ 281.750,-- (vgl. Seite 211). Damit soll ein ordnungsgemäßer Betrieb des Fördernehmers von Seiten des Landes Salzburg (bzw. dessen Steuerzahler) unterstützt werden. Viele Förderungsnehmer erhalten dabei bereits seit Jahren Förderungen vom Land Salzburg, um ihrem selbst genannten Auftrag nachkommen zu können. Aufgrund der im Transferbericht aufgezählten, jedoch abstrakt gehaltenen Verwendungszwecke, die zur Unterstützung des Fördernehmers geführt haben, woraus im ersten Blick nicht ersichtlich ist, wie die einzelnen Fördermittel verwendet werden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wie setzt sich der laut Transferbericht 2020 geförderte Betrag des oben genannten Fördernehmers genau zusammen (wir ersuchen um genaue Auflistung über die Verwendung der gewährten Fördermittel)?

 

  1. Wie erfolgt die Einholung der Informationen von Seiten der zuständigen Behörden über die gewährten Fördermittel des Fördernehmers?

     

  2. Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der geförderten Mittel auf ihren Einsatz des Fördernehmers?

     

  3. Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine regelmäßige Überprüfung des Zwecks/Gegenstandes des Förderungsnehmers (konkret: Vereinszweck ideeller oder materieller Art, Unternehmensgegenstand, Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, die für die Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel, Gemeinnützigkeit iSd §§ 34 ff BAO)?

     

  4. Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf den pädagogischen Wert bzw. Mehrwert der Tätigkeit des Fördernehmers?

     

  5. Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf eine zeitgemäße Unterbringung und Verpflegung der Jugendlichen bzw. Schüler?

 

  1. Wenn ja, wie sieht diese Überprüfung konkret aus?

 

  1. Wenn ja, wann wurde dies das letzte Mal von Seiten der Landesregierung überprüft?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Landesregierung bei ihrer Überprüfung?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche Überprüfung vorzunehmen?

     

  2. Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf die berufsspezifische Weiterbildung bzw. Tätigkeit des pädagogischen Personals?

 

  1. Werden diese Weiterbildungsmaßnahmen mithilfe der Förderungen vom Arbeitgeber des Fördernehmers bezahlt?

 

  1. Wird dem weiterzubildenden Personal für die Inanspruchnahme einer Weiterbildung eine Freistellung sowie der Ersatz der Fahrtspesen gewährt?

 

  1. Entsprechen die arbeitstechnischen Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit, Abrechnungsmodalitäten etc., für die Arbeitnehmer des Fördernehmers zeitgemäßen Vorgaben?

 

  1. Entspricht die Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung in die Lehrverpflichtung des Fördernehmers dem § 10 Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz?

 

  1. Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der für den jeweiligen Fördernehmer bzw. dessen Tätigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften (steuer-, gewerbe-, arbeitsrechtlich etc.), wofür dieser Förderungen vom Land Salzburg erhält?

     

  2. Bestehen auf Seiten der Landesregierung Überlegungen, stichprobenartige Überprüfungen (sog. Audits) bei Fördernehmern durchzuführen?

     

    1. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

 

 

 

 

  1. Wenn nein, weshalb wurden dazu keine konkreten Überprüfungskriterien definiert?

 

 

Salzburg, am 5. August 2021

 

Rieder eh.

 

Stöllner eh.