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Nr. 020-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung betreffend die Förderungen des Landes Salzburg zum Erwerb von E-Fahrzeugen für Unternehmen

 

 

Das Land Salzburg hat Medienberichten zufolge seit 1. Jänner 2020 387 Nutzfahrzeuge und 1.296 Pkw (beides zusammen nachfolgend als „E-Kraftfahrzeug“ genannt) zur Forcierung der E-Mobilität gefördert. Neben dem Bund hat auch das Land Salzburg dazu eine eigene landesweite Förderung ins Leben gerufen. Zu Beginn waren € 3 Mio. von Seiten des Landes veranschlagt, wobei im Endeffekt € 7,7 Mio. nötig waren. Die Nachfrage nach dieser Förderung war derart groß, dass viele Unternehmen innerhalb kürzester Zeit bedauerlicherweise nicht mehr in den Genuss einer solchen gekommen sind.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die vom Land Salzburg gestartete Förderungsaktion zum Erwerb von E-Kraftfahrzeugen durch Unternehmen?

 

  1. Wie viele Unternehmen haben im angegebenen Förderzeitraum seit 1. Jänner 2020 eine Förderung für den Erwerb eines E-Fahrzeuges vom Land Salzburg erhalten?

 

  1. Wie hoch war die durchschnittliche Unterstützung pro genehmigter Förderung?

 

  1. Welche Unternehmen haben eine positive Erledigung über ein dementsprechendes Förderansuchen von Seiten des Landes Salzburg erhalten (wir ersuchen um Mitteilung und keinen Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen, da diese Informationen zukünftig im Transferbericht 2021 für das Land Salzburg erscheinen werden)?

     

    1. Seit wann sind diese Unternehmen in Salzburg ansässig (wir ersuchen um Mitteilung unter Zuhilfenahme sämtlicher zugänglicher Informationsquellen, wie Eintrag auf der Seite der Wirtschaftskammer Österreich, Informationen aus Firmen-Webportalen etc.)?

 

  1. Wurde bei der Zusage bzw. bei Genehmigung der Förderung von Seiten des Landes Salzburg überprüft, seit wann das förderansuchende Unternehmen im Land Salzburg ansässig ist und/oder eine Niederlassung/Zweigniederlassung, Betriebsstätte, etc. im Land Salzburg unterhält?

    1. Wenn ja, auf welche Informationen hat sich das Land Salzburg bei der Überprüfung bezogen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Salzburg, am 5. August 2021

 

Rieder eh.

 

Stöllner eh.