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Nr. 021-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer an die Landesregierung betreffend die E-Mobilitätsförderung des Landes

 

 

Die Überförderung des Landes in der E-Mobilität wurde bereits im März gestoppt, weil der dotierte Topf für die E-Autos sofort ausgeschöpft war. Davon abgesehen, dass nicht Private, sondern nur Unternehmen von dieser Förderung profitieren konnten, hat sich die Landesregierung bei dieser medial angekündigten Großzügigkeit wohl verrechnet. Statt der dotierten € 2,3 Mio. wurden, obwohl die Förderung bereits mit Anfang März gestoppt wurde, € 5,3 Mio. an Steuergeld großzügig verteilt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie wurde der ursprüngliche Fördertopf in der Höhe von 2,3 Mio. berechnet? (Es wird um Auflistung ersucht, für wie viele, welche Fahrzeuge und wie viele und welche Antragsteller in welcher Förderhöhe berechnet wurde.)

     

  2. Warum gab es die Förderung nur für den Ankauf von E-Autos durch Unternehmen?

 

  1. Auf welcher finanziellen Grundlage/Überlegung wurde das Versprechen „Wir verdoppeln die Bundesförderung“ getätigt?

 

  1. Wann hat das ressortzuständige Regierungsmitglied erfahren, dass die Zahl der Förderanträge explodiert und die budgetierten Mittel nicht ausreichen?

 

  1. Wann haben Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und wann Landeshauptmann Dr. Haslauer von der Überförderung bzw. der Überschreitung der budgetierten Mittel erfahren?

 

  1. Wann wurde der offizielle Stopp der Förderung ausgesprochen und von wem?

 

  1. Wie oft hat das Land die Firma KPC seit 2013 beauftragt?

 

  1. Welche Landes-Förderungen wurden seit 2013 von der Firma KPC abgewickelt?

 

  1. Waren die jeweils ressortzuständigen Mitglieder mit der Abwicklung der Förderungen durch die Firma KPC in ihrem Ressortbereich zufrieden?

     

    1. Wenn nein, warum nicht?

       

    2. Wenn nein, welche Probleme gab es mit KPC?

 

  1. Wenn nein, warum wurde die KPC mit der Abwicklung der E-Mobilitätsförderung beauftragt?

 

  1. Warum wurde diese Förderabwicklung nicht über die zuständigen Landesstellen abgewickelt?

     

  2. Wie hoch sind die Kosten für das Land Salzburg für die Abwicklung dieser E-Mobilitätsförderung des Landes über die KPC? (Es wird um Auflistung der Gesamtkosten, Verwaltungs- und Personalkosten ersucht.)

 

  1. Wie werden die ca. € 3 Mio. Mehrkosten dieser Förderung gedeckt?

 

  1. Aus welchem Ressort werden die fehlenden Mittel in der Höhe von ca. € 3 Mio. Euro gedeckt?

 

  1. Schließen sie aus, die fehlenden Mittel in der Höhe von ca. € 3 Mio. aus dem Sozialressort umzuschichten?

 

  1. Schließen sie aus, die fehlenden ca. € 3 Mio. Euro aus den COVID-Verstärkermitteln zu bedecken/umzuschichten?

 

  1. Aus welchen Budgets werden die fehlenden bzw. nicht budgetierten € 3 Mio. Euro bedeckt? (Es wird um Auflistung nach Ansatz, Finanzstelle, Abteilung und politischem Ressort ersucht.)

 

 

Salzburg, am 4. August 2021

 

            Wanner eh.                                                                           Dr.  Maurer eh.