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Nr. 004-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Dringlichen Anfrage

 

der Abg. Dr. Maurer und Klubvorsitzenden Wanner an die Landesregierung (Nr. 4-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Landesrat DI Dr. Schwaiger - betreffend die Änderung des REK in Neumarkt am Wallersee

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Maurer und Klubvorsitzenden Wanner betreffend die Änderung des REK in Neumarkt am Wallersee vom 19. Juli 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Zu Frage 1: Hat sich das Land Salzburg um eine Änderung des REK im Bereich der Wallersee-Ostbucht bemüht, um dort einen größeren Hotelbau als bisher im REK vorgesehen ist, zu erreichen?

 

Für meinen Zuständigkeitsbereich ist diese Frage mit nein zu beantworten.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 2: Ist das Land Salzburg in Verhandlungen mit dem Projektentwickler bzw. dem Betreiber eines Hotels in der Wallersee-Ostbucht?

 

Nein. Diesbezüglich gab es lediglich ein unverbindliches Informationsgespräch zwischen Vertre-tern Stadtgemeinde Neumarkt und dem Ressort.

 

Zu Frage 3: Wird das Land Salzburg eine Verbauung der Wallersee-Ostbucht unterstützen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2. Auf Basis der bisher geflossenen unverbindlichen Informationen, die seitens des Ressorts lediglich zur Kenntnis genommen worden sind, kann dazu weder eine fachliche Bearbeitung beziehungsweise Einbindung einer Landesdienststelle erfolgen noch gar eine Entscheidung getroffen werden. Ein Projekt liegt nicht vor.

 

Zu Frage 4: Will sich das Land Salzburg von den Grundstücken die für einen eventuellen Hotelbau benötigt werden, trennen oder sollen die Flächen verpachtet werden?

 

Ein Verkauf der landeseigenen Flächen ist grundsätzlich nicht vorgesehen, wobei – wie                                erwähnt – gar keine Verhandlungen über ein konkretes Projekt stattgefunden haben. Die Flächen sind derzeit der Stadtgemeinde Neumarkt in Bestand gegeben.

 

Zu Frage 5: Wie lautet der bisherige Verhandlungsstand zwischen dem Land Salzburg und dem Projektentwickler Andreas Gruber?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 2.

 

Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 9. August 2021

 

Dr. Stöckl eh.

DI Dr. Schwaiger eh.