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Nr. 009-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Dringlichen Anfrage

 

der Abg. Dr. Maurer und Dr.in Klausner an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 9-ANF der Beilagen) betreffend die Abfahrtssperren auf der A10

  

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Maurer und Dr.in Klausner betreffend die Abfahrtssperren auf der A10 vom 29. Juli 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

 Zu Frage 1: Welche Aufgaben hat der vom Land Salzburg beauftragte private Sicherheitsdienst im Rahmen der Kontrollen der Abfahrtssperren genau zu erfüllen? (Mit dem Ersuchen um Angabe der vom Sicherheitsdienst einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zeitangaben pro Tag, in der der Sicherheitsdienst die Sperren kontrollieren muss, welche Maßnahmen der Sicherheitsdienst genau setzen kann, Angabe der Auftragsdauer.)

 

Die Rahmenbedingungen für den Einsatz des beauftragten Unternehmens für eine Unterstützung der Kontrollen der Sperren und weiteren Verkehrsbeschränkungen bei Autobahnabfahrten entlang der A10 – Tauernautobahn im Land Salzburg stellen sich wie folgt dar: Einsatz an den Wochenenden beginnend ab 10. Juli bis 12. September 2021; rund zehn Personen; bis zu acht Stunden pro Tag; die Anzahl der eingesetzten Personen bzw. der täglichen Einsatzdauer kann kurzfristig variiert und aufgestockt werden. 

 

Der Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Privatunternehmens erfolgt auf behördliche Anordnung bzw. im Auftrag der Behörden durch die Bundespolizei gegenüber dem Privatunternehmen. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Einsatz aufgrund behördlicher Betrauung befugt, Fahrzeuglenker an Ort und Stelle auf die bestehenden Verkehrsbeschränkungen hinzuweisen und, wenn kein Ausnahmegrund seitens der Fahrzeuglenker geltend gemacht werden kann, u.a. wieder auf die Autobahn zurückzuweisen. Für den Fall des Erfordernisses von verwaltungsstrafrechtlichen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei zu verständigen. Soweit erforderlich, sind bei Feststellung von Übertretungen auch Anzeigen durch die betrauten Personen möglich.

 

Örtlich ist der Einsatz der betrauten Personen im Wesentlichen zur Vollziehung der einschlägigen Verkehrsbeschränkungsverordnungen im Flachgau und Tennengau vorgesehen (bei Bedarf auch Bundespolizei). Die Überwachungstätigkeit zur Vollziehung der einschlägigen Verordnungen im Pongau und Lungau wird von der Bundespolizei vorgenommen.

 

 

Zu Frage 2: Wie hoch sind die Kosten für den Sicherheitsdienst pro Monat bzw. für die Dauer des Auftrages?

 

Nachdem die Tätigkeiten noch im Gange sind und der tatsächliche zeitliche Umfang des Einsatzes flexibel ist, können für das heurige Jahr noch keine Kosten verbindlich genannt werden. Für das Jahr 2020 wurden für die vergleichbare Tätigkeit rund € 90.000,-- in Rechnung gestellt.

 

 Zu Frage 3: In welcher Form wurde der Auftrag an einen Sicherheitsdienst ausgeschrieben?

 

Der Auftrag wurde von der Landesbaudirektion im Rahmen einer Direktvergabe, unter Einholung dreier Angebote, erteilt.

 

 Zu Frage 4: Welche Sicherheitsdienstfirma hat den Auftrag im Jahr 2020 und im Jahr 2021 bekommen?

 

Die Aufträge wurden in beiden Jahren der Firma KP.Sicherheit, Inhaber Kurt G. Pokorny, Hallein, erteilt.

 

Zu Frage 5: Wann ist die neue Verkehrsleitzentrale für effizientes Staumanagement in Betrieb gegangen, bzw. was ist deren konkrete Aufgabe?

  

Seit 24. Juni ist auf Grund unserer Bemühungen das Traffic Management der ASFINAG mit zehn Mitarbeitern, sieben Tage die Woche, für das Autobahnnetz im Bundesland Salzburg in Betrieb.

Hauptaufgaben des Traffic Managements sind die Ersthilfe bei Unfällen und die Unterstützung der Blaulichtorganisationen. Weitere Aufgaben sind das rasche Absichern von Unfall- oder Pannenautos oder das aktive Vorbeileiten des Verkehrs bei Behinderungen, um Staus zu verhindern oder zu reduzieren.

  

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

  

 

Salzburg, am 12. August 2021

 

Mag. Schnöll eh.