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Nr. 262-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an die Landesregierung (Nr. 262-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. Juni 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem
1. Juni 2021 und dem 30. Juni 2021 vom 1. Juli 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. Juni 2021 verhandelt (Es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumlauf zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. Juni 2021 erledigt (Es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. Juni 2021 bis 30. Juni 2021

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung

Ausführungsgenehmigung des Neubaus in Seekirchen

 

LH Dr. Haslauer

LH-Stv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

5 Schulleiterbestellungen; 1-Berwerber(in) - Verfahren

LRin Mag.a Gutschi

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Salzburger Kinderbildungs- und –betreuungsverordnung 2019 – S.KBBVO geändert wird

LRin Mag.a (FH) Klambauer

LH Dr. Haslauer

Beschlüsse Salzburger Altstadterhaltungsfonds; Rechnungs-abschluss 2019 bzw. Änderung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung

LH Dr. Haslauer

Tauernkliniken GmbH – Verwendung bereits ausbezahlter Mittel für den Betriebsabgang 2021

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der ein Teil des Pongauer Taurachtals im Gemeindegebiet von Untertauern zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Schluchtwald Taurachtal-Europaschutzgebietsverordnung)

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a Gutschi

Regierungsbeschluss Beförderungen und Überstellungen von Salzburger Landesbediensteten vom 1. Juli 2021

LR DI Dr. Schwaiger

Regierungsbeschluss zur Fortführung des Studienangebotes „Alpenländische Volksmusik“ am Mozarteum ab dem Studienjahr 2022/23

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH-Stv. Dr. Schellhorn

 

Satzungsänderung des Gemeindeverbandes Seniorenwohnhaus Maishofen

LH Dr. Haslauer

Sonderförderung der Rechtsträger der Tageselternbetreuung

LH Dr. Haslauer

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Förderung der Ausbildung zur Diplomkrankenpflege und

Pflegefachassistenz

LH Dr. Haslauer

Leiterbestellung MS Kaprun

LRin Mag.a Gutschi

Messezentrum Salzburg GmbH (MZS) Vorlage der Salzburger

Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages zur Abgabe eines Mietzinsverzichtes gegenüber der Messezentrum Salzburg GmbH

LH-Stv. Dr. Stöckl

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung geändert wird

LR DI Dr. Schwaiger

LH-Stv. Dr. Stöckl

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Verordnung über die für das Halten von Hunden erforderliche Ausbildung geändert wird

LH Dr. Haslauer

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der ein Teil der Marktgemeinde Grödig zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Prähauserbauerwiese Europaschutzgebiets- verordnung)

LRin Mag.a Gutschi

LH Dr. Haslauer

Neubestellung eines Ersatzmitgliedes des Landessanitäts- rates in Salzburg

LH-Stv. Dr. Stöckl

Bericht „Internes Kontrollsystem im Rechnungswesen der Abteilung 10“

LH Dr. Haslauer

B 164 Hochkönig Straße, km 26,65 bis km 30,52; Deckensanierung „Hinterthal – Maria Alm“; Regierungsantrag

LR Mag. Schnöll

Regierungsantrag, HH-Ansatz 94400 – Behebung von Katastrophenschäden

LH-Stv. Dr. Stöckl

 

 

Mittelaufstockung aus Zahlungsmittelreserve aus zweckbe-

stimmter Einzahlung von Seiten des Bundes betreffend Zweckzuschuss gemäß § 2 Abs 2b Pflegefondsgesetz; Regierungsvortrag

LH-Stv. Dr. Stöckl

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird

LR DI Dr. Schwaiger

LH Dr. Haslauer

Bericht „Rechnungsabschluss 2020 des Landes Salzburg“

LH Dr. Haslauer

Regierungsantrag Richtlinien für den Landesvoranschlag 2022

LH-Stv. Dr. Stöckl

Bestellung des Salzburger Patientenvertreters

LH-Stv. Dr. Stöckl

Zwischenbilanz und Ausblick zum Reformprogramm LandSalzburg@2022

LH Dr. Haslauer

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Be- bauungsgrundlagengesetz, das Baupolizeigesetz 1997, das Salzburger Bautechnikgesetz 2015 und das Salzburger Bauproduktegesetz geändert werden

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 12. August 2021

 

Dr. Haslauer eh.