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Nr. 271-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser an die Landesregierung (Nr. 271-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend Europäischer Aufbauplan

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Zweiter Präsident Dr. Huber, Klubobmann Egger MBA und Weitgasser betreffend Europäischer Aufbauplan vom 7. Juli 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele Einzelprojekte in welchem finanziellen Umfang hat die Landesregierung für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht?

 

Unter der Federführung des Referats 1/01 Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik wurden von Salzburg 15 Einzelprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt € 916,325 Mio. (Förderungszeitraum 2020 bis 2026) eingereicht.

 

Zu Frage 1.1.: Wie viele und welche dieser Projekte wurden durch die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission eingereicht?

 

Der von Österreich bei der Europäischen Kommission eingereichte nationale Aufbau- und Resilienzplan (ARP) bezieht sich auf einen Finanzierungsbedarf von € 4,5 Mrd., womit der für Österreich berechnete Anteil von ca. € 3,45 Mrd. überschritten wurde. Daher können nicht alle von Österreich eingereichten Vorhaben finanziert werden. Der von Österreich eingereichte ARP wurde von der Europäischen Kommission mit einem Budget von insgesamt € 3,5 Mrd. am
21. Juni 2021 genehmigt.

 

Der ARP besteht aus einigen wenigen konkreten, projektbezogenen und finanziell sehr umfangreichen Vorhaben, die von der Bundesregierung als vorrangig erachtet wurden sowie aus zahlreichen Maßnahmen, die sich weder auf ein Bundesland noch auf konkrete Projekte beziehen. Daher können Förderanträge von allen Gebietskörperschaften, Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen aus allen Bundesländern gestellt werden. Es ist anzunehmen, dass einige der von Salzburg übermittelten Projektvorschläge oder Teilprojekte aus den für diese Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können. 

 

Über die Auswahl der Projekte durch die Bundesregierung liegen noch keine Informationen vor. Welche Vorhaben aus Salzburg den „Komponenten“ des ARP zugeordnet werden können, ist noch nicht entschieden worden.

 

Zu Frage 2: Falls Einzelprojekte in Maßnahmenpaketen gebündelt wurden, welche Einzelprojekte wurden in welchen Maßnahmenpaketen gebündelt?

 

Der von Salzburg übermittelte Antrag erfolgte auf der Grundlage von 15 Einzelprojekten.

 

Zu Frage 3: Wie viele und welche von der Landesregierung vorgeschlagenen Projekte wurden jeweils zu den sechs Säulen des EU-Aufbau- und Resilienzplan eingereicht (VO (EU) 2021/241)?

 

Gemäß Art. 3 der VO umfasst der Anwendungsbereich der ARF folgende in sechs Säulen gegliederte Politikbereiche von europäischer Bedeutung:

 

a) ökologischer Wandel

b) digitaler Wandel

c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU

d) sozialer und territorialer Zusammenhalt

e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen und

f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen.

 

Die folgenden von Salzburg eingereichten Projekte sind themenübergreifend und daher mehreren Säulen bzw. Politikbereichen zuzuordnen, wobei eine Zuordnung auch anhand von Teilprojekten möglich sein sollte.

 

  • Ausbau und Modernisierung der Salzburger Lokalbahn (a, c)

  • Ausbau und Modernisierung der Pinzgauer Lokalbahn (a, c)

  • Landesdienstleistungszentrum Neu (a)

  • Breitband-Ausbau (b, c)

  • Sanierung und Erweiterung Festspielhäuser (b, c)

  • Neubau Universität Mozarteum mit Digitalisierungsschwerpunkt (b, c)

  • Traumazentrum neu (Haus B) in den SALK Gemeinnützige Salzburger Landeskliniken Betriebsges. mbH (e, a)

  • Masterplan Klima und Energie 2030 (a)

  • Reparaturbonus (a)

     

     

  • Strukturentwicklung der kommunalen Abfallwirtschaft (a)

  • Natur im Garten (a)

  • Salzburg.Digital – Digitalisierungsoffensive für die Salzburger Wirtschaft (b, c)

  • Paris Lodron Universität Salzburg (PLUS) –Stiftungsprofessuren für die Fakultät für Digitale Wissenschaften (b)

  • Digitalisierungsoffensive „Digi fit“ Frau und Arbeit (b, d)

  • Digitalisierungsoffensive Erwachsenenbildung (b)

 

Zu Frage 4: Wie viele und welche von der Landesregierung vorgeschlagenen Projekte unterstützen welche der sieben EU-Vorzeigeprojekte?

 

Siehe Beantwortung der Frage 3.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 17. August 2021

 

Dr. Haslauer eh.