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Nr. 007-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Mösl MA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn (Nr. 7–ANF der Beilagen) betreffend das Salzburger Teilhabegesetz

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Thöny MBA und Mösl MA betreffend das Salzburger Teilhabegesetz vom 23. Juli 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie werden die Leistungen (Maßnahmen) der Hilfe zur Teilhabe abgegolten?

 

Im Salzburger Teilhabegesetz sind sehr unterschiedliche Leistungen geregelt.

 

Für Leistungsangebote, die durch Träger im Auftrag des Landes zur Verfügung gestellt werden (z. B. Maßnahmen der Wohnbetreuungen oder Tagesbetreuung) sind Leistungsentgelte festgelegt. Diese können in Form von Stundensätzen, Tagsätzen, Monatssätzen oder Pauschalentgelten an den Träger bezahlt werden.

 

Für Maßnahmen wie Hilfsmittel werden auf Grundlage von nachvollziehbaren Kostenvoranschlägen unter Berücksichtigung der Finanzierung von anderen Kostenträgern (z. B. PVA, ÖGK-S, BVAEB) Restkosten übernommen und entweder an den Antragsteller oder an die Firma ausbezahlt.

 

Für Leistungen, die außerhalb des Bundeslandes in Anspruch genommen werden (in vielen Fällen Wohn- und Tagesbetreuungen, Langzeittherapien, Reha-Leistungen wie Intensivtherapie, ASS-Therapien oder berufliche Rehabilitation) werden die dort geltenden Tarife (Tag-sätze, Monatssätze, Stundensätze etc.) ebenso an den jeweiligen Leistungserbringer nach Vorlage von Rechnungen bezahlt.

 

Zu Frage 2: Wie wird das Taggeld für Menschen mit Behinderung in Betreuungseinrichtungen berechnet?

 

Leistungsentgelte:

Für Einrichtungen im Bundesland Salzburg werden Kostenkalkulationen vorgenommen und in Abstimmung mit dem Träger ein Leistungsentgelt festgelegt. Die Finanzierung hat gemäß § 13 Abs. 3 STHG jedenfalls zu umfassen: den zum laufenden Betrieb notwendigen Personal- und Sachaufwand einschließlich Aufwandsrate für Instandhaltungen und einer solchen für Rationalisierungs- und Ersatzinvestitionen. Diese sind kalenderjährlich gemäß dem Anpassungsfaktor (ebenso in § 13 Abs. 3 geregelt) zu valorisieren.

 

Geldbetrag zur Abdeckung persönlicher Bedürfnisse:

Die volle Höhe des Geldbetrages zur Abdeckung persönlicher Bedürfnisse (im Jahr 2021 € 189,89) gebührt monatlich, wenn die betreute Person über kein Einkommen verfügt, wobei die Familienbeihilfe dem Einkommen hinzuzurechnen und ein allfällig zu leistender Kostenersatz gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 vom Einkommen abzuziehen ist. Verbleibt der betreuten Person nach Kostenersatz z. B. ein Einkommen (einschließlich Familienbeihilfe) von € 120,--, gebührt (bezogen auf das Jahr 2021) nur ein Geldbetrag von € 69,89. Übersteigt ihr Einkommen (einschließlich der Familienbeihilfe und abzüglich des Kostenersatzes) den Betrag von € 189,89, entfällt die Geldleistung zur Abdeckung persönlicher Bedürfnisse.

 

Zu Frage 3: Welche Kriterien müssen Einrichtungen erfüllen, um einen Vertrag mit dem Land als Betreuungseinrichtung zu erhalten und wo sind diese geregelt?

 

Das Land hat auf Grundlage des § 12 Abs. 1a STHG jedenfalls den Bedarf nach Einrichtungen und Plätzen zu objektivieren (Schritt 1).

Schritt 2: Erst wenn Einrichtungen über geeignete Anlagen verfügen (z. B. bauliche und funktionale Festlegungen und Vorgaben in Raum- und Funktionsprogrammen, passende Infrastruktur im Umfeld – Anbindung an den öffentlichen Verkehr, Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten und wichtigen anderen Stellen (z. B. Ärzte)) und die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung aufweisen, können in weiterer Folge Verträge abgeschlossen werden, die enthalten:

 

  • Regelungen zur sachlichen, personellen und wirtschaftlichen Voraussetzung

  • eine genaue Beschreibung der zu erbringenden Leistung (Produktbeschreibung mit Festlegungen zur Zielsetzung, Grundsätze, Zielgruppe, Leistungsumfang, Zugang, Personal usw.)

  • Standards zur Qualitätssicherung und Qualitätskriterien

  • Verpflichtungen zur Dokumentation (Betreuungs- und Pflegedokumentation, Tätigkeitsberichte, Verlaufsberichte über die betreuten Personen, Statistiken, betriebswirtschaftliche Daten usw.)

     

    Zu Frage 4: Gibt es einen Personal-/Betreuungsschlüssel für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung?

     

    Ein genereller Personal-/Betreuungsschlüssel ist in den Leistungsentgelten nicht abgebildet. Ein besonderes Merkmal des Leistungsbereiches der Teilhabe/Behindertenhilfe ist die Vielfalt der Leistungsangebote (große Anzahl an verschiedenen Produkten) und die Ausdifferenzierung der Betreuungsstrukturen (befristete/unbefristete Angebote, unterschiedliche Betreuungsdichte, verschiedene Schwerpunkte – z. B. Reha-Ausrichtung). Der Personaleinsatz (Anzahl, Qualifikationen usw.) wird daher pro Produkt/Leistungsangebot definiert und in den Kostenkalkulationen abgebildet. Der Auftrag an den Träger ist es, durch die passende Personalbereitstellung die Betreuungserfordernisse der Menschen mit Behinderungen adäquat abzudecken.

     

    Zu Frage 4.1.: Wenn ja, wo ist dieser zu finden/geregelt?

     

    Siehe Beantwortung zu Frage 4.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. August 2021

 

Dr. Schellhorn eh.