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Nr. 027-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Thöny MBA und Klubvorsitzenden Wanner an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn betreffend das Pflegegeld

 

 

Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werden österreichweit einige Anrechnungen bei der Berechnung der neuen Hilfe geklärt. So werden – beispielsweise Erwerbseinkommen, Kapitaleinkünfte und Unterhaltszahlungen berücksichtigt, indem sie die Sozialhilfe reduzieren; aber es wurde auch die Nichtanrechnung der erhöhten Familienbeihilfe endlich klargestellt. Für den Landesgesetzgeber gibt es dennoch immer noch Spielräume, die manchmal bewusst eröffnet werden. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz schreibt den Ländern vor, dass ein gewährtes Pflegegeld bei der Berechnung der Sozialhilfe für die pflegegeldberechtigte Person nicht als Einkommen angerechnet wird. Mit dem Pflegegeld wird laut Bundes-Pflegegeldgesetz ein Zuschuss zu den pflegebedingten Mehraufwendungen geleistet. Diese Vorgabe wird von allen Bundesländern umgesetzt. Nicht dezidiert festgelegt ist die weitergehende Befreiung von der Anrechnung, wenn in einer Haushaltsgemeinschaft eine Person das Pflegegeld bezieht und dieses an den pflegenden Angehörigen für die teilweise Abgeltung der oft sehr umfangreich geleisteten Unterstützung weitergibt. Diese Vorgangsweise ist im Pflegegeldgesetz so vorgesehen. Zwei Bundesländer – Oberösterreich und Salzburg – rechnen trotz der vielfach vorgebrachten Bedenken und der fehlenden Regelung im SH-GG diesen Betrag als Einkommen – sozusagen „Pflegeerwerbsgeld“ – bei der pflegenden angehörigen Person an. Auch das Pflegegeld von Kindern wird den Eltern, die die Pflege leisten als Einkommen in der Höhe von 80 % angerechnet. Damit wird ein möglicher Anspruch der pflegenden Angehörigen auf die notwendige Sozialunterstützung (Salzburg) bzw. Sozialhilfe (Oberösterreich) erheblich reduziert bzw. unmöglich.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Warum wird das Pflegegeld in Salzburg für pflegende Angehörige im selben Haushalt bzw. in einer Hausgemeinschaft als Einkommen gerechnet?

 

  1. Wie und in welcher Höhe erfolgt die Anrechnung als Einkommen für pflegende Angehörige?

     

  2. Besteht die Möglichkeit nach dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz das Pflegegeld komplett von einer Anrechnung freizustellen?

     

    1. Wenn ja, warum rechnet Salzburg das Pflegegeld als Einkommen an?

 

  1. Welchen Hintergrund gibt es, dass Salzburg das Pflegegeld anrechnet bzw. nicht komplett von der Anrechnung freistellt?

 

  1. Welches Ziel wird damit verfolgt, dass Salzburg das Pflegegeld nicht komplett von einer Anrechnung freistellt?

     

  2. Wie viel erspart sich das Land Salzburg durch die Anrechnung des Pflegegelds als Einkommen?

     

 

Salzburg, am 6. September 2021

 

Thöny MBA eh.

 

Wanner eh.