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Nr. 028-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Dr. Schöppl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend den Aufsichtsrat der Flughafen Salzburg GmbH

 

 

Der Flughafen Salzburg ist mitunter einer der wichtigsten Faktoren für Wirtschaft und Tourismus im Bundesland Salzburg. Gerade deshalb stehen wirtschaftliche und politische Entscheidungen rund um das Drehkreuz im Fokus der Öffentlichkeit. So kommt der zweitgrößte Flughafen der Republik aufgrund der strategischen Einschätzungen der Verantwortlichen, den Politdeals der jüngsten Vergangenheit und Personalentscheidungen rund um Schlüsselpositionen nicht zur Ruhe. Nun reiht sich ein weiterer Fall in die Akte Flughafen ein. Diesmal betreffend die Wahrung von Rechte und Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern.

 

Die Salzburger Flughafen GmbH gehört zu 75 % dem Land Salzburg und unterliegt dem GmbH-Gesetz. So ist der Aufsichtsrat für die Überwachung der Geschäftsleitung und für Entscheidungen bei strategischen Weichenstellungen verantwortlich. Dafür stehen dem Aufsichtsrat eine Palette von Instrumenten zur Verfügung. Wie die entsprechend in § 30j GmbHG eingeräumten Einsichts- und Auskunftsrechte, um nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle des Unternehmens im - in diesem Fall - öffentlichen Eigentum zu handeln.

 

Im Zuge einer Auskunftserhebung dürfen Aufsichtsratsmitglieder weder behindert noch unter Druck gesetzt werden. Das öffentliche Interesse und der sorgsame sowie ökonomisch-sinnvolle Umgang mit Steuermitteln steht damit im Zentrum.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wurde(n) seit 1. Jänner 2018 ein oder mehrere Aufsichtsratsmitglied(er) der Flughafen Salzburg GmbH unfreiwillig vor Auslaufen ihrer Funktionsperiode von der Funktion entbunden?

 

  1. Wenn ja, mit welcher Begrndung trennte man sich von dem/den Aufsichtsratsmitglied(ern)?

 

  1. Wurde im Jahr 2020 – im Anschluss der Beendigung der Funktionsperiode des/der früheren Auftsichtsratsmitglieds/Aufsichtsratsmitglieder - vom Aufsichtsratsvorsitzenden

oder der Geschäftsführerin der Flughafen Salzburg GmbH ein Gutachten in Auftrag gegeben, um privatrechtliche Ansprüche gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und/oder strafrechtliche Relevanz der Handlungen eines ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds zu überprüfen?

 

  1. Sollte ein Gutachten von der Flughafen Salzburg GmbH an eine Kanzlei oder ähnliches in Auftrag gegeben worden sein, welche Überprüfungsgegenstände waren Inhalt dieses Gutachtens?

 

  1. Sollte ein Gutachten von der Flughafen Salzburg GmbH an eine Kanzlei oder ähnliches in Auftrag gegeben worden sein, wie hoch waren die Kosten?

 

  1. Wer hat den Auftrag für das rechtliche Gutachten erteilt?

 

  1. Wurden sämtliche Aufsichtsratsmitglieder über das Einholen eines solchen Gutachtens vorab in Kenntnis gesetzt?

 

  1. Wenn nein, welche waren in Kenntnis?

 

  1. Wurden auf Basis des Gutachtens rechtliche Schritte gegen das ehemalige Aufsichtsratsmitglied eingeleitet?

 

  1. Wenn ja, welche?

 

  1. Wurde der Inhalt bzw. das Ergebnis des Gutachtens an den Aufsichtsratsvorsitzenden bekannt gegeben?

 

  1. Wenn ja, wann und in welcher Form?

 

  1. Wurde der Inhalt bzw. das Ergebnis des Gutachtens in einer Aufsichtsratssitzung behandelt?

 

 

Salzburg, am 9. September 2021

 

Svazek BA eh.

Dr. Schöppl eh.