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Nr. 011-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr.in Klausner und Dr. Maurer an Landesrat Mag. Schnöll (Nr. 11-ANF der Beilagen) betreffend Lärmschutz in der Münchner Bundesstraße

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Dr.in Klausner und Dr. Maurer betreffend Lärmschutz in der Münchner Bundesstraße vom 2. August 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Warum wird im Zuge der Bauarbeiten „Münchner Bundesstraße“ nur auf einer Seite eine Lärmschutzwand errichtet?

 

Seit mehreren Jahren wird von Seiten der ostseitigen Anrainer im Bereich der Fischergasse der Wunsch an das Land herangetragen, einen Lärmschutz im Bereich der B155 zu errichten.

In mehreren Gesprächen mit Anrainervertretern, dem zuständigen Landesrat, Vertretern der Abteilung 6 und der Stadt Salzburg wurde vereinbart, dass im Zuge der erforderlichen Baumaßnahmen an der B155 im gegenständlichen Straßenabschnitt eine Lärmschutzwand miterrichtet wird. Durch die topografische Situation kann entlang der Landesstraße eine durchgehende Abschirmung mit entsprechender Wirkung erzielt werden.

Bei Anfragen von Anrainern, welche westseitig der B155 wohnen, ergab die Prüfung, dass an dieser Straßenseite ein durchgehend ausreichend wirksamer und richtlinienkonformer aktiver Lärmschutz aus mehreren Gründen nicht möglich ist.

 

Als Alternative besteht für Wohngebäude die Möglichkeit, um Förderungen zum Einbau von passiven Lärmschutzelementen (Lärmschutzfenster, -türen) anzusuchen. Diese wirksame Schutz-Möglichkeit steht betroffenen Anrainern jederzeit zur Verfügung. Die Kosten für diese Maßnahmen hängen von der Anzahl der Antragsteller ab.

 

Zu Frage 2: Welche Alternativen der Errichtung der zweiten Lärmschutzwand wurden geprüft?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Zu Frage 3: Wie hoch wären die Kosten der Alternativen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

 

 

Zu Frage 4: Warum wurden die alternativen Möglichkeiten verworfen?

 

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

 

Zu Frage 5: Wann werden die Anrainerinnen und Anrainer über das Projekt informiert und in welcher Form wird das geschehen?

 

Die unmittelbar betroffenen Anrainer - bei denen im Vorfeld Grund abgelöst werden musste - sind von Anfang an in das Projekt involviert.

Kurz vor Baubeginn wird es eine Postwurfsendung geben, mit der über die Baumaßnahmen und die Verkehrsführung konkret informiert wird.

Bereits Ende Juli 2021 wurde eine Infotafel mit dem aktuellen Planstand und Info über die Bauzeit und Verkehrsführung aufgestellt.

Ebenso werden A-Ständer im Bereich Liefering/Lehen aufgestellt, auf denen über die Baumaßnahmen informiert wird.

Zudem wird es einen virtuellen runden Tisch geben, bei dem Anrainer sämtliche Fragen zu dem Projekt stellen können und Experten zur Beantwortung zur Verfügung stehen. Corona-bedingt sind größere Info-Veranstaltungen leider nur sehr erschwert möglich.

 

Zu Frage 6: Werden Sie in Ihrem Büro eine „Ombudsstelle“ für das Projekt einrichten?

 

Ein externer Ombudsmann wurde bereits beauftragt und wird unter einer eigens eingerichteten Nummer für Fragen zu dem Projekt zur Verfügung stehen; es handelt sich dabei um einen unabhängigen Experten mit viel Erfahrung in der Abwicklung von Großprojekten.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 13. September 2021

 

Mag. Schnöll eh.