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Nr. 013-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 13-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer - betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Juli 2021

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Juli 2021 vom 3. August 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Welche Gegenstände wurden in den Regierungssitzungen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Juli 2021 verhandelt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

In diesem Zeitraum fand keine Regierungssitzung statt.

 

Zu Frage 2: Welche Gegenstände wurden durch Regierungsumläufe zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Juli 2021 erledigt (es wird um eine tabellarische Aufgliederung nach Ressortbereichen sowie eine inhaltliche Kurzbeschreibung samt Begründung bzw. Darlegung der Umstände der jeweiligen Regierungstätigkeit ersucht)?

 

Regierungsumläufe vom 1. bis 31. Juli 2021

in tabellarischer Aufgliederung

 

Kurzbeschreibung

Ressort

Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Mittelübertragung zum Ankauf eines Fahrzeuges mit Elektroantrieb

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Schellhorn

Regierungsbeschluss – Forderungsabschreibung – 3 Fälle

Gesamtbetrag € 36.494,64

LHStv. Dr. Stöckl

LHStv. Dr. Schellhorn

Corona-19-Pandemie; Mittelübertragung

LHStv. Dr. Stöckl

Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikgesetz 2019 – ZTG – 2019 geändert wird; Zustimmung der Landesregierung zur Kundmachung gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG

LR Mag. Schnöll

LH Dr. Haslauer

Regierungsantrag, Grundsatzbeschluss der Landesregierung zum Generalplan Kulturbauten

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LHStv. Dr. Schellhorn

Regierungsbeschluss Forschungsfonds PMU

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Verkauf und unentgeltliche Übertragung von landeseigenen Grundstücksteilflächen in den Gemeinden Fuschl und Werfen

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

RH-Bericht Mitteilung COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen

LH Dr. Haslauer

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses; Bestellung Schulleitung für die Landwirtschaftliche Fachschule Kleßheim

LR DI Dr. Schwaiger

Bewältigung der COVID-19-Pandemie; Einsatz von COVID-Verstärkungsmitteln im RJ 2021; 3. Sammel-Regierungsantrag – Juni 2021

LHStv. Dr. Stöckl

Amtsbericht; Verleihung des Salzburger Umwelt-Verdienstzeichens 2021

LHStv. Dr. Schellhorn

LRin Mag.a Gutschi

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die

Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau geändert wird

LH Dr. Haslauer

LR DI Dr. Schwaiger

Übernahme von zusätzlich covid-bedingten Mehraufwendungen der Krankenanstalten Tauernkliniken GmbH und Gemeinnützige Oberndorfer Krankenhausbetriebs GmbH

LHStv. Dr. Stöckl

Dezentralisierung Landesabgabenamt und Landesforstdirektion - Zwischenbericht

LH Dr. Haslauer

Außerkraftsetzung von Pkt. 3.4 der GAF-Richtlinie

Überschreitungstoleranz der BK-OG

LH Dr. Haslauer

Regierungsantrag; Landes-Dienstleistungszentrum (LDZ); Planungsprojekt; Genehmigung der Planungs- und Vorbereitungskosten sowie der Bau- und sonstigen Durchführungskosten im Sinne des § 26 ALHG 2018 auf der Basis von Generalplanerdaten (Schätzkosten)

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Regierungsantrag

Zwischenübersiedlung DM Zentrale

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Antrag auf Mittelaufstockung gemäß § 19 ALHG 2018 für die Beschaffung eines Sonderfahrzeuges für das Landes-Medienzentrum

LH Dr. Haslauer

Standorterweiterung Neue Residenz/Belvedere Salzburg und Zusatzflächen Salzburg Museum, Planungsprojekt; Antrag auf Zustimmung der Landesregierung gemäß § 26 ALHG 2018

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird

 

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LRin Mag.a (FH) Klambauer

Regierungsantrag Bauteil A

Tribünenerweiterung – Büroräumlichkeiten SFV, SSM

LR Mag. Schnöll

Verkauf und Tausch von landeseigenen Grundstücken und Grundstücksteilflächen in den Gemeinden Bischofshofen, Bruck und Neukirchen

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

Antrag auf Herbeiführung eines Regierungsbeschlusses – Landwirtschaftliche Fachschule Tamsweg; Mehrkosten Neubau Werkstättengebäude Produktveredelung, Holz- und Metalltechnik sowie frühere Fertigstellung des Bauvorhabens

LHStv. Dr. Stöckl

LR DI Dr. Schwaiger

RH-Bericht Juni 2021 – „COVID – 19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“

LH Dr. Haslauer

Reg. Antrag – Neue Residenz; Generalsanierung;

Planungsprojekt, Zustimmung gemäß § 26 ALHG 2018

 

LH Dr. Haslauer

LHStv. Dr. Stöckl

LR Mag. Schnöll

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 14. September 2021

 

Dr. Haslauer eh.