Meldung anzeigen


Nr. 014-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Ing. Mag. Meisl und Dr. Maurer an die Landesregierung (Nr. 14-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl – betreffend Entwicklung der Spesen des Geldverkehrs des Amtes der Salzburger Landesregierung und der weiteren zugeordneten Dienststellen wie z. B. der betriebsähnlichen Einrichtungen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und Dr. Maurer betreffend Entwicklung der Spesen des Geldverkehrs des Amtes der Salzburger Landesregierung und der weiteren zugeordneten Dienststellen wie z. B. der betriebsähnlichen Einrichtungen vom 4. August 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie haben sich die Ausgaben für Spesen im Bankverkehr des Geldverkehrs des Amtes der Salzburger Landesregierung und der weiteren zugeordneten Dienststellen seit 2014 entwickelt? (Es wird um Auflistung nach Ausgaben pro Bank, Kreditinstitut etc. für die Jahre

2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 angefallenen Kosten ersucht.)

 

Nachfolgend dargestellt werden alle Spesen des Geldverkehrs, welche über Haushaltsansätze der Abteilung 8 abgerechnet wurden, sowie jene Geldverkehrsspesen, die von der Landesbuchhaltung (für zentral abgewickelte Konten) aus den Ansätzen der Abteilung 8 bezahlt wurden. Hingewiesen wird darauf, dass seitens der Landesbuchhaltung sukzessiv bislang dezentral geführte Konten auf zentral geführte Konten umgestellt wurden/werden, und damit auch diese Spesen aus Ansätzen der Abteilung 8 bezahlt wurden.

 

Die nachfolgend angeführten Beträge für Bankspesen je Kreditinstitut im Anweisungsbereich der Abteilung 8 wurden mit der Landesbuchhaltung ermittelt:

 

 

 

Zu Frage 2: Hat das Amt der Salzburger Landesregierung oder eine der weiteren zugeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2014 Negativzinsen für Guthaben bezahlt? (Es wird um Aufstellung nach Ausgaben pro Bank, Kreditinstitut etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 angefallenen Kosten ersucht.)

 

Beim Amt der Salzburger Landesregierung und den Konten der Dienststellen, deren Kontoin-haber die Landesbuchhaltung ist, sind folgende Verwahrentgelte in den Jahren 2018 bis 2021 laufend angefallen.

 

 

 

Das Land Salzburg verfügt bei allen Banken über eine sogenannte Freibetragsgrenze, innerhalb derer keine Verwahrentgelte verrechnet werden. Bezüglich der Höhe dieser Freibetragsgrenzen finden laufend Gespräche mit den jeweiligen Banken statt, deren Bestreben es ist, diese Grenzen zu reduzieren. Aufgrund der bisherigen Gespräche konnte so verhindert werden, dass die Salzburger Landeshypothekenbank ihre Freibetragsgrenze herabsetzte. 

 

Die vorhandenen Freibetragsgrenzen werden immer wieder überschritten, beispielsweise bei der monatlichen Überweisung der Ertragsanteile (für Land und Gemeinden) durch den Bund (hier langen bis zu 170 Mio. auf den Bankkonten ein). Die damit vorhandene Liquidität kann erst im Laufe des Monats durch Auszahlungen abgebaut werden. Neben den Ertragsanteilen führen u. a. auch rechtliche Anforderungen am Jahresende, beispielsweise im Zusammenhang mit den Zahlungsmittelreserven zu einem Überschreiten der Freibetragsgrenzen. Verwahr-entgelte können daher nicht gänzlich vermieden werden.

 

Eine Verlagerung der Zahlungseingänge auf andere Kreditinstitute wurde geprüft, konnte aber mangels entsprechender Angebote nicht umgesetzt werden. In der Vergangenheit konnten zur Vermeidung von Verwahrentgelten teilweise kurzfristige Veranlagungen durchgeführt werden. Auch die Durchführbarkeit von vorzeitigen Tilgungen endfälliger Darlehen wurde geprüft, aber aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. Vorfälligkeitsentschädigungen) nicht umgesetzt.

 

Im Jahr 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen geringen Planbarkeit der Liquiditätserfordernisse und der zu erwartenden Reduktion der Einnahmen aus Ertragsanteilen eine Liquiditätsreserve aufgebaut, für die Verwahrentgelte verrechnet wurden. Diese Reserve wurde bis zum Ende des Jahres durch Zahlungen bzw. durch geringere Ertragsanteile abgeschöpft.

Zu Frage 3: Hat das Amt der Salzburger Landesregierung oder eine der weiteren zugeordneten Dienststellen seit dem Jahr 2018 Negativzinsen für Kredite zurückerstattet bekommen? (Es wird um Auflistung nach Bank, Kreditinstitut etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 getätigten Rückerstattungen ersucht.)

 

Das Amt der Salzburger Landesregierung hat in den Jahren 2018 bis 2021 laufend keine Negativzinsen für Kredite zurückerstattet bekommen.

 

Zu Frage 4: Wie oft hat das Amt der Salzburger Landesregierung oder eine der weiteren zugeordneten Dienststellen Verhandlungen mit den jeweiligen Banken, Kreditinstituten etc. über die jeweiligen AGB´s geführt. (Es wird um Auflistung nach Banken, Kreditinstituten etc. für die Jahre 2018 bis 2020 und die bisher im Jahr 2021 geführten Verhandlungen ersucht.)

 

Es wurden und werden laufend Gespräche mit diversen Kreditinstituten - insbesondere bei anstehenden Änderungen (Konditionen, AGB’s, etc.) - seitens der Abteilung 8 und der Landesbuchhaltung geführt. Eine diesbezügliche Aufstellung vor 2020 ist nicht möglich, da die Gespräche hauptsächlich von Bediensteten des Landes Salzburg geführt wurden, die nicht mehr dem aktiven Dienststand angehören oder derzeit abwesend sind.

 

Darüberhinausgehend wurden Antrittsbesuche und allgemeine Termine nicht in die Tabelle aufgenommen.

 

 

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 22. September 2021

 

 Dr. Stöckl eh.