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Nr. 016-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 16-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a Gutschi – betreffend Förderungen an den Verein Salzburger Jugendherbergswerk gemäß Transferbericht 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend Förderungen an den Verein Salzburger Jugendherbergswerk gemäß Transferbericht 2020 vom 5. August 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie setzt sich der laut Transferbericht 2020 geförderte Betrag des oben genannten Fördernehmers genau zusammen (wir ersuchen um genaue Auflistung über die Verwendung der gewährten Fördermittel)?

 

Der Förderbetrag 2020 in Höhe von € 281.750,-- setzt sich aus einem Betrag in Höhe von € 150.000,-- für Investitionen für den Betrieb des HAK-Heims Tamsweg sowie einem Betrag in der Höhe von € 131.750,-- als Beitrag zu den Erzieher- und Verwaltungskosten an den vom Salzburger Jugendherbergswerk betriebenen Landesberufsschulheimen (Obertrum, Hauns-pergstraße, Aignerstraße; Walserfeld, St. Johann, Tamsweg; Zell am See) zusammen.

 

Zu Frage 2: Wie erfolgt die Einholung der Informationen von Seiten der zuständigen Behörden über die gewährten Fördermittel des Fördernehmers?

 

Die Informationen werden vom Fördernehmer durch die Einbringung eines vollständigen Förderungsansuchens samt entsprechenden Beilagen eingeholt. In dem Förderansuchen sind die Angaben

 

-          zur förderungswerbenden bzw. – empfangenden Personen,

-          zur Höhe der angesuchten Förderung,

-          zum Zweck der angesuchten Förderung,

-          zur wirtschaftlichen Lage des Förderungswerbers zu machen.

 

Mit dem Ansuchen werden Vereine, Institutionen etc. die nach den gesetzlichen Bestimmungen buchführungspflichtig sind oder freiwillig Bücher führen, verpflichtet, den letztvorliegenden Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie den Voranschlag des Jahres, für das um die Förderung angesucht wird, beizulegen.

Ebenfalls sind andere Förderungen, die der Förderungswerber erhält, im Ansuchen anzuführen. So wurde etwa vor Abschluss des gegenständlichen Förderungsvertrages die gesamtwirtschaftliche Situation des Salzburger Jugendherbergswerks im Hinblick auf Förderungswürdigkeit bzw. Förderungsnotwendigkeit geprüft.  

 

Die Zuschüsse für die Erzieherkosten und Verwaltungskosten werden jeweils im Nachhinein je nach konkreter Schülerzahl in den Landesberufsschulinternaten im vorangegangenen Kalenderjahr beantragt und vom Berufsschulreferat vor Auszahlung mit dem Schülerverwaltungsprogramm „Sokrates“ gegengeprüft.

 

Zu Frage 3: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der geförderten Mittel auf ihren Einsatz des Fördernehmers?

 

Es ist bereits mit der Unterfertigung des Förderungsansuchens eine Verpflichtungserklärung seitens des Förderungswerbers abzugeben, wonach er sich verpflichtet, im Fall der Genehmigung der Förderung, diese ausschließlich für den angesuchten Zweck zu verwenden und den zuständigen Prüforganen, insbesondere dem Landesrechnungshof, die Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren.

 

Weiters erklärt sich der Förderungswerber bereit, einen Verwendungsnachweis rechtzeitig vorzulegen. Im Fall, dass der Verwendungsnachweis nicht erbracht wird oder das geförderte Vorhaben nicht erbracht wird, verpflichtet sich der Förderwerber die Fördermittel sofort zurückzuerstatten.

 

Nach Prüfung des Förderansuchens wird der Fördervertrag auf Basis der jeweils aktuellen „Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung von Fördermitteln des Landes Salzburg (Erlass 2.15. vom 1. Juli 2020 bzw. 19. Februar 2009) errichtet und stellen diese allgemeinen Förderrichtlinien einen integrierten Bestandteil des jeweiligen Fördervertrags dar. Mit den Förderrichtlinien wird ein bestmöglicher Einsatz der Fördermitte des Landes Salzburg gewährleistet. Im Fördervertrag sind Art, Höhe und Gegenstand der Förderung dargestellt. Es sind Berichts- und Meldepflichten des Förderungsnehmers gegenüber dem Fördergeber ebenso festgelegt, wie die Prüfungsrechte des Förderungsgebers (vor allem des Landesrechnungshofs) und die Regelungen für eine allfällige Einstellung und Rückzahlung der Förderung samt einer Vertragskündigung enthalten.

 

Zu Frage 4: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine regelmäßige Überprüfung des Zwecks/Gegenstandes des Förderungsnehmers (konkret: Vereinszweck ideeller oder materieller Art, Unternehmensgegenstand, Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, die für die Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel, Gemeinnützigkeit iSd §§ 34 ff BAO)?

 

Die Kontrolle der Förderungsnehmer erfolgt im Rahmen der vorzulegenden Unterlagen und Verwendungsnachweise und wird damit der zweckentsprechende Einsatz der Förderungsmittel dokumentiert. Siehe auch die Antwort zu Frage 3.

 

Zu Frage 5: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf den pädagogischen Wert bzw. Mehrwert der Tätigkeit des Fördernehmers?

 

Eine Förderung wird auf Basis einer gesamthaften Prüfung gewährt. Dazu erfolgt je nach Einzelfall auch eine pädagogische Einschätzung des zu fördernden Projekts. Die Förderung des Betriebs eines Schülerheims/Schülerinnenheims zur Sicherung eines Schulstandorts stellt hierbei aus ho Sicht unzweifelhaft einen pädagogischen Wert dar.

 

Die Erzieher an den Landesberufsschulinternaten werden im Rahmen des pädagogischen Konzeptes der Salzburger Landesberufsschulheime eingesetzt. Dieses Konzept wurde gemeinsam mit allen Vertretern der Salzburger Heimbetreiber unter Federführung eines Professors der PH Salzburg, der auch Jahrzehnte an Berufsschulen unterrichtet hat aufgestellt und wird an allen Landesberufsschulheimen umgesetzt. Dieses Konzept wird wissenschaftlich von der PH Salzburg begleitet. Darüber hinaus sind die Landesberufsschuldirektorinnen und Landesberufsschuldirektoren an den an Landesberufsschulen angeschlossenen Landesberufsschulheimen als pädagogische Beraterinnen/Berater/Begleiterinnen/Begleiter eingesetzt.

Bei den übrigen Heimen erfolgen Interventionen stichprobenartig bzw. im Anlassfall durch den zuständigen SQM und/oder das Berufsschulreferat der Bildungsdirektion.

 

Zu Frage 6: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf eine zeitgemäße Unterbringung und Verpflegung der Jugendlichen bzw. Schüler?

 

Durch den engmaschigen Kontakt Heimbetreiber/Schulleitung bzw. SQM/Berufsschulreferat werden allfällige Probleme regelmäßig auf kurzem Wege gelöst. Übergreifende Themen werden im Rahmen der regelmäßigen Heimbetreiber-Jour fix mit allen Heimbetreibern (JHW, Kolping, HTK, Bildungsdirektion) erörtert und Strategien und Umsetzungen an den einzelnen Standorten festgelegt. Als Beispiel darf hier genannt werden: Adaptierung des Corona-Präventivkonzeptes für das Schuljahr 2021/2022 für alle Landesberufsschulheime, Erhöhung des Bio- bzw. Regionalanteils in den Küchen und Kantinen der Landesberufsschulheime. Da bauliche Maßnahmen von der Bildungsdirektion als gesetzlicher Heimerhalter umgesetzt werden, erfolgen regelmäßig Begehungen der Häuser durch Mitarbeiter/innen des Berufsschulreferates.  Formelle Überprüfungen finden nur in konkreten Einzelfällen statt.

Betreffend die Förderung der HAK Tamsweg erfolgt keine zusätzliche gesonderte Überprüfung der zeitgemäßen Unterbringung und Verpflegung der Schüler/innen. Es werden im Rahmen der regelmäßigen Besprechungen mit Schulleiter/innen dazu Informationen erteilt und je nach Einzelfall werden bei Terminen vor Ort die Gegebenheiten überprüft und kontrolliert. Die Schulleiter/innen und Lehrpersonen geben auf Basis der Rückmeldungen der Schüler/innen allfällige Änderungswünsche und Bedarfe bekannt, welche wiederum mit dem Betreiber des Schülerheims/Schülerinnenheims erörtert werden.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wie sieht diese Überprüfung konkret aus?

 

Die Heimbetreiber haben grundsätzlich ein hohes Interesse an der Aufrechterhaltung der Qualität des Schülerheims/Schülerinnenheims, um die volle Belegung der Zimmer zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist eine regelmäßige Überprüfung überschießend. Die Qualität und die Rückmeldungen der Schulleitungen ebenso wie die der Eltern haben in den letzten Jahren keinen Anlass für eine solche Überprüfung ergeben. Daher finden Überprüfungen nur anlassbezogen statt. Regelmäßige Gesamtüberprüfungen der Häuser finden nicht statt.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn ja, wann wurde dies das letzte Mal von Seiten der Landesregierung überprüft?

 

Eine größere Überprüfung fand 2013 in der Schulkantine in Lehen (bedient 3 Landesberufsschulen mit rund 3.000 Schülerinnen/Schüler) statt. Damals wurden von Schulsprechern Kritikpunkte an der Qualität bzw. Zusammenstellung des Speisenangebots eingebracht. Kurz zusammengefasst wurde die Situation vor Ort überprüft – zur Lösung eine Arbeitsgruppe (Küche, Betreiber, Schülervertreter, Berufsschulreferat) unter Beiziehung eines Kochlehrers der LBS Obertrum (ehemaliger Haubenkoch) als sachkundiger Unterstützer eingerichtet – die Kritikpunkte abgearbeitet – Maßnahmen umgesetzt und evaluiert.

 

Kleinere Beschwerden werden auf kurzem Wege an den jeweiligen Standorten erledigt.

 

Zu Frage 6.3.: Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Landesregierung bei ihrer Überprüfung?

 

Die Kritikpunkte der Schüler waren teilweise berechtigt und teilweise unberechtigt.

 

Zu Frage 6.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 6.5.: Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche Überprüfung vorzunehmen?

 

Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 7: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf die berufsspezifische Weiterbildung bzw. Tätigkeit des pädagogischen Personals?

 

Eine gesonderte Überprüfung der berufsspezifischen Weiterbildung erfolgt nicht. Dies ist nicht Fördergegenstand und wird daher nur im Rahmen der Prüfung übermittelter Unterlagen zur Förderungsvereinbarung gesichtet.

 

Zu Frage 7.1.: Werden diese Weiterbildungsmaßnahmen mithilfe der Förderungen vom Arbeitgeber des Fördernehmers bezahlt?

 

Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wird dem weiterzubildenden Personal für die Inanspruchnahme einer Weiterbildung eine Freistellung sowie der Ersatz der Fahrtspesen gewährt?

 

Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 8: Entsprechen die arbeitstechnischen Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit, Abrechnungsmodalitäten etc., für die Arbeitnehmer des Fördernehmers zeitgemäßen Vorgaben?

 

Dies ist nicht Fördergegenstand. Es wird daher nur im Rahmen der Prüfung übermittelter Unterlagen zur Förderungsvereinbarung gesichtet.

 

Zu Frage 9: Entspricht die Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung in die Lehrverpflichtung des Fördernehmers dem § 10 Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz?

 

Nein. Soweit Lehrpersonal eingesetzt ist, handelt es sich um Landeslehrer.

 

Zu Frage 10: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der für den jeweiligen Fördernehmer bzw. dessen Tätigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften (steuer-,

gewerbe-, arbeitsrechtlich etc.), wofür dieser Förderungen vom Land Salzburg erhält?

 

Siehe Antwort zu Frage 3.

 

Zu Frage 11: Bestehen auf Seiten der Landesregierung Überlegungen, stichprobenartige Überprüfungen (sog. Audits) bei Fördernehmern durchzuführen?

 

Die gemäß den Förderungsverträgen vorzulegenden Unterlagen werden im Rahmen dieser Verträge überprüft. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

 

Die vorgelegten Unterlagen werden auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. Bei Unklarheiten können auch Ortsaugenscheine vorgenommen werden (z. B. bei Baumaßnahmen). Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

 

Zu Frage 11.2.: Wenn nein, weshalb wurden dazu keine konkreten Überprüfungskriterien definiert?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. September 2021

 

Mag.a Gutschi eh.