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Nr. 017-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 17-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a Gutschi – betreffend Förderungen an den Verein Salzburger Studentenwerk gemäß Transferbericht 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend Förderungen an den Verein Salzburger Studentenwerk gemäß Transferbericht 2020 vom 5. August 2021 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie setzt sich der laut Transferbericht 2020 geförderte Betrag des oben genannten Fördernehmers genau zusammen (wir ersuchen um genaue Auflistung über die Verwendung der gewährten Fördermittel)?

 

Der gesamte Förderbetrag 2020 in Höhe von € 60.000,-- setzt sich aus zwei Teilbeträgen in Höhe von je € 30.000,-- Ende Jänner 2020 und Ende September 2020 zusammen. Die Mittel dienen der kostendeckenden Fortführung des Schüler/innenheims Bischofshofen unter Berücksichtigung eines sozial verträglichen Heimpreises. Das Schüler/innenheim ist zur Sicherung des Schulstandortes der BAfEP Bischofshofen notwendig.

 

Zu Frage 2: Wie erfolgt die Einholung der Informationen von Seiten der zuständigen Behörden über die gewährten Fördermittel des Fördernehmers?

 

Die Informationen werden vom Fördernehmer durch die Einbringung eines vollständigen Förderungsansuchens samt entsprechenden Beilagen eingeholt. In dem Förderansuchen sind die Angabe

 

  • zur förderungswerbenden bzw. – empfangenden Personen,

  • zur Höhe der angesuchten Förderung,

  • zum Zweck der angesuchten Förderung,

  • zur wirtschaftlichen Lage des Förderungswerbers zu machen.

     

    Mit dem Ansuchen werden Vereine, Institutionen etc. die nach den gesetzlichen Bestimmungen buchführungspflichtig sind oder freiwillig Bücher führen, verpflichtet, den letztvorliegenden Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie den Voranschlag des Jahres, für das um die Förderung angesucht wird, beizulegen.

    Ebenfalls sind andere Förderungen, die der Förderungswerber erhält, im Ansuchen anzuführen. Es wird vor Abschluss des Förderungsvertrags die Gesamtsituation im Hinblick auf Förderungswürdigkeit bzw. Förderungsnotwendigkeit geprüft.

 

Zu Frage 3: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der geförderten Mittel auf ihren Einsatz des Fördernehmers?

 

Es ist bereits mit der Unterfertigung des Förderungsansuchens eine Verpflichtungserklärung seitens des Förderungswerbers abzugeben, wonach er sich verpflichtet, im Fall der Genehmigung der Förderung, diese ausschließlich für den angesuchten Zweck zu verwenden und den zuständigen Prüforganen, insbesondere dem Landesrechnungshof, die Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren.

 

Weiters erklärt sich der Förderungswerber bereit, einen Verwendungsnachweis rechtzeitig vorzulegen. Im Fall, dass der Verwendungsnachweis nicht erbracht wird oder das geförderte Vorhaben nicht erbracht wird, verpflichtet sich der Förderwerber die Fördermittel sofort zurückzuerstatten.

 

Nach Prüfung des Förderungsansuchens wird der Fördervertrag auf Basis der jeweils aktuellen „Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln des Landes Salzburg (Erlass 2.15 vom 1. Juli 2020 bzw. vom 19. Februar 2009) errichtet und stellen diese allgemeinen Förderrichtlinien einen integrierenden Bestandteil des jeweiligen Förderungsvertrags dar. Mit den Förderrichtlinien wird ein bestmöglicher Einsatz der Fördermittel des Landes Salzburg gewährleistet. Im Fördervertrag sind Art, Höhe und Gegenstand der Förderung dargestellt. Es sind die Berichts- und Meldepflichten des Förderungsnehmers gegenüber dem Förderungsgeber ebenso festgelegt, wie die Prüfungsrechte des Förderungsgebers (vor allem des Landesrechnungshofs) und die Regelungen für eine allfällige Einstellung und Rückzahlung der Förderung samt einer Vertragskündigung enthalten.

 

Zu Frage 4: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine regelmäßige Überprüfung des Zwecks/Gegenstandes des Förderungsnehmers (konkret: Vereinszweck ideeller oder materieller Art, Unternehmensgegenstand, Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, die für die Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel, Gemeinnützigkeit iSd §§ 34 ff BAO)?

 

Die Kontrolle der Förderungsnehmer erfolgt im Rahmen der vorzulegenden Unterlagen und Verwendungsnachweise und wird damit der zweckentsprechende Einsatz der Förderungsmittel dokumentiert. Siehe auch die Antwort zu Frage 3.

 

Zu Frage 5: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf den pädagogischen Wert bzw. Mehrwert der Tätigkeit des Fördernehmers?

 

Eine Förderung wird auf Basis einer gesamthaften Prüfung gewährt. Dazu erfolgt je nach Einzelfall auch eine pädagogische Einschätzung des zu fördernden Projekts. Die Förderung des Betriebs eines Schüler/innenheims zur Sicherung eines Schulstandorts stellt hierbei aus ho Sicht unzweifelhaft einen pädagogischen Wert dar.

 

Zu Frage 6: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf eine zeitgemäße Unterbringung und Verpflegung der Jugendlichen bzw. Schüler?

 

Aufgrund des direkten Kontakts zwischen Heimbetreiber und Schule werden allfällige Probleme regelmäßig auf kurzem Weg gelöst. Übergreifenden Themen werden im Rahmen der Abstimmung mit den Heimbetreibern erörtert und Strategien für Umsetzungen festgelegt.

Eine regelmäßige, gesonderte Überprüfung der zeitgemäßen Unterbringung und Verpflegung der Schüler/innen erfolgt nicht. Es werden im Rahmen der regelmäßigen Besprechungen mit Schulleiter/innen dazu Informationen erteilt und je nach Einzelfall werden bei Terminen vor Ort die Gegebenheiten überprüft und kontrolliert. Die Schulleiter/innen und Lehrpersonen geben auf Basis der Rückmeldungen der Schüler/innen allfällige Änderungswünsche und Bedarfe bekannt, welche wiederum mit dem Betreiber des Schüler/innenheims erörtert werden.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wie sieht diese Überprüfung konkret aus?

 

Die Heimbetreiber haben ein hohes Interesse an der Aufrechthaltung der Qualität des Schüler/innenheims, um die volle Belegung der Zimmer zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist eine regelmäßige Überprüfung überschießend. Die Qualität und die Rückmeldungen der Schulleitungen ebenso wie die von Eltern in den letzten Schuljahren hat keinen Anlass für eine solche Überprüfung gegeben. Daher finden Überprüfungen nur anlassbezogen statt.

 

Zu Frage 6.2.: Wenn ja, wann wurde dies das letzte Mal von Seiten der Landesregierung überprüft?

 

Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 6.3.: Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Landesregierung bei ihrer Überprüfung?

 

Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 6.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 6.1.

 

 

 

Zu Frage 6.5.: Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche Überprüfung vorzunehmen?

 

Siehe Antwort zu den Fragen 6 und 6.1.

 

Zu Frage 7: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf die berufsspezifische Weiterbildung bzw. Tätigkeit des pädagogischen Personals?

 

Eine gesonderte Überprüfung der berufsspezifischen Weiterbildung erfolgt nicht. Dies ist nicht Fördergegenstand und wird daher nur im Rahmen der Prüfung übermittelter Unterlagen zur Förderungsvereinbarung gesichtet.

 

Zu Frage 7.1.: Werden diese Weiterbildungsmaßnahmen mithilfe der Förderungen vom Arbeitgeber des Fördernehmers bezahlt?

 

Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Wird dem weiterzubildenden Personal für die Inanspruchnahme einer Weiterbildung eine Freistellung sowie der Ersatz der Fahrtspesen gewährt?

 

Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 8: Entsprechen die arbeitstechnischen Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit, Abrechnungsmodalitäten etc., für die Arbeitnehmer des Fördernehmers zeitgemäßen Vorgaben?

 

Dies ist nicht Fördergegenstand. Es wird daher im Rahmen der Prüfung übermittelter Unterlagen zur Förderungsvereinbarung gesichtet.

 

Zu Frage 9: Entspricht die Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung in die Lehrverpflichtung des Fördernehmers dem § 10 Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz?

 

Dies ist nicht Fördergegenstand und wird daher nur im Rahmen der Prüfung übermittelter Unterlagen zur Förderungsvereinbarung gesichtet.

 

Zu Frage 10: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der für den jeweiligen Fördernehmer bzw. dessen Tätigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften (steuer-,

gewerbe-, arbeitsrechtlich etc.), wofür dieser Förderungen vom Land Salzburg erhält?

 

Siehe Antwort zu Frage 3.

 

Zu Frage 11: Bestehen auf Seiten der Landesregierung Überlegungen stichprobenartige Überprüfungen (sog. Audits) bei Fördernehmern durchzuführen?

 

Die gemäß den Förderverträgen vorzulegenden Unterlagen werden im Rahmen dieser Verträge überprüft. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

 

Die vorgelegten Unterlagen werden auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft. Bei Unklarheiten können auch Ortsaugenscheine vorgenommen werden (z. B. bei Baumaßnahmen). Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

 

Zu Frage 11.2.: Wenn nein, weshalb wurden dazu keine konkreten Überprüfungskriterien definiert?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. September 2021

 

Mag.a Gutschi eh.