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Nr. 019-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 19-ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag.a Gutschi – betreffend Förderungen an den Verein Paracelsus-Schule Salzburg gemäß Transferbericht 2020

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend Förderungen an den Verein Paracelsus-Schule Salzburg gemäß Transferbericht 2020 vom 5. August 2021, erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie setzt sich der laut Transferbericht 2020 geförderte Betrag des oben genannten Fördernehmers genau zusammen (wir ersuchen um genaue Auflistung über die Verwendung der gewährten Fördermittel)?

 

Bei dem Betrag von € 200.000,-- aus dem Transferbericht 2020 handelt es sich um die Basisförderung für Personal der Paracelsusschule Salzburg für das Kalenderjahr 2020.

 

Zu Frage 2: Wie erfolgt die Einholung der Informationen von Seiten der zuständigen Behörden über die gewährten Fördermittel des Fördernehmers?

 

Der Träger hat im Zuge des Förderungsansuchens und bei der Verwendungskontrolle Informationen zur Verfügung zu stellen. Es werden beispielsweise Informationen über den Förderzweck, andere Fördergeber sowie zur wirtschaftlichen Lage und zur Verwendung der Fördermittel eingeholt.

 

Zu Frage 3: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der geförderten Mittel auf ihren Einsatz des Fördernehmers?

 

Ja, diese erfolgt regelmäßig im Zuge der Verwendungskontrolle. Es wird kontrolliert, ob die geförderten Vorhaben ordnungsgemäß erbracht und die gesonderten Festlegungen im Vertrag erfüllt worden sind. Dazu wird sowohl die sachliche als auch die rechnerische Richtigkeit geprüft. Ab einem Betrag i.H.v. € 5.000,-- besteht der Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Nach positiver Prüfung wird dem Förderungswerber bzw. der Förderungswerberin mit einem Entlastungsschreiben die widmungsgemäße Verwendung der Förderung schriftlich bestätigt.

 

Zu Frage 4: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine regelmäßige Überprüfung des Zwecks/Gegenstandes des Förderungsnehmers (konkret: Vereinszweck ideeller oder materieller Art, Unternehmensgegenstand, Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, die für die Verwirklichung des Vereinszwecks vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Aufbringung finanzieller Mittel, Gemeinnützigkeit iSd §§ 34 ff BAO)?

 

Gemäß Erlass 2.15 des Inneren Dienstes vom 1. Juli 2020 Allgemeine Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln des Landes Salzburg unter Einbeziehung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Transparenzdatenbankgesetzes (TDBG) dürfen Förderungen nur aufgrund eines Ansuchens gewährt werden. Anhand des Förderungsansuchens und den beigebrachten Unterlagen ist die Erreichbarkeit des Förderzwecks von Seiten des Fördergebers zu beurteilen. Im Zuge dessen wird auch der Zweck/Gegenstand der Förderungsnehmerin bzw. des Förderungsnehmers überprüft. Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn die Verwirklichung des Förderungszweckes trotz der zumutbaren finanziellen, manuellen und geistigen Eigenleistung der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers ohne öffentliche Mittel nicht möglich ist. Eigenleistungen der Förderungsnehmerin bzw. des Förderungsnehmers können nur dann gefördert werden, wenn die Leistungen zweckmäßig und die Kosten angemessen bzw. marktüblich sind.

 

Zu Frage 5: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf den pädagogischen Wert bzw. Mehrwert der Tätigkeit des Fördernehmers?

 

Zum Zwecke der Beurteilung der sachlichen Richtigkeit wird von den Förderreferaten ein

Tätigkeitsbericht bzw. eine sonstige Dokumentation über den Förderungsgegenstand angefordert. In dieser Kontrollphase wird auch der Mehrwert der Tätigkeit geprüft.

 

Zu Frage 6: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf eine zeitgemäße Unterbringung und Verpflegung der Jugendlichen bzw. Schüler?

 

Da die Unterbringung und Verpflegung von Jugendlichen bzw. Schülerinnen und Schülern nicht Bestandteil der Förderung ist, erfolgt diese Überprüfung nicht.

 

Zu Frage 6.1.: Wenn ja, wie sieht diese Überprüfung konkret aus?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Zu Fage 6.2.: Wenn ja, wann wurde dies das letzte Mal von Seiten der Landesregierung überprüft?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Zu Frage 6.3.: Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Landesregierung bei ihrer Überprüfung?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Zu Frage 6.4.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Zu Frage 6.5.: Wenn nein, plant die Landesregierung eine solche Überprüfung vorzunehmen?

 

Siehe Antwort zu Frage 6.

 

Zu Frage 7: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung des Einsatzes der gewährten Fördermittel in Hinblick auf die berufsspezifische Weiterbildung bzw. Tätigkeit des pädagogischen Personals?

 

Nein, diese Überprüfung erfolgt nicht.

 

Zu Frage 7.1.: Werden diese Weiterbildungsmaßnahmen mithilfe der Förderungen vom Arbeitgeber des Fördernehmers bezahlt?

 

Ja, die Personalsubvention wird einerseits für die Bezahlung der Gehälter und anderseits auch zur Finanzierung von Fortbildungen für das Lehrpersonal verwendet.

 

Zu Frage 7.2.: Wird dem weiterzubildenden Personal für die Inanspruchnahme einer Weiterbildung eine Freistellung sowie der Ersatz der Fahrtspesen gewährt?

 

Für schuldienliche Fortbildungen werden Freistellungen gewährt, ebenso werden die Fahrtkosten von der Schule übernommen.

 

Zu Frage 8: Entsprechen die arbeitstechnischen Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit, Abrechnungsmodalitäten etc., für die Arbeitnehmer des Fördernehmers zeitgemäßen Vorgaben?

 

Grundsätzlich obliegen diese Rahmenbedingungen der jeweiligen Leitung des Trägers. Gemäß

Erlass 2.15 sind Förderungsmittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzusetzen und insbesondere im Fall einer Basisförderung diese Grundsätze in ihrer gesamten Gebarung zu beachten.

 

Zu Frage 9: Entspricht die Einrechnung von Erziehertätigkeiten und Aufsichtsführung in die Lehrverpflichtung des Fördernehmers dem § 10 Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz?

 

Das Lehrpersonal wird nicht mit Erziehungstätigkeiten betraut. Daher kommt § 10 Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetz Bestimmung nicht zur Anwendung.

 

Zu Frage 10: Erfolgt von Seiten der Landesregierung eine Überprüfung der für den jeweiligen Fördernehmer bzw. dessen Tätigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften (steuer-,

gewerbe-, arbeitsrechtlich etc.), wofür dieser Förderungen vom Land Salzburg erhält?

 

Nein, diese Überprüfung erfolgt nicht.

 

Zu Frage 11: Bestehen auf Seiten der Landesregierung Überlegungen stichprobenartige Überprüfungen (sog. Audits) bei Fördernehmern durchzuführen?

 

Nein, derzeit bestehen keine Überlegungen, stichprobenartige Überprüfungen durchzuführen.

Gemäß Förderungsvertrag ist der Fördernehmer jedoch verpflichtet, dem Fördergeber sowie

den zuständigen Organen und Beauftragten des Landes Salzburg und dem Salzburger Landesrechnungshof Einsicht in die Bücher und Belege sowie in sonstige mit dem Fördergegenstand in Zusammenhang stehenden Unterlagen zu gewähren. Somit sind stichprobenartige Überprüfungen jederzeit möglich.

 

Zu Frage 11.1.: Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

 

Siehe Antwort zu Frage 11.

 

Zu Frage 11.2.: Wenn nein, weshalb wurden dazu keine konkreten Überprüfungskriterien definiert?

 

Überprüfungen können im Anlassfall durchgeführt werden. Bei begründeten Hinweisen auf eine mangelhafte Verwendung der Fördermittel werden bedarfsgerechte Überprüfungskriterien definiert.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. September 2021

 

Mag.a Gutschi eh.