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Nr. 020-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Rieder und Stöllner an die Landesregierung (Nr. 20–ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend die Förderungen des Landes Salzburg zum Erwerb von E-Fahrzeugen für Unternehmen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Rieder und Stöllner betreffend die Förderungen des Landes Salzburg zum Erwerb von E-Fahrzeugen für Unternehmen vom 5. August 2021, erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die vom Land Salzburg gestartete Förderungsaktion zum Erwerb von E-Kraftfahrzeugen durch Unternehmen?

 

Rechtliche Grundlagen für die Vergabe der Förderung sind die „Förderungsrichtlinie für Umweltförderung im Land Salzburg“ Zl. 205-03/1244/259-2014, gültig ab 1. Jänner 2015. Die Richtlinie ist bei der Europäischen Kommission mit der Nummer SA.40438 notifiziert. Die Verlängerung der Notifizierung für die Jahre 2021 und 2023 erfolgte mit Nummer SA.63412 (2021/X).

 

Zu Frage 2: Wie viele Unternehmen haben im angegebenen Förderzeitraum seit 1. Jänner 2020 eine Förderung für den Erwerb eines E-Fahrzeuges vom Land Salzburg erhalten?

 

Seit 1. Jänner 2020 haben bisher insgesamt 1.024 Förderwerber eine Förderung für ein

E-Fahrzeug erhalten, wobei manche Unternehmen mehr als ein Fahrzeug beantragt haben. 221 Förderanträge für E-Fahrzeuge sind derzeit noch in Bearbeitung durch die KPC.

 

Zu Frage 3: Wie hoch war die durchschnittliche Unterstützung pro genehmigter Förderung?

 

Die durchschnittliche Unterstützung pro Förderfall im Bereich E-Mobilität (Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur) lag bei € 4.907,--.

 

Zu Frage 4: Welche Unternehmen haben eine positive Erledigung über ein dementsprechendes Förderansuchen von Seiten des Landes Salzburg erhalten (wir ersuchen um Mitteilung und keinen Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen, da diese Informationen zukünftig im Transferbericht 2021 für das Land Salzburg erscheinen werden)?

 

Die Liste der Unternehmen befindet sich in Beilage 1.

Zu Frage 4.1.: Seit wann sind diese Unternehmen in Salzburg ansässig (wir ersuchen um Mitteilung unter Zuhilfenahme sämtlicher zugänglicher Informationsquellen, wie Eintrag auf der Seite der Wirtschaftskammer Österreich, Informationen aus Firmen-Webportalen etc.)?

 

Da das Datum der Gewerbeanmeldung und/oder Eröffnung eines Betriebsstandorts in Salzburg für die Gewährung dieser Förderung nicht relevant war (siehe auch Beantwortung der Frage 4.2.), wurde dies auch nicht erhoben. Eine Erhebung dieser Daten mit Hilfe der zugänglichen Informationsquellen würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern und wäre nur etwa in Zusammenarbeit mit der WKS möglich.

 

Zu Frage 4.2.: Wurde bei der Zusage bzw. bei Genehmigung der Förderung von Seiten des Landes Salzburg überprüft, seit wann das förderansuchende Unternehmen im Land Salzburg ansässig ist und/oder eine Niederlassung/Zweigniederlassung, Betriebsstätte, etc. im Land Salzburg unterhält?

 

Für den Förderzweck (Reduktion von Treibhausgasemissionen) ist es unerheblich, seit wann ein Unternehmen im Land Salzburg ansässig ist bzw. dort einen Unternehmensstandort unterhält. Daher war in den Förderrichtlinien auch keine bestimmte (Mindest)Dauer zum Bestehen eines Unternehmens in Salzburg vorgesehen.

 

Zu Frage 4.2.1.: Wenn ja, auf welche Informationen hat sich das Land Salzburg bei der Überprüfung bezogen?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.2.

 

Zu Frage 4.2.2.: Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Beantwortung der Frage 4.2.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 23. September 2021

 

Dr. Schellhorn eh.