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Nr. 021-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer an die Landesregierung (Nr. 21–ANF der Beilagen) – ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer, die Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und Dr. Schellhorn und Landesrat DI Dr. Schwaiger –  betreffend die E-Mobilitätsförderung des Landes

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer betreffend die E-Mobilitätsförderung des Landes vom 4. August 2021 erlauben sich die genannten Regierungsmitglieder, Folgendes zu berichten:

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Wie wurde der ursprüngliche Fördertopf in der Höhe von 2,3 Mio. berechnet? (Es wird um Auflistung ersucht, für wie viele, welche Fahrzeuge und wie viele und welche Antragsteller in welcher Förderhöhe berechnet wurde.)

 

Ursprünglich standen für das Impulsförderprogramm insgesamt € 3 Mio. zur Verfügung. Damit hätten etwa 650 Elektro-PKW sowie etwa 100 leichte Elektro-Nutzfahrzeuge im betrieblichen Bereich gefördert werden können. Die Förderungen richteten sich ausschließlich an gewerbliche Antragsteller (Betriebe, Vereine und konfessionelle Einrichtungen). Die Fördersummen für Elektrofahrzeuge betrugen ab 1. Juli 2020 zwischen € 5.500,-- und € 21.000,-- (abhängig von der Gewichtsklasse, durchschnittlich ca. € 10.000,--) für leichte Elektro-Nutzfahrzeuge und bis zu € 3.000,-- für Elektro-PKW (zum Jahreswechsel 2020/2021 in Analogie zur Bundesförderung auf € 2.000,-- herabgesetzt), jeweils gedeckelt mit max. 30 % der umweltrelevanten Investitionskosten.

 

Zu Frage 2: Warum gab es die Förderung nur für den Ankauf von E-Autos durch Unternehmen?

 

Betrieblich genutzte Fahrzeuge haben typischerweise eine deutlich höhere jährliche Fahrleistung als privat genutzte. Daher ist hier mit einem entsprechend höheren Einsparungseffekt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen zu rechnen, welcher durch die Förderung erreicht werden sollte.

 

Zu Frage 3: Auf welcher finanziellen Grundlage/Überlegung wurde das Versprechen „Wir verdoppeln die Bundesförderung“ getätigt?

Im Rahmen eines „Impulsprogramms Klima/Energie“ wurde im Lichte der Corona-Krise beschlossen, zusätzliche Mittel für eine zeitlich befristete erhöhte Unterstützung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energiewende zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wurden die Fördersätze zeitlich befristet teilweise bis zur Höhe der Bundesförderung erhöht.

 

Zu Frage 4: Wann hat das ressortzuständige Regierungsmitglied erfahren, dass die Zahl der Förderanträge explodiert und die budgetierten Mittel nicht ausreichen?

 

Das Ressort wurde am 8. März 2021 über die am 5. März 2021 nachmittags von der KPC übermittelten voraussichtlichen Fördersummen (Förderanträge und Registrierungen), die erstmals ein massives Übersteigen der budgetierten Mittel für die Abteilung erkennen ließ und den notwendigen sofortigen Stopp der Förderungen zur E-Mobilität in Kenntnis gesetzt. Am 10. März 2021 hat es dazu eine ausführliche Videokonferenz zwischen dem Ressort und der Abteilung 5 gegeben.

 

Landeshauptmann Dr. Haslauer:

 

Zu Frage 5: Wann haben Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl und wann Landeshauptmann Dr. Haslauer von der Überförderung bzw. der Überschreitung der budgetierten Mittel erfahren?

 

Mit 11. März 2021 wurde ich von einem Unternehmer durchschriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass es betreffend die Förderung für E-Fahrzeuge zu einer Einstellung der Förderung gekommen sei. In einer am darauffolgenden Tag ausgesendeten Landeskorrespondenz des zuständigen Regierungsmitgliedes wurde mitgeteilt, dass „das Budget von drei Millionen Euro für 2021 vollständig abgeholt wurde“. Anlässlich eines Jour Fixe der Regierung am 18. März 2021 hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer und mich persönlich über die Überschreitung der Budgetmittel betreffend Förderabwicklung E-Mobilität informiert.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl:

 

Zu Frage 5: Ich wurde von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn im Zuge eines Telefonates - erinnerlich -  am 11. März 2021 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich ein erhebliches Übersteigen der budgetierten Mittel abzeichnete.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 6: Wann wurde der offizielle Stopp der Förderung ausgesprochen und von wem?

 

Der Stopp der zusätzlichen Landesförderungen im Bereich E-Mobilität erfolgte am 8. März 2021 unmittelbar nachdem das Ausmaß der unbearbeiteten Anträge und Registrierungen klar war, im Auftrag des zuständigen Abteilungsleiters im Rahmen seiner Budgetverantwortung.

 

Zu Frage 7: Wie oft hat das Land die Firma KPC seit 2013 beauftragt?

 

Da die KPC die Förderabwicklungsstelle des Bundes für Umwelt- und Klimaförderungen ist, wurde für Top-Up-Förderungen zu Bundesförderung die KPC mit der Förderabwicklung beauftragt. Dazu wurde ein unbefristeter Vertrag am 21. Dezember 2010 abgeschlossen und im Einzelfall das Förderprogramm festgelegt. Dadurch wurde für die Förderwerber sichergestellt, im Sinne eines „One-Stop-Shops“ sowohl für die Bundesförderungen als auch für die Landesförderungen ansuchen zu können.

 

Zu Frage 7.1.: Welche Landes-Förderungen wurden seit 2013 von der Firma KPC abgewickelt?

 

Es wurden seither im Rahmen von zeitlich befristeten Aktionen und Programmen jeweils zusätzliche Landesförderungen zu bestehenden und besonders klimarelevanten Förderschienen des Bundes durch die KPC abgewickelt. Als durch die KPC abgewickelte Förderungen des Landes können genannt werden:

 

  • KLUP (Klima- und Umweltpakt) (2011 bis 2017)

  • Förderprogramm Klimaschutz (2018 bis 2020)

  • Impuls-Förderprogramm Klimaschutz (2020/2021)

  • Anschlussförderungen im Rahmen der SALZBURG 2050 Partnerbetriebe undinstitutionen

 

Zu Frage 7.2.: Waren die jeweils ressortzuständigen Mitglieder mit der Abwicklung der Förderungen durch die Firma KPC in ihrem Ressortbereich zufrieden?

 

Im Bereich Klimaschutz/Umwelt war die Förderabwicklung durch die KPC bis zum Bekanntwerden der Problematik im Bereich E-Mobilität stets zufriedenstellend.

 

Zu Frage 7.2.1.: Wenn nein, warum nicht?

Zu Frage 7.2.2.: Wenn nein, welche Probleme gab es mit KPC?

Zu Frage 7.2.3.: Wenn nein, warum wurde die KPC mit der Abwicklung der E-Mobilitätsförderung beauftragt?

 

Siehe Antwort zu Frage 7.2.

 

Landesrat DI Dr. Schwaiger:

 

Zu Frage 7: Im Zeitraum meiner Zuständigkeit im Energiebereich von 2013 bis 2018 gab es keine Beauftragungen an die KPC.

 

Zu Frage 7.1.: Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.: Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.1.: Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Zu Frage 7.2.2.: Siehe Antwort zu Frage 7.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 8: Warum wurde diese Förderabwicklung nicht über die zuständigen Landesstellen abgewickelt?

 

Die ohnehin komplexe Förderlandschaft durch die Landesförderungen für die Förderwerber sollte nicht weiter verkompliziert werden und war daher die Abwicklung durch die KPC gleichzeitig mit der Bundesförderung (die KPC ist auch abwickelnde Stelle für die Bundesförderungen) in Form eines One-Stop-Shops naheliegend. Die Landesförderung konnte bei Antragstellung für Bundesförderung mitbeantragt werden.

 

Zu Frage 9: Wie hoch sind die Kosten für das Land Salzburg für die Abwicklung dieser E-Mobilitätsförderung des Landes über die KPC? (Es wird um Auflistung der Gesamtkosten, Verwaltungs- und Personalkosten ersucht.)

 

Die Kosten setzen sich aus einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von € 7.080,-- sowie einer Gebühr in Höhe von € 168,-- zusammen (jeweils Bruttobeträge), die pro bearbeitetem/ abgewickelten Förderfall berechnet wird. Die Gesamtkosten für das Jahr 2021 sind Gegenstand von laufenden Verhandlungen mit der KPC und werden erst gegen Ende des Jahres bekannt sein.

 

Zu Frage 10: Wie werden die ca. € 3 Mio. Mehrkosten dieser Förderung gedeckt?

 

Siehe Antwort zu Frage 14.

 

Zu Frage 11: Aus welchem Ressort werden die fehlenden Mittel in der Höhe von ca. € 3 Mio. Euro gedeckt?

 

Die fehlenden Mittel werden ausschließlich aus dem Umwelt- und Energieressort gedeckt.

 

Zu Frage 12: Schließen sie aus, die fehlenden Mittel in der Höhe von ca. € 3 Mio. aus dem Sozialressort umzuschichten?

 

Ja.

 

Zu Frage 13: Schließen sie aus, die fehlenden ca. € 3 Mio. Euro aus den COVID-Verstärkermitteln zu bedecken/umzuschichten?

 

Ja.

 

Zu Frage 14: Aus welchen Budgets werden die fehlenden bzw. nicht budgetierten € 3 Mio. Euro bedeckt? (Es wird um Auflistung nach Ansatz, Finanzstelle, Abteilung und politischem Ressort ersucht.)

 

Die Mehrkosten werden einerseits durch Umschichtungen innerhalb des Klima-/Energieressorts gedeckt. Für die Bedeckung der 2021 zusätzlich notwendigen Mittel, die nicht mit Mitteln aus dem „Impulsprogramm Klima/Energie“ bedeckt werden können, werden € 1.500.000,-- durch Mittelübertragung von Ansatz 97000 – Verstärkungsmittel, Fipo 1.7297.000 (Fistl 185) bereitgestellt. Diese Mittel werden jeweils zur Hälfte 2022 und 2023 durch gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung verminderte Budgetierungen am Ansatz 52905 – Klimaschutz Sbg 2050 (Fistl 220) und somit durch Mittel des Umweltressorts „zurückgezahlt“.

 

Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 27. September 2021

 

Dr. Haslauer eh.

Dr. Stöckl eh.

Dr. Schellhorn eh.

DI Dr. Schwaiger eh.