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Nr. 032 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Mag.ª Jöbstl und Klubobfrau Mag.ª Dr.in Humer-Vogl betreffend Beiräte des Landes Salzburg

 

 

Beim Land Salzburg eingerichtete Beiräte sind meist beratende Gremien ohne Entscheidungsgewalt. Exemplarisch erwähnt werden können hierbei der Landeskulturbeirat, der GAF-Beirat, der entwicklungspolitische Beirat, der Landesjugendbeirat oder der Seniorenbeirat.

 

Wie Medien berichteten, wurde das Linzer Pastoralamt am Donnerstag, den 23.09.2021, von Rechtsradikalen gestürmt, um ihrem Protest gegen die Errichtung eines Mahnmals für auf der Flucht gestorbener Menschen Ausdruck zu verleihen. Ein Mitglied eines Salzburger Beirates hat daraufhin das Bild der Erstürmung in den sozialen Netzwerken geteilt.

 

Es entspricht dem Grundgedanken von Beiräten, eine möglichst breitgefächerte Palette an Meinungen und Expertise abzudecken, demokratie- und / oder verfassungsfeindliche Positionen sind dabei jedoch nicht zu berücksichtigen. Es muss daher in unser aller Sinne sein, dass Beiräte künftig so besetzt werden, dass extremen Strömungen kein Platz geboten wird. Damit setzen wir ein Zeichen für Meinungsvielfalt und Toleranz, sind aber – frei nach dem österreichisch-britischen Philosophen Karl Popper - nicht tolerant gegenüber den Intoleranten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass in sämtlichen beim Land Salzburg eingerichteten Beiräten keine Mitglieder mit demokratie- und/oder verfassungsfeindlichen Haltungen vertreten sind.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung

     

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Egger MBA eh.

Mag.ª Jöbstl eh.

Mag.ª Dr.in Humer-Vogl eh.