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Nr. 033 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Wallner, Mag.a Jöbstl und Ing. Schnitzhofer betreffend Strafgeldwidmungen auf Landesstraßen B

 

 

Mit Inkrafttreten des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes im Jahr 2002 wurden die Bundesstraßen B aufgelassen und in das Eigentum der Bundesländer übertragen. Bis zum März 2008 wurden den Ländern als nunmehrige Straßenerhalter Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichs gewährt. Trotz Auslaufens dieser Abfederungsmaßnahmen wurde im Hinblick auf die Strafgeldwidmungen keine Änderung vorgenommen, nach wie vor gilt: Gemäß § 100 Abs 7 StVO fließen sämtliche Strafgelder, die auf Geschwindigkeits­übertretungen auf Landesstraßen B zurückzuführen sind, dem Bund und nicht den Ländern als Straßenerhalter zu.

 

Somit gestaltet sich die Lage so, dass den Bundesländern zwar in Gestalt der ohnehin kostspieligen Erhaltungsmaßnahmen nunmehr auch für allseits unbestrittene und einhellig unterstützte Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere Geschwindigkeitsüberwachung, erhöhte Kosten entstehen, ihnen allerdings aus den hieraus eingehobenen Strafgeldern nicht einmal anteilsmäßig Einnahmen zukommen.

 

Insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen von Seiten des Landes, extreme Raserei und die damit verbundenen Gefahren effektiv zu bekämpfen, was nur mit einem massiven Kontrolldruck auf den einschlägig bekannten „Raserstrecken“ bewerkstelligt werden kann, wäre eine Bereinigung dieses Missverhältnisses von besonderem Interesse.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die in § 100 Abs. 7 StVO festgelegte Strafgeldwidmung auf Landesstraßen B im Sinne der Präambel zu ändern.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Ing. Wallner eh.

Mag.a Jöbstl eh.

Ing. Schnitzhofer eh.