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Nr. 034 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag.a Jöbstl, Rosenegger und Ing. Schnitzhofer betreffend Tabakpräventionsfonds

 

 

Rauchen ist in Österreich nach wie vor die am meisten verbreitete Sucht. Laut dem „Drogenbericht 2020“, der vom Gesundheits- und Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde, ist Nikotin das Suchtmittel Nummer eins der Österreicherinnen und Österreicher.  Jede vierte bis fünfte Person gibt dem aktuellen Epidemiologiebericht Sucht zufolge an, täglich zu rauchen. Ein Drittel davon hat bereits erfolglos versucht, mit dem Rauchen aufzuhören. Frauen rauchen etwas seltener und im Durchschnitt weniger Zigaretten pro Tag als Männer. Ihr Rauchverhalten gleicht sich jedoch jenem von Männern zunehmend an. Auffallend ist auch, dass der Anteil der Rauchenden in Österreich über dem EU-Durchschnitt liegt.

 

Die Folgen dieser Entwicklung für den einzelnen Raucher aber auch für das gesamte Gesundheitssystem sind nicht zu übersehen. Tabakrauchen (inklusive Passivrauchen) ist in Österreich gemäß aktuellen Schätzungen für 15 Prozent aller Todesfälle verantwortlich. Die Kosten für das Gesundheitssystem zur Behandlung der vielfältigen negativen Folgen des Tabakkonsums steigen.

 

Aufklärung und Prävention sind wichtige Instrumente im Kampf gegen die Nikotinsucht. So wichtig diese Präventionskonzepte auch sind, sie kosten natürlich Geld. Die Schweiz hat dazu einen Tabakpräventionsfonds eingerichtet. Dieser soll Präventionsmaßnahmen finanzieren, die den Einstieg in den Tabakkonsum verhindern, den Ausstieg fördern und die Bevölkerung vor Passivrauch schützen. Finanziert wird der Fonds in der Schweiz aus der Tabaksteuer.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Einrichtung eines Tabakpräventionsfonds, finanziert aus der Zweckwidmung eines Teils der Tabaksteuer, zu prüfen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Mag.a Jöbstl eh.

Rosenegger eh.

Ing. Schnitzhofer eh.