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Nr. 035 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Huber und Schernthaner MIM betreffend Entgelt für selbstständige Einsatzkräfte während Großschadensereignissen

 

 

Im Sommer 2021 wüteten in einigen Teilen Europas bekanntlich zahlreiche Waldbrände, sodass der EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert und österreichische Feuerwehrkräfte in verschiedene Waldbrandgebiete entsandt wurden. Der Salzburger Feuerwehrverband konnte binnen weniger Tage viele freiwillige Feuerwehrmänner und -frauen stellig machen, die bereit waren, in ihrer Freizeit bei den Löscharbeiten in Griechenland zu helfen.

Die Freiwilligen nahmen dabei nicht nur die Gefahr des Einsatzes oder die spartanischen Verhältnisse der Camps, sondern auch die organisatorischen Schritte zu Hause auf sich, um für die beruflichen und familiären Verpflichtungen für eine Woche Ersatz zu finden. Gemäß dem Bundesgesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden können Dienstgeber, die ihre Dienstnehmer für diesen Einsatz unter Entgeltfortzahlung freigestellt haben, um Förderung beim Land ansuchen. Für selbstständig Erwerbstätige, die selbst im Einsatz waren und zusätzlich zu den sonstigen Vorkehrungen auch noch für eine Vertretung im Unternehmen aufkommen mussten, gibt es in der aktuellen Fassung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 allerdings keine Möglichkeit auf Erhalt von Fördermitteln. Da es für Selbstständige und insbesondere für jene von KMUs schon oft schwierig und kostspielig ist, sich für einen länger geplanten Urlaub zur Erholung um Ersatz zu kümmern, ist es umso bemerkenswerter, diesen Aufwand für einen freiwilligen Auslandseinsatz auf sich zu nehmen. Um Ehrenamt stärker zu würdigen und Selbstständige nicht schlechter zu stellen, ist eine Änderung der bestehenden Förderkriterien notwendig.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 im Sinne der Präambel umzusetzen und anschließend ihre Förderrichtlinie entsprechend zu adaptieren.

 

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Dr.in Pallauf eh.

Huber eh.

Schernthaner MIM eh.