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Nr. 036 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Wallner, Ing. Schnitzhofer, Huber und Ing. Sampl betreffend die Bekämpfung des Transit-Ausweichverkehrs im Bundesland Salzburg

 

 

Aufgrund der bereits hohen Grundauslastung der Tauern Autobahn (A10) sind in den Urlaubsmonaten als Resultat des zusätzlichen Urlauberreiseverkehrs und dem damit einhergehenden Stauausweichverkehr im Bundesland Salzburg Abfahrts- und Durchfahrtsverbote für den Transitverkehr notwendig (z.B.: Zederhaus, Pfarrwerfen-Werfen, Knoten Pongau, Lammertal-Hüttau, Eben im Pongau, Golling-Abtenau, Kuchl, Puch-Urstein, Hallein), um die Überlastung des Autobahnnetzes nicht auf die Landesstraßen zu übertragen. Nichtsdestotrotz wurde über den Sommer hinweg aufgrund dieses Ausweichverkehrs eine Verkehrszunahme von über 60 Prozent auf den Landesstraßen gemessen. Die Belastung für die betroffenen Anrainer durch Abgase und Lärm geht an solchen Tagen weit über ein zumutbares Maß hinaus. Um diese Belastung für die Anrainer zu reduzieren sowie die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs als auch den Einsatz von Blaulichtorganisationen auf den Landesstraßen zu gewährleisten, wurde von Seiten der Salzburger Landesregierung ein Privatunternehmen für die Mitüberwachung der Abfahrts- und Durchfahrtsverbote eingesetzt. Die dafür notwendigen Kosten hat das Land Salzburg zu tragen.

 

Um die Problematik des Ausweichverkehrs vom hochrangigen Netz des Bundes noch besser in den Griff zu bekommen bzw. um dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung der Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des Transitverkehrs entsprechend Rechnung tragen zu können, ist aber auch ein vermehrter Einsatz der Kontrolltätigkeiten durch die ASFINAG dringend notwendig. Die ASFINAG bzw. der Bund profitieren in einem beträchtlichen Ausmaß von den zusätzlich lukrierten Mauteinahmen durch den Urlauberreiseverkehr. Aus diesem Grund muss sich der Bund stärker an der Überwachung der Abfahrts- und Durchfahrtsverbote im Bundesland Salzburg beteiligen. Auch der vermehrte Einsatz von Verkehrs-Polizisten, die Bereitstellung von ASFINAG-Organen oder die Finanzierung von privaten Sicherheitsdiensten wäre denkbar.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

     

    1. die ASFINAG zu beauftragen, ausreichend Personal für die Durchführung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Bundesland Salzburg bereitzustellen, das insbesondere die von PKW-Transit betroffenen Regionen im Bundesland Salzburg dabei unterstützt, den Ausweichverkehr durch Stauumfahrer auf die Landesstraßen zu minimieren, oder

       

    2. selbst ausreichend finanzielle Mittel zur Beauftragung von Straßenaufsichtsorganen zur Mitüberwachung der Abfahrts- und Durchfahrtsverbote im Bundesland Salzburg zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Ing. Wallner eh.

 

Ing. Schnitzhofer eh.

 

Huber eh.

 

Ing. Sampl eh.