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Nr. 037 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Mag.a Jöbstl, Ing. Wallner und Mag. Zallinger betreffend den häuslichen Unterricht schulpflichtiger Kinder

 

 

Das Recht auf häusliche Bildung ist im Staatsgrundgesetz 1867 festgeschrieben und ermöglicht Eltern schulpflichtiger Kinder unter der Maßgabe der einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen, diese zu Hause zu unterrichten, sofern sie das möchten. Gemäß § 11 ff Schulpflichtgesetz kann die allgemeine Schulpflicht durch Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, wenn dieser Unterricht jenem Standard einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zumindest gleichwertig ist. Die Abmeldung vom „Regelunterricht“ erfolgt per Anzeige der Eltern an die zuständige Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres. Am Ende des Schuljahres muss die Behörde anhand einer sogenannten Externistenprüfung feststellen, ob das Schulkind den vorgegebenen Unterrichtsstoff beherrscht und ein entsprechender Lernerfolg vorliegt. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, kann sie anordnen, dass der Unterricht in Hinkunft wieder in der dafür vorgesehenen Einrichtung zu erfolgen hat.

 

Da sich die Zahl der Schulabmeldungen im Land Salzburg bedingt durch die COVID-19-Pandemie im aktuellen Schuljahr im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht hat, ist jedoch Handlungsbedarf bezüglich der bestehenden Rahmenbedingungen gegeben. Angesichts der Zunahme an Schülern im häuslichen Unterricht und die diesbezügliche Herausforderung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ist es notwendig, schon in diesem Schuljahr eine zweite Externistenprüfung bereits zum Semesterende einzuführen, damit auch die Eltern rechtzeitig eine Rückmeldung zum Lernstand bekommen. Zusätzlich bedarf es verpflichtender Elterngespräche vor Genehmigung der Abmeldung vom schulischen Unterricht, bei denen die zuständigen Expertinnen und Experten der Bildungsdirektion die Eltern über die Vorgaben und Herausforderungen beim häuslichen Unterricht informieren können.

 

 In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Schulpflichtgesetz 1985 dahingehend abzuändern, dass

     

    1.1.   der anzeigepflichtigen Abmeldung vom Unterricht gemäß § 11 Abs. 3 ein verpflichtendes Gespräch zwischen der Bildungsdirektion und den Erziehungsberechtigten vorgeschaltet wird sowie

     

    1.2.   die Externistenprüfung gemäß § 11 Abs. 4 zum Nachweis des vorgeschriebenen Lernerfolges bereits für das jeweilige Schulhalbjahr verpflichtend vorgeschrieben wird.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Mag.a Jöbstl eh.

Ing. Wallner eh.

Mag. Zallinger eh.