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Nr. 038 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Klubobmann Mag. Mayer und HR Prof. Dr. Schöchl betreffend die Ablehnung eines EU-weiten Vermögensregisters

 

 

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2021 eine Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Studie soll untersucht werden, ob ein europäisches Vermögensregister möglich und umsetzbar wäre. Erklärtes Ziel dabei ist die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Konkret soll die Machbarkeitsstudie erheben, welche Register über Vermögen von privaten Personen und Unternehmen auf nationaler Ebene bereits vorhanden sind, in welchen Bereichen relevante Informationen fehlen, wie die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen in Datenbanken zusammengeführt werden können und welche rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Erfassung und Zusammenführung solcher Daten zu erfüllen sind. Zusätzlich zu den bisher registrierten Vermögenswerten ist vorgesehen, auch andere Vermögenswerte zu erfassen, wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold, Immobilien, aber ebenso auch Versicherungen, direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen und Sicherheiten.

 

In Österreich gibt es zum Beispiel durch das Grundbuch, das Firmenbuch und das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bereits ausreichend Möglichkeiten, um Vermögen transparent darzustellen. Ebenso kann das Finanzamt jederzeit Einsicht in das Kontenregister nehmen, wenn dies für abgabenrechtliche Zwecke im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist. Die Datenlage auf europäischer Ebene zur Vermögensverteilung hingegen ist sehr dünn und ein europaweites Vermögensregister soll alle relevanten nationalen Daten zu Vermögenswerten miteinander verknüpfen. Eine bloße Machbarkeitsstudie über ein solches Register bedeutet noch nicht, dass dieses letztendlich auch umgesetzt wird. Nichtsdestoweniger ist ein solches Register bereits jetzt unabhängig vom Ausgang der Studie mehr als kritisch zu sehen. Hier besteht die Befürchtung, dass unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatsphäre von EU-Bürgerinnen und Bürgern erfolgen soll, welcher jedenfalls abzulehnen ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf Unionsebene konsequent gegen die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters einzusetzen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Dr.in Pallauf eh.

Mag. Mayer eh.

HR Prof. Dr. Schöchl eh.