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Nr. 039 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Ing. Mag. Meisl, Dr.in Dollinger, Dr. Maurer und Mösl MA betreffend Maßnahmen zu „Alt Baulandwidmungen“

 

 

Im Bundesland Salzburg sind Flächen im Ausmaß von mehr als 8,5 Millionen m2 als unbebautes Wohnbauland gewidmet. Die mangelnde Verfügbarkeit von diesem zum Teil schon seit Jahrzehnten gewidmetem Bauland wird von vielen Expertinnen und Experten als einer der Hauptgründe für die Preisrally im Wohnen genannt. Zwar wurde die sog. „befristete Widmung im ROG eingeführt, von dieser Befristung sind aber nur neu zu widmende Grundstücke umfasst, nicht jedoch bestehende Altwidmungen. Deshalb gibt es für diese Altwidmungen keinen Aktivierungsdruck zur Nutzung als Bauland. Gleichzeitig belasten diese Altwidmungen die Baulandbilanz der Gemeinde (10-Jahres-Bedarf) und können dazu führen, dass mögliche zur Verfügung stehende Grundstücke nicht als Bauland gewidmet werden können, weil dies die Baulandbilanz nicht zulässt. Vorrangig ist für uns, dass junge Menschen dort bleiben können, wo sie aufgewachsen sind und dort ein gutes Leben führen können. Deshalb müssen wir den jungen Menschen die Türen offen halten und die Preisrally beenden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen,

 

  1. unter welchen konkreten Voraussetzungen sogenannte „Alt Baulandwidmungen“ ebenfalls mit einer Befristung versehen werden können und

 

  1. unter welchen konkreten Voraussetzungen eine ex lege Rückwidmung im Raumordnungsgesetz verankert werden kann und dem Salzburger Landtag bis zum 31. Dezember 2021 zu berichten.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Ing. Mag. Meisl eh.

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Dr. Maurer eh.

 

Mösl MA eh.