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Nr. 040 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Dr.in Klausner, Klubvorsitzenden Wanner und Dr. Maurer betreffend einer flächendeckenden LKW-Maut

 

 

Das Landesstraßennetz in Salzburg umfasst ca. 1.400 km, dazu kommen noch 136 Kilometer Autobahn. LKW zahlen nur auf Autobahnen und Schnellstraßen eine kilometerabhängige Maut. Eine Anfragebeantwortung zum Zustand der Landesstraßen hat ergeben, dass im Jahr 2020 34 % der Salzburger Landesstraßen in einem sehr schlechten bzw. schlechten Zustand sind. Besonders schwerwiegend wirkt sich der Schwerverkehr auf die Landesstraßen B und L und natürlich auf das Klima aus. Nicht umsonst ist der Verkehr einer der Hauptverursacher von Treibhausgas-Emissionen. Eine nicht unerhebliche Größe bei der Verstärkung des Problems dürfte der LKW-Umgehungsverkehr sein. All diese Probleme könnten mit der Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut zu einem großen Teil gelöst werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird beauftragt, an die Bundesregierung mit der Aufforderung heranzutreten, eine flächendeckende LKW-Maut einzuführen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Dr.in Klausner eh.

Wanner eh.

Dr. Maurer eh.