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Nr. 041 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Dr.in Dollinger, Dr. Maurer und Mösl MA betreffend die Sicherung des freien Seezugangs im Bundesland Salzburg

 

 

Mit dem einstimmigen Beschluss des Abänderungsantrags zu Nr. 231 der Beilagen der 4. Session der 16. GP vom 7. Juli 2021 wurde die Salzburger Landesregierung beauftragt, die landesverfassungsrechtliche Verankerung des freien Seezugangs für die Allgemeinheit in Form einer Staatszielbestimmung zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung wurde im Schreiben vom 21. Juli 2021, Zahl 200031-VERF/100/304-2021, von der Landeslegistik, wie folgt mitgeteilt:

„…, dass die Schaffung einer landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung im Sinn der gegenständlichen Landtagsentschließung möglich wäre. Denkbar wäre etwa, im Art. 9 L-VG folgenden Spiegelstrich anzufügen:

„- die Wahrung des Zugangs der Allgemeinheit zu den Seen“.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, in Art. 9 L-VG folgenden Spiegelstrich anzufügen:

    „- die Wahrung des Zugangs der Allgemeinheit zu den Seen“.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Wanner eh.

 

Dr.in Dollinger eh.

 

Dr. Maurer eh.

 

Mösl MA eh.