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Nr. 042 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Wanner, Dr. Maurer, Ing. Mag. Meisl und Mösl MA betreffend Salzburg Corporate Governance Kodex (SCGK)

 

 

In den Ausschussberatungen am 7. Dezember 2016 wurde der Antrag der SPÖ Nr. 377 betreffend den SCGK im Landtag diskutiert und folgender Beschluss gefasst:

 

„Die Landesregierung wird ersucht, den Salzburg Corporate Governance Kodex (SCGK) in regelmäßigen, d.h. mehrjährigen Abständen zu evaluieren und ggf. einzelne Bestimmungen praxisgerechter zu gestalten bzw. auf der Grundlage des Landesrechnungshofberichtes „Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH“ anzupassen und 2017 damit zu beginnen.“

Im Landesrechnungshofbericht betreffend die Prüfung der Salzburger Flughafen GmbH vom 21. September 2021 weist der Landesrechnungshof auf seine Empfehlung der Weiterentwicklung des SCGK aus April 2016 hin und kritisiert, dass der Salzburg Corporate Governance Kodex noch nicht überarbeitet wurde. Das Amt der Salzburger Landesregierung hält in seiner Gegenäußerung fest, dass in der Abteilung 8 derzeit an einer inhaltlichen Weiterentwicklung des SCGK gearbeitet werde.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. dem Landtag die Überarbeitung bzw. Anpassungen gemäß dem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2016 zu übermitteln bzw. schriftlich zu berichten;

 

  1. dem Landtag über das Ergebnis einer allfälligen Evaluierung und über die derzeitige inhaltliche Weiterentwicklung zu berichten sowie

     

  2. bis Ende des Jahres 2021 den überarbeiteten aktuellen Salzburg Corporate Governance Kodex zu übermitteln.

     

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Wanner eh.

 

Dr. Maurer eh.

 

Ing. Mag. Meisl eh.

 

Mösl MA eh.