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Nr. 049 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend nicht anerkannte Impfstoffe

 

 

Händeringend suchen Hotellerie sowie Gastronomie Mitarbeiter und viele Lehrstellen bleiben offen. Gerade Menschen aus Osteuropa, die aufgrund der unsicheren Öffnungslage dem Tourismus letztes Jahr den Rücken gekehrt haben, versucht man als Saisonarbeiter wiederzugewinnen. Zwar sind diese zum größten Teil – dank russischer Unterstützung im Frühjahr - gegen COVID-19 vollimmunisiert, jedoch mit einem in der EU von der EMA nicht voll zugelassenen Impfstoff wie Sputnik. Da seitens der Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE ein Impfzwang für Tourismusmitarbeiter angedacht wird und auch Gesundheitsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl davon spricht, dass ein gewisser Druck auf diese Angestellten ausgeübt werden muss und offen für einen Berufsgruppenimpfzwang in Gastronomie und Hotellerie eintritt, fallen ob dieser unsicheren Arbeitsmöglichkeit bereits im Vorfeld Tourismusmitarbeiter aus Ungarn oder der Slowakei bereits vor Beginn der Wintersaison aus und werden auch in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

Selbige Problematik stellt sich natürlich auch für Gäste, die mit einem chinesischen oder russischen Impfstoff vollimmunisiert wurden und sowohl im Winter als auch im Sommer einen erheblichen Anteil der Tourismuseinnahmen ausmachen. Diese dürften nach den Plänen der Regierung jedoch zukünftig nicht mehr als Gäste in Unterkünften oder Wirtshäusern bedient werden. Daher ist eine Akzeptanz dieser Impfstoffe, die diesen lediglich aus politischen Gründen verwehrt wird, dringend nötig.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten, dass diese sich sowohl im eigenen Wirkungsbereich als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass bereits international zugelassene COVID-19-Impfstoffe wie Sputnik V auch österreich- sowie europaweit anerkannt werden.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Berger eh.

 

Lassacher eh.

Rieder eh.

Dr. Schöppl eh.

 

Stöllner eh.

Teufl eh.