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Nr. 050 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend das myRegio Edelweiß-Ticket

 

 

Mit dem myRegio Edelweiß-Ticket können Personen – unabhängig ihres Erwerbsstandes – ab 64 Jahren 12 Monate lang für € 299,-- die öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland Salzburg kostenlos benützen. Begründet wird die altersbezogene Handhabe damit, dass der Salzburger Verkehrsverbund (SVV) einen einheitlichen Weg mit der „Vorteilscard Senior“ der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gehen will, obwohl er sich nicht zwingend an die Entscheidungen der ÖBB halten müsste. Auf diese Lösung pocht auch Landesrat Mag. Schnöll, der die Gültigkeit des Edelweiß-Tickets an die Altersbestimmungen für die ÖBB-Vorteilscard ebenfalls gutheißt.

 

Vergessen wird dabei auf die Tatsache, dass Frauen in Österreich in der Regel jedoch oft mit bereits 60 Jahren in Ruhestand gehen und eben durch die meist verkürzte Erwerbstätigkeit – bedingt durch nicht vollständig angerechnete Kindererziehungszeiten – bei einem Pensionsantritt vor Erreichen des Regelpensionsalters eine Verminderung um 4,2 % der Pension für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme hinnehmen müssen. Gerade dadurch sinken bei Frauen die Einnahmen extrem und für viele Menschen stellt die Anschaffung des Edelweißtickets eine unüberwindbare Ausgabe dar.

 

Da das Edelweiß-Ticket demnach nicht an das Erreichen des Pensionsantritts gebunden ist, sondern eine frei von den ÖBB und dem SVV eingeführte Grenze darstellt, müssen wir der Realität niedriger Pensionen ins Auge blicken.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, mit dem SVV in Verhandlungen zu treten, um im Sinne der Präambel das Eintrittsalter für das myRegio Edelweiß-Ticket auf frühestens 60 Jahre, spätestens mit Inanspruchnahme der Regelpension, zu senken.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.