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Nr. 054 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend kostenloses COVID-19-Testangebot

 

 

Am Mittwoch, 26. Mai 2021, wurden im Nationalrat gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei die rechtlichen Grundlagen für den sogenannten „Grünen Pass“ beschlossen. Mit der Einführung werden künftig pauschal alle Österreicher als potentiell krank oder zumindest krankheitsverdächtig eingestuft und müssen sich immer wieder aufs Neue freibeweisen, um für einen bestimmten Zeitraum einen Teil ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grund-und Freiheitsrechte zurückzuerlangen. Für jene Bürger, die sich nicht testen oder impfen lassen bzw. keinen Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion erbringen können, sieht die schwarz-grüne Bundesregierung eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Lebens vor, da - laut der Einschätzung der Bundesregierung - von ihnen eine vermeintliche epidemiologische Gefahr ausgehe.

 

Als wäre das beschlossene Vorgehen nicht ohnehin fragwürdig genug, scheint den Menschen nun bereits die nächste Einschränkung ins Haus zu stehen. Denn ab November kündigt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein an, dass das gratis COVID-19-Testangebot auslaufen wird. Auch der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl kündigte medial bereits seine Unterstützung des Auslaufens der Gratistests an.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, ein flächendeckendes und für die Salzburger Bevölkerung kostenloses COVID-19-Testangebot in Salzburg zumindest solange sicherzustellen, bis der Besuch von Restaurants, Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen etc. auch ohne Testung, Impfung oder Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion wieder möglich ist.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.