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Nr. 055 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

 

 

Während Bundeskanzler Kurz medial eine konsequente Migrationspolitik kommuniziert, sieht die Realität bedauerlicherweise vollkommen diametral aus. So stimmten etwa Mitte September 2021 alle seine EU-Abgeordneten konträr zu diesen Aussagen. Indem sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einer verabschiedeten Entschließung zugestimmt haben, die u. a. „die Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen, die Einführung eines Verteilungsmechanismus, die Ausstellung humanitärer Visa, den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativen Asylbescheide fordert“. So sollen laut dieser Entschließung die Mitgliedstaaten „koordinierte europäische Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternehmen, bei der die Europäische Union ihrer moralischen Verantwortung für Aufnahme und Integration gerecht wird“.

 

Für uns stellt dies nicht nur eine Täuschung der Österreichischen Bevölkerung, sondern auch eine Anlehnung an die Migrationskrise im Jahr 2015 dar. Durch eine „Willkommenspolitik 2.0“, so wie es die Entschließung fordert, werde sich die Lage dramatisch verschlechtern. Daher ist es von Seiten des Salzburger Landtages unerlässlich, ein eindeutiges Signal zu setzen, dass die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nicht erwünscht ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Der Salzburger Landtag spricht sich dezidiert gegen die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus.

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, unter keinen Umständen Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.