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Nr. 056 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(5. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl betreffend kein direkter oder indirekter COVID-19-Impfzwang in der Landesverwaltung, in Schulen, Kindergärten und in landeseigenen Unternehmen

 

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl spricht sich offen für eine Impfpflicht ab Herbst in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Sport, Fitness etc. aus. Laut Stöckl „sei es nicht einzusehen, dass bereits Geimpfte massiven Einschränkungen unterliegen müssen, nur um impfunwillige Personen zu schützen“. Dadurch drohen Bürgern ohne Impfschutz Nachteile im gesellschaftlichen Leben. Es ist daher das Gebot der Stunde, dass die Salzburger Landesregierung in ihrem direkten und indirekten Einflussbereich alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, damit in Personalangelegenheiten der Impfstatus von Mitarbeitern als geschütztes Rechtsgut des höchstpersönlichen Lebensbereiches beachtet und gewürdigt wird. Als überraschend-positiv empfanden die Freiheitlichen in Salzburg dahingehend die Äußerungen hinsichtlich Impfpflicht von Landeshauptmann Haslauer. Dieser hat sich im Zuge eines Dialogs über die Grundrechtseingriffe durch Corona Ende September 2021 gegen eine Impfpflicht ausgesprochen (Salzburger Nachrichten am Dienstag, 28. September 2021).

 

Jeglichen Tendenzen, die eine negative Diskriminierung von Ungeimpften oder eine positive Diskriminierung von Geimpften zur Folge haben könnte, sind entgegenzuwirken. Dieser Grundsatz muss in besonderem Maße auch für all jene gelten, die sich um eine Stelle in den genannten Einrichtungen bewerben. Alles andere würde zu einer unerwünschten Spaltung der Gesellschaft führen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass kein direkter oder indirekter Zwang zur COVID-19-Impfung in der Landesverwaltung, in Schulen, in Kindergärten und in landeseigenen Unternehmen ausgeübt werden darf, vor allem auch für all jene, die sich um eine freie Stelle bewerben.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

Salzburg, am 6. Oktober 2021

 

Svazek BA eh.

 

Berger eh.

Lassacher eh.

Rieder eh.

 

Dr. Schöppl eh.

Stöllner eh.

 

Teufl eh.